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Richtung stimmt grundsätzlich – Lockerungen gehen zu wenig weit; FDP fordert mutigere Entscheide von Bundesrat und Kantonsregierungen

Die FDP Aargau nimmt die heute kommunizierten Entscheide des Bundesrates zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Die Wiedereröffnung der Ladengeschäfte und der Sportstätten draussen ist richtig, hierfür war es höchste Zeit. Unverständlich ist hingegen die Fortführung der realitätsfremden Fünf-Personen-Grenze für Innenräume im privaten Bereich, die Anhebung der Grenze auf 15 Personen im Aussenbereich ist deshalb umso wichtiger. Die vage Inaussichtstellung von Teillockerungen auf Ende März für die Gastronomie mit der eventuellen Erlaubnis, Terrassen zu öffnen, ist Symbolpolitik und enttäuscht.

Die FDP Aargau fordert vom Bundesrat und den Kantonsregierungen weiterhin den sukzessiven Ausstieg aus dem Lockdown auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Ausstiegsstrategie. Zusammen mit dem seit langem geforderten Ampelsystem ermöglicht der 100-Tage-Aktionsplan mit den Leitlinien «Schützen - Entschädigen - Impfen» die rasche Rückkehr zur Normalität. Damit stellt die FDP realistische Forderungen und beteiligt sich nicht an spaltenden Aktionen.

Ladenöffnungen sind richtig, aber nicht genug

Die Wiedereröffnung aller Ladengeschäfte, Museen und Sportanlagen war überfällig. Auch wird damit die unsägliche, staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung beendet, in denen beispielsweise Supermärkte mit einem breiten Sortiment Produkte anbieten durften, Fachhändler hingegen nicht. Enttäuscht ist die FDP über die weitere, nicht gelockerte Aufrechterhaltung der Fünf-Personen-Regel. Diese Regel war von Beginn weg realitätsfremd und stellt gerade für Familien mit engen Wohnverhältnissen tagtäglich eine grosse Herausforderung dar. Immerhin ermöglicht die Anhebung auf 15 Personen im Aussenbereich gewisse Lockerungen, wenigstens Personen aus dem nahen Umfeld wieder zu treffen. Die Erlaubnis von politischen und religiösen Veranstaltungen bis maximal 50 Personen wird begrüsst.

Restaurants mit Schutzkonzepten öffnen – Kultur und Sport nicht vergessen

«Die vage Aussicht einer Teil-Öffnung der Gastronomie mit der eventuellen Erlaubnis von Terrassenbetrieb in den Restaurants ab 22. März ist ein halbherziger Entscheid, der unter dem Strich unserer Gastrobranche nicht entscheidend weiterhilft.», sagt Parteipräsident Lukas Pfisterer. Vielmehr bringt ein Teilbetrieb die Restaurants noch mehr in Schwierigkeiten, da diese nicht kostendeckend betrieben werden können und zugleich Unverständnis auslöst, wenn der Terrassenbetrieb nicht angeboten wird. Die FDP verlangt deshalb die Öffnung von Restaurants mit den notwendigen Schutzkonzepten. Zudem fordert die FDP die Wiedereröffnung von Kulturorten und Sportstätten drinnen, ebenfalls unter Einhaltung von Schutzkonzepten. Dazu gehören auch Unterhaltungseinrichtungen wie Kinos und vergleichbare Betriebe.

Grosse Menschenansammlungen weiterhin vermeiden

Besorgt nimmt die FDP zur Kenntnis, dass – wie letztes Wochenende geschehen – Kundgebungen mit mehreren Tausend Teilnehmenden trotz offensichtlicher Nichteinhaltung von Corona-Regeln toleriert werden, während das Privatleben pflichtbewusster Bürgerinnen und Bürger auf ein bisher ungekanntes Mass eingeschränkt wird. «Bei allem Verständnis für politischen Pragmatismus und der Einsicht, dass Konfrontation die Sache nicht einfacher macht: Bilder wie die aus Wohlen dürfen sich nicht wiederholen, hierfür trägt der Staat als Hüter der öffentlichen Sicherheit die Verantwortung.» stellt Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth klar.

Unternehmen gezielt unterstützen

In jüngerer Vergangenheit sind vermehrt Stimmen von Gewerbetreibenden zu vernehmen, die offenbar aus formalistischen Gründen auch nach beinahe einem Jahr trotz nachgewiesenem Anspruch keine Unterstützungsbeiträge erhalten haben. Das darf nicht sein! Die FDP verlangt – wie vom Grossen Rat beschlossen – die rasche und unkomplizierte Auszahlung der gesprochenen Unterstützungsbeiträge.

Zum 100-Tage-Aktionsplan der FDP: https://www.fdp.ch/aktuell/coronavirus/schuetzen-entschaedigen-impfen 

 

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

FDP Aargau befürwortet Neubau von Polizeigebäude in Aarau – Örtliche Zusammenführung von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft ist sinnvoll

Die FDP Aargau stimmt dem Verpflichtungskredit von CHF 64.9 Mio. für den Neubau eines Polizeigebäudes im Aarauer Telli zu, sieht aber die Notwendigkeit für eine Zertifizierung nach Minergie-P-Eco nicht.

