Medienmitteilungen

Freisinn für eine starke Schweiz! Parteitag der FDP Aargau nominiert Kandidierende für Nationalrat und Ständerat

«Wir lösen die Probleme. Wir machen die Schweiz stark!» Die Botschaft von Parteipräsidentin Sabina Freiermuth zur Eröffnung des Parteitags in Buchs war eindeutig. Vor vollen Rängen präsentierten sich die Kandidierenden der FDP Aargau für die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Oktober. Der Aargauer Freisinn steigt mit dem bisherigen Ständerat Thierry Burkart, einer hochkarätig besetzten Nationalratshauptliste, angeführt von den Bisherigen Matthias Samuel Jauslin und Maja Riniker, und fünf weiteren, top besetzten Nationalratslisten in die Wahlkampagne. FDP und Jungfreisinnige setzen sich gemeinsam mit vollem Engagement für die Grundwerte Freiheit, Verantwortung, Gemeinsinn und Fortschritt ein. Auf diesen Werten basiert das liberale Erfolgsmodell des Schweizerischen Bundesstaates und darauf soll auch die Zukunft gebaut werden.

Die FDP Aargau tritt bei den diesjährigen Nationalratswahlen mit insgesamt sechs Listen an. Angeführt werden sie von der Hauptliste. Auf den Plätzen 1 und 2 finden sich die bisherigen Nationalratsmitglieder Matthias Samuel Jauslin sowie Maja Riniker, zweite Vizepräsidentin des Nationalrats. Neben den beiden Bisherigen kandidieren 14 ausgewiesene Persönlichkeiten aus allen Regionen des Kantons; Frauen und Männer unterschiedlichen Alters mit verschiedenen beruflichen, politischen und persönlichen Hintergründen. Erste Unterliste sind die Jungfreisinnigen als liberale Nachwuchspartei. Danach folgen vier weitere FDP-Listen mit Kandidierenden aus spezifischen Bereichen.

Geballte Sachkompetenz auf sechs Nationalratslisten

Mit den Kandidierenden der fünf Unterlisten beweist die FDP, dass sie als Partei sehr breit abgestützt ist und eine grosse Sachkompetenz in verschiedenen Bereichen besitzt. Auf der Liste «FDP – Liberal für Unternehmen» treten Vertreterinnen und Vertreter aus der Privatwirtschaft zur Wahl an. Die Liste «FDP – Liberal für Gemeinden und Regionen» setzt sich aus Persönlichkeiten zusammen, die ihren Schwerpunkt in der kommunalen oder kantonalen Politik setzen. Fachpersonen und Mandatsträger aus den Bereichen Gesundheitsversorgung und Sicherheit finden sich auf der Liste «FDP – Liberal für Gesundheit und Sicherheit». Und mit der Liste «FDP – Liberal für 60+» stellt sich auch die freisinnige Generation Ü60 den Wählerinnen und Wählern.

Ständerat Thierry Burkart: Die starke Stimme für die FDP

Mit grossem Applaus bestätigten die Freisinnigen die Nomination ihres Ständerats und nationalen Parteipräsidenten Thierry Burkart für eine weitere Amtsperiode im Stöckli. Thierry Burkart hat in seinen bisher acht Jahren im Bundesparlament – vorab vier Jahre im Nationalrat, seit 2019 im Ständerat – viel bewegt für den Kanton Aargau und auch für die ganze Schweiz. Er hielt am Parteitag mit eindrücklichen Worten fest, wie das Erfolgsmodell Schweiz auf dem Modell einer liberalen Gesellschaft und Wirtschaft basiere. Für dieses Erfolgsmodell werde sich die FDP im ganzen Land weiterhin mit aller Entschlossenheit einsetzen. Diese Absicht wird von der FDP Aargau und ihren 96 Kandidierenden für den Nationalrat mit voller Überzeugung mitgetragen.


Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«Die FDP Aargau steigt hochmotiviert und mit Top-Kandidatinnen und -Kandidaten in die National- und Ständeratswahlen 2023. Mit aller Entschlossenheit setzen wir uns für die liberalen Grundwerte ein: Für Freiheit und Verantwortung in Gesellschaft und Wirtschaft. Diese Werte sind die Basis unserer Demokratie und unseres Wohlstands und für sie engagieren wir uns mit Herzblut: Wir machen die Schweiz stark!»

Weitere Informationen unter: unseraargau.ch

 

Weitere Auskünfte: 
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21
Peter Werder, Wahlkampfleiter, 079 937 94 64

FDP.Die Liberalen Bezirk Brugg Ersatzwahlen Bezirksrichter vom 12. März 2023

Marco Leber kandiert als Bezirksrichter

Am Sonntag nominierte die FDP Bezirkspartei im vollen Festsaal der PDAG in Windisch ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Wahljahr 2023. Als erster Wahltermin steht am Sonntag, 12. März 2023, die Ersatzwahl des Bezirksrichters für den austretenden FDP Bezirksrichter Urs Herzog, Brugg, an. Als Nachfolger nominiert die Versammlung mit Überzeugung den Familienvater,

Unternehmer und Kirchenpfleger Marco Leber, dipl. Ing. HTL / HLK, 50, aus Remigen. Mit seiner Erfahrung als Arbeitgeber und Suissetec Aargau Verbandsvorstand sowie als Vater dreier Kinder, verankert in der reformierten Kirchgemeinde Rein, bringt er die ländliche Bodenhaftung, den gesunden Menschenverstand und die soziale Ader in idealer Weise mit, die dieses Amt erfordert. Er ist unabhängig, hat einen Erfolgsausweis und wird als Mann das Gremium der LaienrichterInnen wie bereits durch Urs Herzog, geschlechterproportional sinnvoll ergänzen.

Weiter wurden die Kandidierenden aus dem Bezirk Brugg für die Nationalratswahlen zuhanden der Kantonalpartei nominiert. Dies sind Dr. Titus Meier, Brugg; Beat Bechtold, Birr; Rosmarie Keller-Haller, Brugg; Dr. Peter Haudenschild, Brugg; Stephan Burkart, Schinznach-Dorf; Maurizio Galati, Schinznach-Dorf; Anita Bruderer, Windisch; Willi Wengi, Brugg; Stefano Potenza, Hausen;  Marco Suter, Habsburg. Die Nationalrats-Nomination der FDP Kantonalpartei findet am 26. Januar bei der Eniwa AG in Buchs statt.

 

Für die Bezirkspartei

Dr. Martina Sigg, martina.sigg@bluewin.ch, 079 777 38 93

Anita Bruderer, bruderer.anita@gmail.com, 079 355 41 19

Mit viel Optimismus in die nächsten 125 Jahre – FDP Aargau rundet Jubiläumsjahr mit der Pflanzung einer Linde in Aarau ab

Die FDP Aargau beschliesst ihr Jubiläumsjahr mit der Pflanzung einer Silberlinde in den Gönhard-Gütern in Aarau. Sabina Freiermuth, Präsidentin der Kantonalpartei und Thierry Burkart als Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz erinnerten in ihren Kurzansprachen an die Verdienste der freisinnig-liberalen Bewegung beim Aufbau des modernen Bundesstaates und des Kantons Aargau und blickten mit Optimismus in die Zukunft.

Mit zweijähriger Verzögerung konnte die FDP Aargau im vergangenen August auf dem Flugplatz ihr 125-Jahr-Jubiläum feiern und auf viele Jahrzehnte erfolgreichen Wirkens zurückzublicken. Unter dem Motto «STARTKLAR» zeigte sich die Kantonalpartei zugleich bereit, die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft aktiv anzupacken. Die Pflanzung eines Jubiläumsbaumes in der Kantonshauptstadt schloss das Jubiläumsjahr ab.

Ständerat Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz, verglich die politische Arbeit der Freisinnigen mit einem Baum, der für ein Gedeihen starke Wurzeln und einen kräftigen Stamm benötigt, um zu wachsen, Widrigkeiten zu trotzen und neue Blüten und Früchte hervorzubringen. Diese Früchte wolle die FDP im nächsten Jahr bei den Eidgenössischen Wahlen ernten. Die freisinnigen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Verantwortung brauche es in unserem Land mehr denn je.

