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Spitäler sollen für Covid-19-Sonderaufwände entschädigt werden – Bund muss verursachte Ertragsausfälle mitfinanzieren

Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt die wichtige Rolle der Spitäler bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und spricht insbesondere dem Personal im Gesundheitswesen einen grossen Dank für den enormen Einsatz aus. Eine finanzielle Unterstützung der Spitäler in der schwierigen Situation ist richtig. Sie soll angemessen, fair und verhältnismässig sein. Zugleich ist für die FDP äusserst stossend, dass der Bund sich nicht an den Kosten beteiligt, und will dies korrigieren. Eine entsprechende, unter freisinniger Federführung ausgearbeitete Standesinitiative wurde bereits im Dezember 2020 vom Grossen Rat an das Bundesparlament überwiesen. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er über alle denkbaren Kanäle Druck für ein Einlenken des Bundes aufsetzt.

Die Spitäler als Gesundheitsversorger und Kompetenzzentren übernehmen seit Beginn der Covid-19-Pandemie eine absolute Schlüsselrolle bei deren Bewältigung. Hierfür nehmen sie viele Zusatzaufwände in finanzieller, personeller und logistischer Sicht auf sich. Dieser grosse Effort soll finanziell entschädigt werden, im Rahmen einer angemessenen Vergütung. Dies im Wissen, dass in der herrschenden Krise alle einen hohen Preis zahlen: Unternehmen, Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer, Kultur und Sport, Junge und Alte usw. Es wird auch im Gesundheitsbereich nicht möglich sein, alle Leistungen auf den letzten Franken und Rappen zu vergüten.

Druck auf Bund erhöhen
Der Standpunkt des Bundes, sich nicht an den – durch politische Entscheide auf Bundesebene verursachten! – Ertragsausfällen der Spitäler zu beteiligen, ist äusserst stossend. Es liegt nun an den Kantonen, in Bern auf allen möglichen Kanälen Druck aufzusetzen, um den Bund zum Einlenken zu bewegen: über die Gesundheitsdirektorenkonferenz, die Mitglieder des Bundesparlamentes und direkt beim Bundesrat. Das politische Hilfsmittel dazu hat der Aargauer Regierungsrat in Form einer überwiesenen Standesinitiative in der Hand, er muss es nur nutzen. Denn die zweite Welle hat bewiesen: Die Spitäler sind sehr wohl fähig, ihre Kapazitäten eigenverantwortlich zu steuern, so dass auch Wahleingriffe während einer Pandemie möglich sind.

Zahlen transparent machen
In der Botschaft an den Grossen Rat erwartet die FDP vom Regierungsrat transparentes Zahlenmaterial. Die Vorhalteleistungen sollen sowohl auf Basis des Leistungsertrags («Umsatz» der Spitäler) als auch auf Basis des EBITDA («Gewinn») aufgezeigt werden. Zudem ist zu dokumentieren, welche Minderausgaben für den Kanton durch die Ertragsausfälle bei den Spitälern entstanden sind.

 

Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales: «Die Aargauer Spitäler und ihr Personal sind ein sehr wichtiger Faktor bei der Bewältigung der Pandemie und leisten gute Arbeit. Die FDP wird sich für eine faire Vergütung der Ertragsausfälle und Zusatzkosten einsetzen.»
 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin: «Das Operationsverbot aus Bern war ein ungerechtfertigter Übergriff. Wer befiehlt, muss auch zahlen! Genau dies verlangt die überwiesene Aargauer Standesinitiative, die unter Federführung der FDP-Fraktion ausgearbeitet und an das Bundesparlament überwiesen wurde.»

 

Weitere Auskünfte:

Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Tel. 079 918 00 38
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Steuergesetzrevision dringend notwendig für Standort Aargau – FDP Aargau setzt sich entschlossen für rasche Umsetzung ein

Die geplante Steuergesetzrevision, die heute vom Regierungsrat vorgestellt wurde, ist für die Bevölkerung und die Wirtschaft des Kantons Aargau von grosser Bedeutung. Der Aargau verliert im Vergleich mit anderen Kantonen seit Längerem an Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Die FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst die Erhöhung der Pauschalabzüge für Privatpersonen und die Gewinnsteuersenkung für Unternehmen. Damit wird die Konkurrenzfähigkeit des Kantons gestärkt und seine Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Unternehmen entlastet.

Die FDP unterstützt die Erhöhung der Pauschalabzüge für Versicherungsprämien für Privatpersonen, die auf einen Antrag von FDP-Grossrat Silvan Hilfiker zurückgeht. Es ist erfreulich, dass die Krankenkassen- und Versicherungsabzüge nach über 20 Jahren endlich erhöht und damit private Haushalte entlastet werden. Seit 2001 gelten die gleichen Abzüge, die Krankenkassenprämien haben sich jedoch seither um rund 80 Prozent erhöht. Eine Anpassung ist dringend notwendig und kommt allen Privatpersonen zugute. Die FDP unterstützt die vorgeschlagene, automatische Anpassung an Stelle der starren, fixen Beträge. Eine Anpassung an die Teuerung kommt der Realität nahe, entpolitisiert die Diskussion und verhindert Anpassungen in grossen Schritten.

