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FDP Aargau bedauert Rücktritt von Vincenza Trivigno – Staatsschreiberin hat den Kanton Aargau entscheidend voran gebracht

Die FDP.Die Liberalen Aargau bedauert den Rücktritt von Vincenza Trivigno als Staatsschreiberin. FDP-Mitglied Vincenza Trivigno hat den Kanton Aargau in den vergangenen knapp fünf Jahren entscheidend vorangebracht und wichtige Projekte initiiert, mitgestaltet und geprägt. Von Beginn weg führte sie die Staatskanzlei souverän und kompetent und gestaltete die Prozesse in der Kantonsverwaltung aktiv mit. Unter ihrer Federführung wurde das aktuelle Entwicklungsleitbild 2017-2026 erarbeitet. Auf dessen Basis wurden konkrete wegweisende Projekte wie SmartAargau an die Hand genommen, das die Digitalisierung der Kantonsverwaltung mit ambitionierten Zielen vorantreibt. Im Dezember 2019 hat das Technologietransferzentrum ANAXAM in Villigen seinen Betrieb aufgenommen. Die Staatsschreiberin hat dieses Projekt als Vertreterin des Kantons Aargau, der Mitinitiator und Mitbetreiber von ANAXAM ist, massgeblich miterarbeitet und möglich gemacht. Diese wichtigen Engagements sind umso bemerkenswerter, da der Aargau seit Amtsantritt von Vincenza Trivigno im Rahmen verschiedener Sparpakete mit der strukturellen Sanierung der Kantonsfinanzen beschäftigt war. Eine Aufgabe, die auch Vincenza Trivigno als Chefin der Staatskanzlei stark forderte. Die Staatsschreiberin hat es dabei geschafft, trotz Spardruck die richtigen Akzente beim technologischen Fortschritt zu setzen.

Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau:
«Die FDP Aargau bedauert den Rücktritt von Staatsschreiberin Vincenza Trivigno. Sie hat mit viel Engagement und Dynamik den Kanton in den vergangenen fünf Jahren geprägt und weitergebracht. Wir wünschen ihr für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg bei ihrer künftigen Tätigkeit in der Privatwirtschaft.»

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Revision des Strassengesetzes ist notwendig – Anpassungen dürfen nicht zulasten der Strassenkasse gehen

Die FDP.Die Liberalen Aargau teilt die Auffassung des Regierungsrats, dass das heutige Strassengesetz veraltet ist und angepasst werden muss. Die Stossrichtung mit Festlegung eines einheitlichen Gemeindebeitragssatzes ist richtig, ebenso die Vereinfachung der Prozesse sowie Planungs- und Projektierungsverfahren. Zentral ist für die FDP, dass die Revision des Strassengesetzes mittel- bis langfristig nicht zulasten der Strassenrechnung geht. Nicht zu überzeugen vermögen der Vorschlag einer kompletten Übernahme der Strassenbeleuchtung durch den Kanton und die Finanzierungs-Übergangslösung vom alten zum geplanten neuen Strassengesetz.

Die heute sehr unterschiedlichen Beitragssätze der Gemeinden sind unbefriedigend und bedürfen zwingend einer Anpassung, insbesondere weil sie mit einem Schnitt von über 48 Prozent ca. 12 Prozent höher liegen als der Durchschnitt bei der Einführung 1971. Die Vereinheitlichung auf einen Beitragssatz ist deshalb der richtige Weg. Genau zu beobachten wird sein, wie sich die Reduktion der Gemeindebeiträge auf die Strassenrechnung auswirkt. Sollte sich entgegen der Erwartung zeigen, dass sie nicht in gewünschtem Umfang durch die Agglomerationsbeiträge kompensiert werden kann, ist seitens Regierungsrat proaktives Handeln gefragt.

Nicht ersichtlich ist aus der Anhörungsvorlage, wie die Entflechtung des Beleuchtungssystems in der Praxis realisiert werden soll. Einer kompletten Übertragung der Strassenbeleuchtung an den Kanton steht die FDP skeptisch gegenüber. Für die Wartung von Kandelabern ist neben dem technischen insbesondere das ortsgebundene Know-how entscheidend (Steuerungstechnik, Netzanschluss). Bei der kompletten Übertragung an den Kanton drohen Effizienzeinbussen und ein Kompetenz-Wirrwarr.

Skeptisch steht die FDP der vorgeschlagenen Übergangslösung betreffend Finanzierung von altem und neuem Strassengesetz gegenüber. Es ist zu erwarten, dass viele Projekte aufgeschoben werden müssen, um sie komplett oder zumindest zu einem wesentlichen Teil über den neuen, für die Gemeinden günstigeren Verteilschlüssel abzuwickeln. Insbesondere in der aktuell sehr angespannten Wirtschaftssituation ist dies negativ für das ausführende (Bau-) Gewerbe und verzerrt ausserdem die Budgetsituation bei Kanton und Gemeinden. Hier erwartet die FDP hinsichtlich der Beratung im Grossen Rat konkrete Vorschläge, wie ein solcher Effekt abgefedert werden kann.

 

Weitere Auskünfte:
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Erfolgreiche Wahl in den Schulrat

Die FDP des Bezirks Brugg gratuliert Mirjam Oertli und Peter Anderau zur erfolgreichen Wahl! 

Gerade auch im Zusammenhang mit dem Wegfall der Schulpflege hat der Schulrat eine wichtige Funktion. Wir gratulieren Mirjam Oertli und Peter Anderau zur erfolgreichen Wahl und wünschen ihnen eine gute Einarbeitung, viel Genugtuung und gute Entscheide in ihrer Funktion.

für die Bezirkspartei

Willi Wengi

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