Kantonalpräsidentin Sabina Freiermuth dankte den Anwesenden für ihr nimmermüdes Engagement für Partei und Allgemeinheit sowie im Speziellen den freiwilligen Helfern, die die Feierlichkeiten im Jubiläumsjahr erst möglich gemacht hatten. Europa und die Welt seien zurzeit geprägt von Krieg und Krisen. Die Aargauer Freisinnigen seien gerade auch deshalb glücklich und dankbar, dass man das 125-Jubiläum zusammen mit einem Fest feiern durfte.

 

Weitere Auskünfte: 
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21
 

Maja Riniker zur zweiten Vizepräsidentin des Nationalrats gewählt – FDP Aargau freut sich über die ehrenvolle Wahl ihrer Nationalrätin

Die FDP Aargau gratuliert ihrer Nationalrätin Maja Riniker herzlich zu ihrer ehrenvollen Wahl zur zweiten Vizepräsidentin des Nationalrats. Dass mit ihr voraussichtlich im Jahr 2025 nach Christine Egerszegi im Jahr 2007 wiederum eine FDP-Nationalrätin aus dem Kanton Aargau die grosse Kammer präsidieren wird, erfüllt die Aargauer Freisinnigen mit Freude und Stolz.
 

Maja Riniker hat eine typisch schweizerische Ochsentour hinter sich. In die Politik stieg sie 2005 mit der Wahl als Mitglied der Schulpflege in ihrem Wohnort Suhr ein. 2013 wurde sie dann in den Grossen Rat gewählt, wo sie bis zu ihrer Wahl in den Nationalrat im 2019 Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit war. Ab 2016 präsidierte die Suhrerin diese Kommission kompetent. Für die FDP Aargau bestehen deshalb keine Zweifel, dass sie den Nationalrat voraussichtlich im Jahr 202 in gewohnt souveräner und kompetenter Art präsidieren wird.

Nach ihrer Wahl in den Nationalrat hat sich Maja Riniker rasch in die Dossiers der sicherheitspolitischen Kommission eingearbeitet und wurde von ihrer Fraktion als zweite Vizepräsidentin nominiert. Der Nationalrat hat sie nun gestern gewählt, wozu ihr die Aargauer Freisinnigen herzlich gratulieren.

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«Wir freuen uns sehr über die Wahl von unserer Maja Riniker zur zweiten Vizepräsidentin des Nationalrats und gratulieren ihr dazu herzlich.»

Weitere Auskünfte: 
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
 

Gesundheitswesen entflechten und wettbewerbsfähiger machen – FDP Aargau nimmt umfassend Stellung zur neuen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung

Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 (GGpl) definiert die strategische Grundausrichtung der Gesundheitspolitik im Aargau für das kommende Jahrzehnt. Nach mehrfacher Verzögerung ist eine Neuauflage der GGpl dringend notwendig, um den mannigfaltigen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung zu begegnen. Die Anhörungsvorlage nimmt wichtige Ansätze auf, die seitens FDP Aargau seit langer Zeit gefordert werden. Zentral ist etwa die Entflechtung der Strukturen mit der Mehrfachrolle des Kantons, welche die FDP-Grossratsfraktion unter anderem bereits 2018 in der «Liberalen Agenda Gesundheit» verlangt hatte. Auch der Aufbau einer integrierten Versorgung ist ein dringendes Gebot der Zeit, aus medizinischen wie aus finanziellen Gründen. Hingegen werden Leistungsziele und Steuerung des Kantons über Mengen entschieden abgelehnt; sie schaffen eine Mehrklassenmedizin und tragen nicht zu einer Entspannung der Kostensituation bei.

Die FDP erwartet, dass in der GGpl wirksame Strategien zur Eindämmung der Überregulierung im Gesundheitswesen präsentiert werden. Die massgeblichen finanziellen Stellschrauben in der Gesundheitspolitik liegen auf Bundesebene. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für den Abbau bekannter Fehlanreize einsetzt.

