Medienmitteilungen

Unternehmen entlasten – Verwaltung schlank halten; Vorgehen des Regierungsrats für Budget 2021 angemessen, Justierungen notwendig

Das heute vorgestellte Budget 2021 schliesst mit einem Verlust von CHF 121 Mio. ab. Dieser wird hauptsächlich mit steuerlichen Mindereinnahmen wegen der Corona-Pandemie begründet. Ein kann nur dank dem Griff in die Ausgleichsreserve verhindert werden. Der Regierungsrat bezeichnet das Budget 2021 aufgrund der Corona-Unsicherheiten als Übergangsbudget. Die FDP Aargau kann das nachvollziehen. Trotz allen Widrigkeiten ist für 2021 jedoch so genau wie möglich zu budgetieren. Für die Stärkung der Wirtschaftslage müssen die Unternehmen entlastet werden. Die vorgesehene Aufwandsteigerung sowie der deutliche Personalaufbau stehen angesichts der aktuellen Lage quer in der Landschaft. Die FDP beurteilt dies kritisch. Im Weiteren erwarten die Freisinnigen vom Regierungsrat in der Budgetberatung Aussagen zum Stand der Entwicklungsschwerpunkte im Rahmen der laufenden Reformmodule. Ein entsprechender Statusbericht fehlt bisher.

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Sanierung und Aufwertung Strassenräume in der Region Aarau ist angezeigt – FDP Aargau einverstanden mit Vorschlag des Regierungsrats

Die FDP Aargau unterstützt die vom Regierungsrat vorgesehene Aufwertung der Strassenräume in Aarau, Buchs und Suhr im Sinne des Anhörungsberichts. Mit der Trassenverlegung der Wynental- und Suhrentalbahn bzw. der Aargau Verkehr AG wird die Gesamtverkehrssituation optimiert. Eine Belagssanierung ist unabhängig davon in jedem Fall notwendig. Für die weitere Bearbeitung des Projektes ist anzustreben, dass nebst dem Fuss- und Veloverkehr auch der mobile Individualverkehr verstärkt in die Überlegungen mit einbezogen wird. Für eine zielgerichtete Debatte im Grossen Rat soll ein umfassendes Bild der Verkehrssituation bzw. der Auswirkungen der geplanten Massnahmen auf die verschiedenen Verkehrsträger gezeichnet werden.

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