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Stromversorgung ist und bleibt Kernauftrag der Axpo – FDP Aargau verlangt Konsequenzen nach verheerenden Fehlkalkulationen des Stromkonzerns

Der Axpo droht aufgrund stark steigender Strompreise der finanzielle Kollaps. Die mangelhafte Risikobeurteilung wirft Fragen auf, mit denen sich auch der Kanton Aargau als Miteigentümer der Axpo befassen muss. Die FDP Aargau begrüsst die von Energiedirektor Stephan Attiger initiierte externe Untersuchung ausdrücklich und erwartet, dass aufgrund der Ergebnisse entsprechende Konsequenzen bei der strategischen und operativen Organisation der Axpo folgen.

Seit der grösseren Investition beim Kraftwerk Linth-Limmern hat die Axpo praktisch nur noch im Ausland umfangreichere Investitionen getätigt. Dies läuft der Versorgungssicherheit im Inland und den Interessen der Eigentümerkantone zuwider.


Stromversorgungssicherheit ist Kernauftrag
Die Versorgungssicherheit muss wieder einen deutlich grösseren Platz im Geschäftsmodell der Axpo erhalten. In der Konzernstrategie steht schwarz auf weiss, dass die Axpo einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten muss. Dies hat sie entsprechend zu erfüllen, was von den Eigentümern und den dahinterstehenden politischen Gremien entsprechend eingefordert werden muss. Ein Konzern im Eigentum der öffentlichen Hand ist dem Service Public verpflichtet, ohne Wenn und Aber. Hier ist auch die Politik gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen, dass es sich für Stromversorgungsunternehmen lohnt, in die Versorgungssicherheit zu investieren.
 

Untersuchung muss mehr Klarheit über Geschehnisse bringen
Die mangelnde Risikobeurteilung bezüglich Liquidität ist ein klarer Managementfehler. Dies wirft die Frage auf, ob Geschäftsleitung und Verwaltungsrat der Axpo sich vertieft genug und mit ausreichendem Know-how mit der Risikoabsicherung auseinandergesetzt haben. Die externe Untersuchung sollte diesen Punkt genau unter die Lupe nehmen. Die FDP Aargau fordert zudem Transparenz mit der Klärung folgender Fragen:

  1. Was ist genau passiert, dass es zum Liquiditätsengpass und den Antrag um Absicherung durch öffentliche Gelder kam?
  2. In welchem Ausmass betreibt die Axpo Termin- und weitere Börsengeschäfte? Wer segnet in welchem finanziellen Umfang diese Geschäfte ab?
  3. Wie stark ist die Axpo im Eigenhandel aktiv?
  4. Was sieht die Eigentümerstrategie bezüglich Stromhandel vor? Wie zentral darf dessen Rolle sein?


Überprüfung der Fachkompetenz in den Führungsgremien
Die FDP Aargau verlangt zudem eine Überprüfung der personellen Zusammensetzung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Axpo hinsichtlich notwendigem fachspezifischen Know-how für einen Energiekonzern. Es ist fraglich, ob Führungsgremien, die mehrheitlich aus Beratungs- und Kommunikationsfachleuten zusammengesetzt sind, über den notwendigen breiten fachlichen Background verfügen.


Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung: «Der Kanton Aargau ist Miteigentümer der Axpo, um die hiesige Stromversorgung sicherzustellen. Das ist und bleibt der zentrale Fokus. Die FDP Aargau erwartet, dass die entsprechenden Schlüsse gezogen und Anpassungen in der Konzernleitung und/oder Struktur vorgenommen werden.»

 

Weitere Auskünfte:
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

 

Standortentscheid geologisches Tiefenlager: Sicherheit als zentrales Kriterium – FDP verlangt angemessene flankierende Massnahmen für betroffene Kantone und Gemeinden

Die FDP Aargau hat sich seit jeher zum Grundsatz bekannt, dass die Sicherheit für die Standortwahl des geologischen Tiefenlagers den Ausschlag geben muss. Die umfangreichen Abklärungen haben ergeben, dass das Gebiet «Nördlich Lägern» im Grenzgebiet der Kantone Aargau und Zürich von den zur Diskussion stehenden Regionen am besten geeignet ist. Der Kanton Aargau leistet weiterhin einen namhaften Anteil, indem nebst dem Zwischenlager (Zwilag) in Würenlingen zudem eine Oberflächen-Verpackungsanlage beim Zwilag vorgesehen ist. Die FDP Aargau nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und fordert angemessene flankierende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Entschädigung der Standortkantone und -gemeinden.

Wie bereits früher im Zusammenhang mit dem Sachplan geologisches Tiefenlager mehrfach kommuniziert, steht die FDP Aargau zum Grundsatz, dass die Sicherheit für die Standortwahl des geologischen Tiefenlagers den Ausschlag geben muss. Die nun getroffene Entscheidung muss mit flankierenden Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und mit einer angemessenen Entschädigung der Standortgemeinden und der beiden betroffenen Kantone begleitet werden.

Keine Beeinträchtigungen der Bevölkerung

Die Auswirkungen auf Raum, Umwelt und Untergrund der geplanten Oberflächenanlage beim Standort «Nördlich Lägern» sind klar aufzuzeigen. Insbesondere die Bevölkerung muss vor Beeinträchtigungen jederzeit geschützt sein. Dasselbe gilt selbstredend bei der Verpackungsanlage in Würenlingen, wo an der Erdoberfläche mit hochradioaktiven Abfällen gearbeitet wird. In diesen besonders sensiblen Prozessen muss absolute Sicherheit herrschen.