Ja zu Entflechtung und Wettbewerb – Nein zu Überregulierung

Der Kanton kämpft aufgrund seiner diversen Rollen als Eigentümer, Finanzierer, Leistungsbesteller und Regulator bei der Gesundheitsversorgung mit zahlreichen Zielkonflikten. Das jüngste Beispiel mit den Finanzproblemen des KSA zeigt diese Problematik exemplarisch. Für die FDP ist klar, dass auch bei einer Veräusserung der Beteiligungen die Sicherstellung der Grundversorgung gewährleistet bliebe, da der Kanton über die Spitalliste sowie Leistungsverträge steuern kann und auch mitfinanziert. Staatliche Steuerung über Mengen ist ein Konzept, das zum Scheitern verurteilt ist. Für einen funktionierenden Wettbewerb benötigen Märkte minimale Überkapazitäten. Die FDP lehnt Leistungsziele wie etwa Maximalzahlen für Behandlungen entschieden ab. Sie führen zu einer Ungleichbehandlung der Patienten und verlagern die Kosten nur.

Integrierte Versorgung vorantreiben und fiskalische Äquivalenz einhalten

Für ein effizientes und effektives Gesundheitswesen ist eine integrierte Versorgung ein zentraler Schlüssel. Die Versorgung muss sektorenübergreifend und interprofessionell erfolgen. Um dies zu gewährleisten, braucht es die richtigen Anreize und die Optimierung der Schnittstellen zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen bzw. Dienstleistern – etwa über neue Technologien. Für die FDP gilt als oberste Maxime die Einhaltung der fiskalischen Äquivalenz: «Wer befiehlt, zahlt.» Wenn die Gemeinden mit den Versorgungsregionen mehr Entscheidungskompetenzen bekommen sollen, bleiben sie konsequenterweise weiterhin für die Finanzierung der Pflegeleistungen verantwortlich, andernfalls müssten diese Entscheidungskompetenzen folgerichtig beim Kanton sein.
 

Dr. med. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales:

«Es ist erfreulich, dass die von der FDP seit Langem geforderte Entflechtung der Mehrfachrolle des Kantons und Strategien für eine verbesserte integrierte Versorgung endlich auf den Tisch kommen. Wir werden den Prozess weiter konstruktiv-kritisch begleiten und uns aktiv einbringen.»

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:

«Die FDP steht seit jeher ein für eine wirksame und patientenfreundliche Gesundheitsversorgung. Hingegen wehren wir uns entschieden gegen Bürokratie und zunehmende staatliche Regulierung. Dies gilt es bei der weiteren Ausarbeitung der GGpl 2030 sorgfältig auszutarieren.»

→ Detaillierte Anhörungsantwort der FDP Aargau

 

Weitere Auskünfte:

Dr. med. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Tel. 079 918 00 38
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

 

 

 

Geplanter Klimaartikel in Kantonsverfassung ist zweckmässig – FDP Aargau unterstützt Umsetzung gemäss Antrag der grossrätlichen Umweltkommission

Die FDP Aargau unterstützt den Vorschlag der Grossratskommission Umwelt, Bau und Verkehr (UBV) zur Einführung eines Klimaartikels in der Kantonsverfassung. Der Klimawandel ist empirisch belegt, er findet statt. Die FDP unterstützt das Pariser Klimaabkommen mit den darin vereinbarten Zielen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Durch einen Artikel in der Kantonsverfassung erhält diese Zielsetzung das notwendige Gewicht auf einer übergeordneten politischen Ebene. Hingegen ist die Verfassung nicht das richtige Gefäss zur Abbildung von Förderaufträgen oder sonstigen konkreten Massnahmen – dahingehende Forderungen lehnt die FDP ab.

Die FDP Aargau (ebenso wie die FDP Schweiz) bekennt sich zu den Zielen des Pariser Abkommens, das die globale Erwärmung mittels Reduktion der Treibhausgasausstosse eindämmen will. Der von der Fachkommission UBV ausgearbeitete Verfassungsartikel im Sinn einer strategischen Leitlinie für den Kanton Aargau ist hierfür der richtige Ansatz.