Aargau besser positionieren

Die Steuergesetzrevision ist wirtschafts- und gesellschaftspolitisch wichtig für den Aargau. Die Anpassung der Steuertarife wurde von der FDP seit Jahren gefordert, da sich die Position des Kantons im Vergleich zu den anderen Kantonen seit längerem verschlechterte. Mittlerweile gehört der Kanton Aargau zu den Schlusslichtern aller Kantone. Das verschlechtert seine Attraktivität für Firmen und Neugründungen deutlich. Weniger Unternehmen bedeutet weniger Arbeitsplätze und weniger Steuereinnahmen, mit allen negativen mittel- und langfristigen Konsequenzen. Der vorliegende Entwurf für eine Gesetzesrevision ist die Grundlage, dieser Tendenz entgegen zu wirken. Die vorgesehene teilweise Kompensation der Steuerausfälle der Gemeinden ist richtig und macht die Vorlage auch auf kommunaler Ebene tragbar.

Raschere und stärkere Gewinnsteuersenkung prüfen

Die FDP befürwortet die Absicht, die Steuerbelastung um 3,5 auf 15,1 Prozent zu senken, womit sich der Aargau im interkantonalen Vergleich wieder Richtung Mittelfeld bewegt. Die FDP hätte eine Gewinnsteuersenkung in einem Schritt bevorzugt, anerkennt jedoch vor den bestehenden Unsicherheiten die Etappierung über vier Jahre. Für die Unternehmen ist die Planbarkeit und die positive Perspektive von grosser Wichtigkeit, was mit dem vorgeschlagenen Vorgehen erreicht wird. In der parlamentarischen Beratung werden sich die Freisinnigen dafür einsetzen, dass die Senkung im ersten Jahr deutlich stärker ausfällt als in den Folgejahren, um Unternehmen möglichst rasch zu entlasten. Positiv stellt sich die FDP zur geplanten Vereinfachung des Gewinnsteuertarifs von einem Zweistufentarif zu einem linearen und damit einfacheren Tarif.

Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz: «Der Kanton Aargau muss attraktiv sein für Firmen, denn mehr Firmen heisst mehr Arbeitsplätze für die Aargauerinnen und Aargauer und weniger Pendelverkehr in benachbarte Kantone. Die Steuergesetzrevision ist ein wichtiger Schritt auf dem richtigen Weg.»

Silvan Hilfiker, Grossrat, Vize-Fraktionspräsident: «Die Senkung der Gewinnsteuersätze ist dringend notwendig, um Unternehmen im Aargau zu halten. Die Senkung muss im ersten Jahr deutlich stärker ausfallen als in den Folgejahren, um Unternehmen jetzt rasch zu entlasten.»

 

Weitere Auskünfte:

Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 079 823 05 42
Silvan Hilfiker, Grossrat, Vize-Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident: 076 468 49 91

Pandemie wirksam bekämpfen und negative Auswirkungen abfedern – FDP Aargau fasst Ja-Parole zum Covid-Gesetz

Die FDP Aargau befürwortet das Bundesgesetz zur Covid-19-Bekämpfung, das am 13. Juni 2021 zur Abstimmung gelangt. Die Geschäftsleitung hat an ihrer letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole gefasst. Das Covid-19-Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für die Verlängerung der nach wie vor notwendigen Massnahmen zur Pandemiebekämpfung. Auf diese Weise können unter anderem ausreichende Kapazitäten und Versorgung im Gesundheitswesen, Härtefallmassnahmen für Unternehmen, die Unterstützung von Kultur und Verdienstausfalls/Kurzarbeitsentschädigung sichergestellt werden.

Wie Ständerat Thierry Burkart im Rahmen der Geschäftsleitungssitzung ausführte, geht es beim Covid-19-Gesetz hauptsächlich darum, die negativen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern; mit gezielten Unterstützungen durch Kurzarbeitsentschädigungen, Härtefallgeldern für Unternehmen sowie Hilfe für Kultur, Medien und Sport. Wird das Gesetz abgelehnt, können Betroffene künftig nicht mehr auf Unterstützungsmassnahmen zählen. Alle seit letztem Herbst beschlossenen Hilfsmassnahmen der Kantone würden hinfällig, mit entsprechend fatalen Folgen für die Betroffenen. Auch schafft das Gesetz die Möglichkeit, durch rasche Entscheidungswege die Versorgung im Gesundheitswesen sicherzustellen. Direktiven zu Impfungen, Regelungen zu Schutzmassnahmen oder Bestimmungen zum Tragen von Schutzmasken sind hingegen nicht Bestandteil der Vorlage.

Klare Leitplanken für den Bundesrat
Zu Beginn der Pandemie Anfang 2020 erliess der Bundesrat im Alleingang Massnahmen, die auf dem flexiblen Notrecht basieren. Das Covid-19-Gesetz schafft nun einen klaren Rahmen für das Handeln des Bundesrats. Die heutige Ausganslage ist eine andere als zu Beginn der Pandemie. Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 haben einen längeren Zeithorizont und verlangen keine derart dynamischen Entscheidungen mehr wie 2020. Es ist deshalb sinnvoll, dem Bundesrat klare Leitplanken vorzugeben. So muss die Landesregierung bei geplanten neuen Massnahmen vorgängig Kantone, Dachverbände und Parlament konsultieren. Dies gehört zu einer funktionierenden direkten Demokratie und ist ein wichtiger Schritt weg vom Ausnahmezustand und Notrecht zurück zu einer gewissen Normalität.

Lukas Pfisterer, Grossrat und Parteipräsident: «Das Covid-19-Gesetz setzt am richtigen Ort an. Es gewährleistet effiziente und zielgerichtete Unterstützung derjenigen, die gesundheitlich oder wirtschaftlich auf Hilfe angewiesen sind. Die Pandemie kann wirksam und breit abgestützt mit den bewährten Mitteln einer Demokratie bekämpft werden, ohne weiter auf Notrecht zurückgreifen zu müssen.»

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21

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