Medienmitteilungen

Unternehmen unbürokratisch unterstützen – Pandemie gezielt weiter bekämpfen; FDP begrüsst Beschlüsse zu Härtefallmassnahmen und Pandemieeindämmung

Die FDP Aargau begrüsst den heute kommunizierten Entscheid des Regierungsrats zum Verzicht auf Rückforderungen von Härtefallbeiträgen bei Unternehmen mit einem Umsatz unter 5 Millionen Franken. Die Pandemiesituation bleibt schwierig und die Entwicklung schwer vorhersehbar. Eine Entlastung der Unternehmen als Rückgrat der Gesellschaft ist deshalb richtig und schafft Planungssicherheit. Zugleich ist situativ darauf zu achten, dass nicht Unternehmen aufgrund eines starren Schwellenwertes beim Umsatz unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Ebenfalls unterstützt die FDP die neuen Schutzmassnahmen zur Pandemiebekämpfung, sie sind verhältnismässig und zielführend.

Weiterlesen

FDP Aargau befürwortet Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes – Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden sind genau zu analysieren

Die FDP Aargau begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes in weiten Teilen. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Observationen, Inkassohilfe und vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen in kantonalen Unterkünften ist sinnvoll und wird von der FDP unterstützt. Im Bereich der Alimentenbevorschussung sind die Auswirkungen auf die Gemeinden noch im Detail aufzuzeigen. Kritisch beurteilt wird die Einführung von Verwirkungsfristen, da diese in der Praxis für die Gemeinden zu unverschuldeten Einnahmeausfällen führen kann.

Weiterlesen

Covid-Gesetz: Klare Voraussetzungen für die weitere Pandemiebekämpfung – Erfolgreicher Abschluss des Aargauer Kommunalwahljahres für die FDP

Mit dem deutlichen Ja zum revidierten Covid-Gesetz hat die Stimmbevölkerung bestätigt, dass sie mit der Grundausrichtung der schweizerischen Pandemiepolitik einverstanden ist. Für die FDP Aargau ist dies ein wichtiges Zeichen für den zielgerichteten weiteren Umgang mit der Krisensituation. Das demokratische Verdikt ist eindeutig. Nun gilt es, gemeinsam vorwärts zu schauen und die Herausforderungen anzupacken. Die Gegner der Gesetzesvorlage sind aufgerufen, sich konstruktiv in den weiteren Prozess einzubringen. Ebenso deutlich wurde die Pflegeinitiative angenommen. Aus freisinniger Sicht ist es bedauerlich, dass der griffigere Gegenvorschlag, der die Pflegenden umittelbar und rasch entlastet hätte, damit nicht automatisch zum Tragen kommt. Einig waren und sind sich Gegner und Befürworter der Initiatve, dass Massnahmen zur Stärkung und Entlastung des Pflegepersonals ergriffen werden müssen. Diese gilt es nun gemeinsam anzugehen.

Weiterlesen

Suche

Archiv

Newsletter Dezember 2020 Newsletter November 2020 Newsletter Oktober 2020 Newsletter September 2020 Newsletter August 2020 Newsletter Juli 2020 Newsletter Juni 2020 Newsletter Mai 2020 Newsletter April 2020 Newsletter März 2020 Newsletter Februar 2020 Newsletter Januar 2020
Newsletter Dezember 2019 Newsletter November 2019 Newsletter Oktober 2019 Newsletter September 2019 Newsletter August 2019 Newsletter Juli 2019 Newsletter Juni 2019 Newsletter Mai 2019 Newsletter April 2019 Newsletter März 2019 Newsletter Februar 2019 Newsletter Januar 2019
Newsletter November 2018 Newsletter August 2018
Newsletter Mai 2017
Newsletter Oktober 2016
Newsletter März 2015
Newsletter November 2014