Politische Umsetzungsmassnahmen gehören nicht in die Verfassung

Hingegen gehören Förderaufträge, allfällige Verbote oder sonstige konkrete Umsetzungsmassnahmen nicht in die Verfassung, sondern können allenfalls in die Gesetzgebung einfliessen. Diese Diskussionen müssen separat geführt werden.

 

Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung:

«Der vorgeschlagene Verfassungsartikel ist eine zweckmässige Lösung, das Bekenntnis des Kantons Aargau zu den Pariser Klimazielen abzubilden. Die FDP unterstützt deshalb den Antrag der Grossratskommission UBV. Hingegen wäre ein überladener Artikel mit Umsetzungsmassnahmen auf Verfassungsstufe artfremd.»

 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:

«Ein Verfassungsartikel rettet zwar nicht das Klima, aber er verleiht dem Klimaschutz das notwendige Gewicht einer bedeutsamen Aufgabe unserer Zeit. Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene Lebensgrundlagen zu sichern. Die Massnahmen haben sich am Grundsatz der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zu orientieren.»

 

Weitere Auskünfte:
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

 

Stromversorgung ist und bleibt Kernauftrag der Axpo – FDP Aargau verlangt Konsequenzen nach verheerenden Fehlkalkulationen des Stromkonzerns

Der Axpo droht aufgrund stark steigender Strompreise der finanzielle Kollaps. Die mangelhafte Risikobeurteilung wirft Fragen auf, mit denen sich auch der Kanton Aargau als Miteigentümer der Axpo befassen muss. Die FDP Aargau begrüsst die von Energiedirektor Stephan Attiger initiierte externe Untersuchung ausdrücklich und erwartet, dass aufgrund der Ergebnisse entsprechende Konsequenzen bei der strategischen und operativen Organisation der Axpo folgen.

Seit der grösseren Investition beim Kraftwerk Linth-Limmern hat die Axpo praktisch nur noch im Ausland umfangreichere Investitionen getätigt. Dies läuft der Versorgungssicherheit im Inland und den Interessen der Eigentümerkantone zuwider.


Stromversorgungssicherheit ist Kernauftrag
Die Versorgungssicherheit muss wieder einen deutlich grösseren Platz im Geschäftsmodell der Axpo erhalten. In der Konzernstrategie steht schwarz auf weiss, dass die Axpo einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten muss. Dies hat sie entsprechend zu erfüllen, was von den Eigentümern und den dahinterstehenden politischen Gremien entsprechend eingefordert werden muss. Ein Konzern im Eigentum der öffentlichen Hand ist dem Service Public verpflichtet, ohne Wenn und Aber. Hier ist auch die Politik gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen, dass es sich für Stromversorgungsunternehmen lohnt, in die Versorgungssicherheit zu investieren.
 

Untersuchung muss mehr Klarheit über Geschehnisse bringen
Die mangelnde Risikobeurteilung bezüglich Liquidität ist ein klarer Managementfehler. Dies wirft die Frage auf, ob Geschäftsleitung und Verwaltungsrat der Axpo sich vertieft genug und mit ausreichendem Know-how mit der Risikoabsicherung auseinandergesetzt haben. Die externe Untersuchung sollte diesen Punkt genau unter die Lupe nehmen. Die FDP Aargau fordert zudem Transparenz mit der Klärung folgender Fragen:

  1. Was ist genau passiert, dass es zum Liquiditätsengpass und den Antrag um Absicherung durch öffentliche Gelder kam?
  2. In welchem Ausmass betreibt die Axpo Termin- und weitere Börsengeschäfte? Wer segnet in welchem finanziellen Umfang diese Geschäfte ab?
  3. Wie stark ist die Axpo im Eigenhandel aktiv?
  4. Was sieht die Eigentümerstrategie bezüglich Stromhandel vor? Wie zentral darf dessen Rolle sein?