Aus Sicht der FDP macht es Sinn, die ausgelagerten Standorte der Kantonspolizei und die kantonale Staatsanwaltschaft im neuen Polizeigebäude neben dem heutigen Polizeikommando zusammen zu ziehen. Dadurch werden externe Mietkosten reduziert und die Kommunikation zwischen den Abteilungen erleichtert.

Die öffentliche Hand soll bei der Erstellung eigener Gebäude eine Vorreiterrolle bei der Anwendung von ökologischen Standards und der Verwendung von wiederverwendetem Baumaterial spielen. Der Minergie-P-Eco-Standard beinhaltet aber auch viele Anforderungen, welche kostentreibend sind und keinen Mehrwert bringen.

Beim Bau sollen nach Meinung der FDP Aargau diejenigen Standards von Minergie eingehalten werden, die bezüglich des Zwecks des Gebäudes sinnvoll sind. Eine eigentliche Zertifizierung braucht dieser Zweckbau nicht, ist es doch unwahrscheinlich, dass das Polizeigebäude je an einen Dritten verkauft wird und das Label einen Nutzen für die Marktfähigkeit bringt.

 

 

Weitere Auskünfte:

Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 079 823 05 42
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Jetzt handeln – aber nicht mit der Brechstange; FDP fordert raschen Ausstieg aus dem Lockdown und Umsetzung des 100-Tage-Aktionsplans

Die FDP Aargau fordert einen raschen Ausstieg aus dem Lockdown, wird sich aber weder an unrealistischen Forderungen noch an Aufrufen zu illegalem Handeln beteiligen. Gefragt ist jetzt umsetzbare Realpolitik und nicht Agieren mit der Brechstange. Der FDP-Aktionsplan «Schützen – Entschädigen - Impfen» fokussiert auf diejenigen Massnahmen, die tatsächlich einen positiven Effekt auf die Lageentwicklung haben. Die FDP fordert vom Regierungsrat, nun voranzugehen und beim Bundesrat zu intervenieren. Die Menschen haben Anrecht auf eine Perspektive – das gibt ihnen Mut und Zuversicht für die kommende Zeit.

Die FDP Aargau fordert vom Regierungsrat den sukzessiven Ausstieg aus dem Lockdown auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Ausstiegsstrategie. Zusammen mit dem seit langem geforderten Ampelsystem ermöglicht der 100-Tage-Aktionsplan der FDP mit den Leitlinien «Schützen - Entschädigen - Impfen» die rasche Rückkehr zur Normalität. Damit stellen die Aargauer Freisinnigen realistische Forderungen und beteiligen sich nicht an spaltenden Aktionen.

Jetzt handeln – aber nicht mit der Brechstange

Die aktuelle epidemiologische Situation ermöglicht eine schrittweise Öffnung von Geschäften, Betrieben und Orten der Kultur. Dazu braucht es einen Ausstiegsplan mit klaren, nachvollziehbaren Kriterien. Weder darf eine Verlängerung des Lockdowns auf Vorrat erfolgen noch dürfen die Indikatoren für Massnahmen ständig verändert werden.
Impfen und gezielt Testen erscheinen aktuell als einzige wirksame Mittel. Besonders gefährdete Personen und das Gesundheitspersonal sollen bis Ende Februar geimpft werden können. Die Impfdosen und die Verteilung müssen dazu sichergestellt werden. Hierbei ist SP-Bundesrat Alain Berset in der Pflicht. Seit einigen Monaten reihen sich in seinem Departement jedoch Fehler an Fehler, ohne dass Verantwortung übernommen wird. Die Perspektivenlosigkeit bedrückt die Menschen. Das Informations-Wirrwarr muss endlich beendet werden!

Der Regierungsrat soll voran gehen

Der Aargauer Regierungsrat soll den 100-Tage-Aktionsplan samt Ampelsystem – beides fordert die FDP schon lange – als Grundlage für seine eigene Coronapolitik zur Hand nehmen und beim Bundesrat entsprechend intervenieren. Es braucht klare Ansagen, die Menschen und Unternehmen eine Perspektive zurückgeben.

Realpolitik, und nicht Agieren mit der Brechstange

Bei allen Vorbehalten zur aktuellen Coronapolitik: Die FDP Aargau distanziert sich von unrealistischen Forderungen zum sofortigen Ausstieg bzw. gar zur Missachtung von Vorschriften, wie von bestimmten Nationalräten jüngst postuliert. «Wir brauchen weder eine kurzfristige Vollbremsung nach der «Rasenmähermethode» noch spaltende Aktionen, sondern einen geordneten Ausstieg für eine dauerhafte Rückkehr zur Normalität», sagt Grossrat und Parteipräsident Lukas Pfisterer.

Grossrätin und Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth fügt hinzu: «Man sollte doch von der einzigen Aargauer Partei mit zwei Regierungssitzen erwarten, dass sie wirksamer Einfluss nimmt als per Inserat zum Handeln aufzufordern. Immerhin führen ihre beiden Exekutivvertreter die massgeblichen Departemente. Gerade der verantwortliche Gesundheitsdirektor handelt ja seit geraumer Zeit radikaler als Bundesrat Berset.»

 

Zum 100-Tage-Aktionsplan der FDP: https://www.fdp.ch/aktuell/coronavirus/schuetzen-entschaedigen-impfen

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

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