Solidarität unter den Kantonen

Die Betreiber der Kernanlagen äufnen einen speziellen Fonds, aus dem die Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle gedeckt werden. Die vom geologischen Tiefenlager betroffenen Gemeinden und Kantone sollen aus diesem Fonds entschädigt werden. Eine Entschädigung der betroffenen Standortkantone über den Entsorgungsfonds greift zu kurz. Die FDP Aargau fordert daher, dass sich die entlasteten Kantone und/oder der Bund solidarisch an dieser Aufgabe mitbeteiligen.

Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung: «Die unabhängige Nagra hat aufgrund von einem klaren Kriterienkatalog den Vorschlag für den Standort eines sicheren Tiefenlagers gefällt. Jetzt muss ohne Verhinderungspolitik umgesetzt werden. Dabei ist den Bedürfnissen der Standortgemeinden Rechnung zu tragen.»

Sabina Freiermuth, Grossrätin Parteipräsidentin: «Unsere Generation steht in der Pflicht, den atomaren Abfall aus der Stromproduktion, der Medizin, Industrie und Forschung sicher zu entsorgen. Diese Verantwortung haben wir gegenüber unseren Kindern, Grosskindern und Urgrosskindern ohne weitere Verzögerung wahrzunehmen.»

Weitere Auskünfte:
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

 

Unnötige Regulierungen vermeiden – Anreize verbessern; FDP Aargau sieht noch Optimierungspotenzial bei abgespecktem Energiegesetz

Die FDP Aargau anerkennt die Bemühungen des Regierungsrats bei der Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes. Im Gegensatz zur Vorlage, die vor zwei Jahren an der Urne gescheitert ist, präsentiert sich der neue Vorschlag abgespeckt. Der Verzicht auf die Eigenstromproduktion bei Neubauten ist ein richtiger Schritt. Die massive Teuerung und die stark steigenden Energie- und Strompreise haben die Herausforderungen im Energiebereich in den letzten Wochen und Monaten zusätzlich vergrössert. Dem gilt es Rechnung zu tragen, die Anreize zu verbessern und unnötige Regulierungen zu vermeiden bzw. abzubauen. Verschiedene Details sind in der Anhörungsvorlage noch zu offen formuliert. Die FDP erwartet zusammen mit der Botschaft zuhanden des Grossen Rates klarere Informationen und als Beilage den Entwurf der geplanten Verordnung zum Energiegesetz.

Die Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und der besonderen Umstände wie Klima, Verschattung oder Quartiersituationen bei Neu- und Erweiterungsbauten führt zu vermehrtem Kontrollaufwand bei Gemeinden und Kanton. Die FDP fordert den Regierungsrat eindringlich auf, hier Augenmass zu bewahren und die Schaffung neuer Bürokratiemonster mit allen Mitteln zu verhindern. Stattdessen sollen Anreize vermehrt gefördert werden – etwa mit der Verbesserung der steuerlichen Abzugsfähigkeit bei der Installation von Photovoltaikanlagen, wie es die FDP-Fraktion bereits im vergangenen Frühling in einem Postulat gefordert hat.

Unnötige Vorschriften vermeiden
Überflüssige Regulierungen lehnt die FDP konsequent ab: Im bestehenden Energiegesetz ist der Einbau von rein elektrischen Wassererwärmern bereits seit 2012, d.h. seit über 10 Jahren, verboten. Bei einer Lebensdauer von 15 bis 20 Jahren steigen die letzten rein elektrisch betriebenen Wassererwärmer innerhalb der nächsten 10 Jahre aus. Die angedachte Sanierungspflicht innerhalb der nächsten 15 Jahre führt deshalb zu einem unnötigen, bürokratischen Leerlauf und einem enormen Kontrollaufwand bei den Gemeinden. Im Weiteren wehrt sich die FDP auch gegen die Bestimmung zur Pflicht einer Betriebsoptimierung der Gebäudetechnik, da die steigenden Strompreise in der Wirtschaft automatisch zu Effizienzüberlegungen und entsprechenden Investitionen führen. Erstens führt eine gesetzliche Bestimmung dazu, dass der Staat definiert, was eine «Betriebsoptimierung» ist und zweitens führt die Regelung zu einem grossen Kontrollaufwand bei der öffentlichen Hand.

Härtefallklausel wird begrüsst
Die FDP Aargau unterstützt die geplante Härtefallklausel. Wenn der Staat kostenpflichtige Vorschriften erlässt und in die Eigentumsfreiheit eingreift, ist es das Mindeste, dass eine Härtefallregelung zur Anwendung kommt. Das Ziel muss eine einfache und unkomplizierte Umsetzung sein, wie sie beispielsweise bei den Zuschüssen für die Kosten der externen Kinderbetreuung gehandhabt wird.
 

Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung:
«Der Regierungsrat hat die Lehren aus der Abstimmungsniederlage vor zwei Jahren gezogen und präsentiert nun eine abgespeckte Vorlage. Jedoch sind einige Details unklar und bedürfen der Klärung. Für die FDP ist klar: Unnötige Vorschriften sollen vermieden, stattdessen sollen gezielte Anreize für die Produktion erneuerbarer Energien gesetzt werden.»

→ Vollständige Anhörungsantwort (Fragebogen) der FDP Aargau
 

Weitere Auskünfte:
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

 

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