Überprüfung der Fachkompetenz in den Führungsgremien
Die FDP Aargau verlangt zudem eine Überprüfung der personellen Zusammensetzung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Axpo hinsichtlich notwendigem fachspezifischen Know-how für einen Energiekonzern. Es ist fraglich, ob Führungsgremien, die mehrheitlich aus Beratungs- und Kommunikationsfachleuten zusammengesetzt sind, über den notwendigen breiten fachlichen Background verfügen.


Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung: «Der Kanton Aargau ist Miteigentümer der Axpo, um die hiesige Stromversorgung sicherzustellen. Das ist und bleibt der zentrale Fokus. Die FDP Aargau erwartet, dass die entsprechenden Schlüsse gezogen und Anpassungen in der Konzernleitung und/oder Struktur vorgenommen werden.»

 

Weitere Auskünfte:
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

 

Standortentscheid geologisches Tiefenlager: Sicherheit als zentrales Kriterium – FDP verlangt angemessene flankierende Massnahmen für betroffene Kantone und Gemeinden

Die FDP Aargau hat sich seit jeher zum Grundsatz bekannt, dass die Sicherheit für die Standortwahl des geologischen Tiefenlagers den Ausschlag geben muss. Die umfangreichen Abklärungen haben ergeben, dass das Gebiet «Nördlich Lägern» im Grenzgebiet der Kantone Aargau und Zürich von den zur Diskussion stehenden Regionen am besten geeignet ist. Der Kanton Aargau leistet weiterhin einen namhaften Anteil, indem nebst dem Zwischenlager (Zwilag) in Würenlingen zudem eine Oberflächen-Verpackungsanlage beim Zwilag vorgesehen ist. Die FDP Aargau nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und fordert angemessene flankierende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Entschädigung der Standortkantone und -gemeinden.

Wie bereits früher im Zusammenhang mit dem Sachplan geologisches Tiefenlager mehrfach kommuniziert, steht die FDP Aargau zum Grundsatz, dass die Sicherheit für die Standortwahl des geologischen Tiefenlagers den Ausschlag geben muss. Die nun getroffene Entscheidung muss mit flankierenden Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und mit einer angemessenen Entschädigung der Standortgemeinden und der beiden betroffenen Kantone begleitet werden.

Keine Beeinträchtigungen der Bevölkerung

Die Auswirkungen auf Raum, Umwelt und Untergrund der geplanten Oberflächenanlage beim Standort «Nördlich Lägern» sind klar aufzuzeigen. Insbesondere die Bevölkerung muss vor Beeinträchtigungen jederzeit geschützt sein. Dasselbe gilt selbstredend bei der Verpackungsanlage in Würenlingen, wo an der Erdoberfläche mit hochradioaktiven Abfällen gearbeitet wird. In diesen besonders sensiblen Prozessen muss absolute Sicherheit herrschen.

Solidarität unter den Kantonen

Die Betreiber der Kernanlagen äufnen einen speziellen Fonds, aus dem die Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle gedeckt werden. Die vom geologischen Tiefenlager betroffenen Gemeinden und Kantone sollen aus diesem Fonds entschädigt werden. Eine Entschädigung der betroffenen Standortkantone über den Entsorgungsfonds greift zu kurz. Die FDP Aargau fordert daher, dass sich die entlasteten Kantone und/oder der Bund solidarisch an dieser Aufgabe mitbeteiligen.

Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung: «Die unabhängige Nagra hat aufgrund von einem klaren Kriterienkatalog den Vorschlag für den Standort eines sicheren Tiefenlagers gefällt. Jetzt muss ohne Verhinderungspolitik umgesetzt werden. Dabei ist den Bedürfnissen der Standortgemeinden Rechnung zu tragen.»

Sabina Freiermuth, Grossrätin Parteipräsidentin: «Unsere Generation steht in der Pflicht, den atomaren Abfall aus der Stromproduktion, der Medizin, Industrie und Forschung sicher zu entsorgen. Diese Verantwortung haben wir gegenüber unseren Kindern, Grosskindern und Urgrosskindern ohne weitere Verzögerung wahrzunehmen.»

Weitere Auskünfte:
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

 

Unnötige Regulierungen vermeiden – Anreize verbessern; FDP Aargau sieht noch Optimierungspotenzial bei abgespecktem Energiegesetz

Die FDP Aargau anerkennt die Bemühungen des Regierungsrats bei der Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes. Im Gegensatz zur Vorlage, die vor zwei Jahren an der Urne gescheitert ist, präsentiert sich der neue Vorschlag abgespeckt. Der Verzicht auf die Eigenstromproduktion bei Neubauten ist ein richtiger Schritt. Die massive Teuerung und die stark steigenden Energie- und Strompreise haben die Herausforderungen im Energiebereich in den letzten Wochen und Monaten zusätzlich vergrössert. Dem gilt es Rechnung zu tragen, die Anreize zu verbessern und unnötige Regulierungen zu vermeiden bzw. abzubauen. Verschiedene Details sind in der Anhörungsvorlage noch zu offen formuliert. Die FDP erwartet zusammen mit der Botschaft zuhanden des Grossen Rates klarere Informationen und als Beilage den Entwurf der geplanten Verordnung zum Energiegesetz.

Die Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und der besonderen Umstände wie Klima, Verschattung oder Quartiersituationen bei Neu- und Erweiterungsbauten führt zu vermehrtem Kontrollaufwand bei Gemeinden und Kanton. Die FDP fordert den Regierungsrat eindringlich auf, hier Augenmass zu bewahren und die Schaffung neuer Bürokratiemonster mit allen Mitteln zu verhindern. Stattdessen sollen Anreize vermehrt gefördert werden – etwa mit der Verbesserung der steuerlichen Abzugsfähigkeit bei der Installation von Photovoltaikanlagen, wie es die FDP-Fraktion bereits im vergangenen Frühling in einem Postulat gefordert hat.

Unnötige Vorschriften vermeiden
Überflüssige Regulierungen lehnt die FDP konsequent ab: Im bestehenden Energiegesetz ist der Einbau von rein elektrischen Wassererwärmern bereits seit 2012, d.h. seit über 10 Jahren, verboten. Bei einer Lebensdauer von 15 bis 20 Jahren steigen die letzten rein elektrisch betriebenen Wassererwärmer innerhalb der nächsten 10 Jahre aus. Die angedachte Sanierungspflicht innerhalb der nächsten 15 Jahre führt deshalb zu einem unnötigen, bürokratischen Leerlauf und einem enormen Kontrollaufwand bei den Gemeinden. Im Weiteren wehrt sich die FDP auch gegen die Bestimmung zur Pflicht einer Betriebsoptimierung der Gebäudetechnik, da die steigenden Strompreise in der Wirtschaft automatisch zu Effizienzüberlegungen und entsprechenden Investitionen führen. Erstens führt eine gesetzliche Bestimmung dazu, dass der Staat definiert, was eine «Betriebsoptimierung» ist und zweitens führt die Regelung zu einem grossen Kontrollaufwand bei der öffentlichen Hand.

Härtefallklausel wird begrüsst
Die FDP Aargau unterstützt die geplante Härtefallklausel. Wenn der Staat kostenpflichtige Vorschriften erlässt und in die Eigentumsfreiheit eingreift, ist es das Mindeste, dass eine Härtefallregelung zur Anwendung kommt. Das Ziel muss eine einfache und unkomplizierte Umsetzung sein, wie sie beispielsweise bei den Zuschüssen für die Kosten der externen Kinderbetreuung gehandhabt wird.
 

Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung:
«Der Regierungsrat hat die Lehren aus der Abstimmungsniederlage vor zwei Jahren gezogen und präsentiert nun eine abgespeckte Vorlage. Jedoch sind einige Details unklar und bedürfen der Klärung. Für die FDP ist klar: Unnötige Vorschriften sollen vermieden, stattdessen sollen gezielte Anreize für die Produktion erneuerbarer Energien gesetzt werden.»

→ Vollständige Anhörungsantwort (Fragebogen) der FDP Aargau
 

Weitere Auskünfte:
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

 

GGpl: Gesundheitswesen entflechten und Prozesse optimieren - FDP Aargau setzt sich für vermehrte Setzung von Anreizen und einheitliche Finanzierung ein

Die Erarbeitung einer neuen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung ist dringend notwendig. Zentral ist die Beseitigung von Fehlanreizen und die Förderung der Eigenverantwortung. Die FDP Aargau unterstützt die Ansätze zur Förderung der integrierten Versorgung und verlangt zugleich die Schaffung von Anreizen für sektorenübergreifende Modelle. Die Entflechtung der Mehrfachrolle des Kantons ist richtig und wird von den Freisinnigen seit langer Zeit gefordert. Interessenskonflikte sind ein zentrales Problem des Gesundheitswesens. Die geplante Teilveräusserung von Beteiligungen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Verpasst wurde in dieser Vorlage eine einheitliche Finanzierung und Steuerung der verschiedenen Gesundheitsleistungen (Spital, Pflege, Ergänzungsleistungen) – hier bleiben unnötige Fehlanreize bestehen. Die FDP wird sich für eine Korrektur in diesem Bereich einsetzen.
 

Für eine Überarbeitung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung ist es höchste Zeit. Das Gesundheitswesen hat sich seit 2010 und der letzten Version der GGpl stark verändert. Die FDP Aargau hat sich in den letzten Jahren mit der «Liberalen Agenda Gesundheit» und zahlreichen Vorstössen im Grossen Rat konstruktiv in die Diskussion eingebracht. Die neue Gesamtplanung bildet für die Weiterentwicklung eine strategische Grundlage auf hoher Flughöhe. Konkrete Massnahmen sind in die Revision diverser Gesetze einzubringen. Die FDP wird sich in den kommenden Wochen und Monaten intensiv mit der GGpl auseinandersetzen und ggf. relevante Themen vorlegen, die noch nicht abgebildet sind.

Überregional und sektorenübergreifend planen und zusammenarbeiten

Eine überregionale Angebotsplanung ist wichtig und entspricht ebenfalls einer Forderung der FDP Aargau. Es sind Anreize für sektorenübergreifende Versorgungs- und Kooperationsmodelle zu schaffen. Hierfür braucht es konkrete Ansatzpunkte beim Ausrollen der neuen GGpl in konkrete Regelungen und Prozesse.

Ja zu einer prozesstauglichen Digitalisierung und Entflechtung der Strukturen

Positiv ist, dass die Digitalisierung ebenfalls in der GGpl verankert ist. Das Entscheidende ist jedoch, dass Instrumente geschaffen werden, die Arzt und Patient effektiv einen Mehrwert bringen. Das heisst, Prozesse sind zu vereinfachen und zu beschleunigen; mit dem Anlegen von riesigen PDF-Dateiablagen ist niemandem gedient. Das Bestreben des Regierungsrats, in Sachen Eigentümerschaft der Spitäler und Mehrfachrolle des Kantons eine Entflechtung konkret an die Hand zu nehmen, ist wichtig und überfällig. Die FDP ist erfreut, dass dabei auch die Thematik einer möglichen Teil-/Veräusserung von kantonalen Gesundheitseinrichtungen endlich konkret angegangen wird. Richtigerweise wird zudem in der GGpl-Vorlage auch der Fachkräftemangel thematisiert, unter dem das Gesundheitswesen besonders leidet. Hier sind zeitnahe und unbürokratische Lösungen gefragt.

Dr. med. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales:
«Integrierte Versorgungsmodelle können die Effizienz und die Behandlungsqualität für Patienten verbessern. Es ist erfreulich, dass der Regierungsrat dieses Potenzial erkannt hat und fördern will.»

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«Das Gesundheitswesen hat im Kanton Aargau eine hohe Wertschöpfung und schafft viele Arbeitsplätze. Angestellte und Bevölkerung verdienen eine zukunftsgerichtete und zielführende Strategie.»

Weitere Auskünfte:

Dr. med. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Tel. 079 918 00 38
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

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