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Nachhaltige liberale Ansätze statt übertriebene staatliche Eingriffe – Stimmbevölkerung entscheidet bei allen Vorlagen gemäss den Parolen der FDP Aargau

Der heutige Abstimmungssonntag ist ein voller Erfolg für die FDP Aargau. Mit der Ablehnung der Agrarinitiativen und des CO2-Gesetzes und der Zustimmung zu PMT und Covid-Gesetz fallen alle Volksentscheide sowohl im Aargau wie auch schweizweit im Sinn der Parolen der Kantonalpartei aus. Es zeigt sich deutlich, dass der Souverän nichts hält von übertriebenen staatlichen Eingriffen, sei es mit extremen Verboten für die Agrarwirtschaft noch mit überbordender Regulierung und sozialistisch angehauchten und undurchsichtigen Umverteilungsmodellen in der Umwelt- und Klimapolitik. Gefragt sind griffige Modelle im Rahmen einer liberalen Markt- und Volkswirtschaft. Die FDP Aargau wird sich weiterhin mit aller Entschlossenheit für entsprechende Ansätze einsetzen. Konkrete Aktivitäten sind bereits in den nächsten Tagen geplant.

Mit der Annahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) und dem Covid-Gesetz sind wichtige Grundsatzentscheide zugunsten zielgerichteter Prävention gegen Terrorismus und bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gefallen. Die beiden Referendumsabstimmungen ermöglichten der Stimmbevölkerung eine demokratische Mitbestimmung, die deutliche Zustimmung zu beiden Vorlagen sind eine gute Grundlage für den weiteren politischen Umgang mit den grossen, globalen Herausforderungen von Terrorismus und Pandemiebewältigung in der Schweiz.

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Die Stimmbevölkerung hat bei allen Vorlagen gemäss den Parolen der FDP Aargau abgestimmt. Das zeigt eindrücklich, dass wir mit unserer Politik nahe bei den Menschen sind. Einmal mehr sind wir Freisinnigen repräsentativ für den Aargau und die Schweiz. Der heutige Abstimmungssonntag bestärkt uns in unserer Arbeit für echte liberale und griffige Lösungen in der Umwelt-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.»

CO2-Gesetz als falscher Weg

Eine Abfuhr erteilen die Schweizerinnen und Schweizer dem von Regulierung, staatlichen Eingriffen und Abgaben mit unklarerer Lenkungswirkung geprägten CO2-Gesetz. Nach jahrelangem Ringen im Parlament gelangte ein angeblicher Kompromiss vor das Stimmvolk. Das Nein zeigt, dass der Souverän nicht bereit ist, einen Strauss von Regulierungen, Freiheitsbeschränkungen und Gebühreneinführungen bzw. -erhöhungen in Kauf zu nehmen, ohne dass ein konkreter Nutzen bzw. direkt politisch legitimierte Lenkungswirkungen erkennbar wären. Der Bürokratie- und Umverteilungsmoloch «Klimafonds» konnte erfolgreich abgewendet werden.

Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Die Ablehnung des weitgehend wirkungslosen und bürokratischen CO2-Gesetzes ist erfreulich. Zugleich ist klar, dass es weitere Bemühungen in Sachen Umweltpolitik braucht. Unsere Fraktion wird deshalb im Grossen Rat entsprechende Ideen lancieren.»

Agrarinitiativen gingen zu weit

Die FDP ist seit jeher kritisch eingestellt gegenüber starker Subventionierung der Landwirtschaft und Marktverzerrung durch Agrarprotektionismus und befürwortet eine ökologische Agrarwirtschaft in der Schweiz. Die Trinkwasserinitiative und die Pestizidinitiative hätten unter dem Deckmantel von Ökologie die einheimische Landwirtschaft unnötig geschwächt, die marktwirtschaftlichen Freiheiten in diesem Bereich massiv eingeschränkt und der Umwelt sogar geschadet. Das Nein zu den beiden Agrarinitiativen ist alles andere als ein Freipass für die einheimische Landwirtschaft. Der Freisinn wird weiterhin eine Agrarpolitik nach liberalen Grundsätzen pflegen: so wenige Subventionen und so viel Marktfreiheit wie möglich, so viele staatliche Eingriffe für Landschaftspflege und Ökologie wie nötig.

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär, Tel. 076 527 17 28

Silvan Hilfiker neuer Fraktionspräsident, Jeanine Glarner wird Vizepräsidentin – FDP-Fraktion hat neues Präsidium gewählt

Am 11. Mai wurde die bisherige Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth zur Präsidentin der FDP-Kantonalpartei gewählt und hat das Fraktionspräsidium niedergelegt. An ihrer heutigen Sitzung hat die freisinnige Fraktion das neue Präsidium gewählt. Der bisherige Vizepräsident Silvan Hilfiker ist neu Fraktionspräsident, Jeanine Glarner übernimmt das Vizepräsidium.

Silvan Hilfiker, seit dem Rücktritt von Sabina Freiermuth interimistischer Fraktionspräsident, würdigte die Arbeit seiner Vorgängerin als Fraktionspräsidentin. Sabina Freiermuth hat die Fraktion unter anderem mit sicherer Hand durch die Debatten rund um die kantonale Haushaltssanierung und die Covid-Massnahmen geführt. Zweifellos wird sie das Kantonsparlament auch in ihrer neuen Rolle als Parteipräsidentin weiterhin prägen. Sabina Freiermuth ihrerseits führte durch das Wahltraktandum und empfahl der Fraktion, die beiden jungen und zugleich erfahrenen Fraktionsmitglieder Silvan Hilfiker und Jeanine Glarner zur Wahl als Präsident bzw. Vizepräsidentin. Die Fraktion folgte dieser Empfehlung und wählte Hilfiker und Glarner einstimmig.

Silvan Hilfiker: Geradlinige liberale Ausrichtung fortführen

Silvan Hilfiker machte in seinem Votum als frischgewählter Fraktionspräsident klar, dass er die Ausrichtung der Grossratsfraktion, die auf liberalen Grundwerten basiert, fortführen will. Mit einer wirtschaftsfreundlichen Grundhaltung wird das ganze System gestärkt, ist Hilfiker überzeugt. Die freisinnige Fraktion hat den Anspruch, auch weiterhin eine prägende Rolle für einen erfolgreichen und attraktiven Kanton Aargau zu spielen. Silvan Hilfiker will dies mit klarem Themenfokus, geradliniger politischer Ausrichtung und weitsichtiger strategischer Planung erreichen. Silvan Hilfiker (Jahrgang 1980) ist in Boswil aufgewachsen und wohnt heute mit seiner Partnerin in Oberlunkhofen. Seit 2013 ist er Mitglied des Grossen Rats. Er gehört dort der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) an. Seit 2017 war Hilfiker Vizepräsident der FDP-Fraktion, zuvor war er unter anderem Finanzchef der FDP Aargau. Beruflich ist Hilfiker auf Führungsebene im Bankenbereich tätig.

Jeanine Glarner neue Vizepräsidentin der Fraktion

Als Vizepräsidentin amtet neu Jeanine Glarner. Jeanine Glarner (Jahrgang 1984) ist als selbständige Historikerin, Kommunikationsspezialistin, Verbands- und Organisationsdienstleisterin tätig. Sie ist seit ihrer Kindheit fest verwurzelt in Möriken-Wildegg, wo sie seit 2018 Mitglied des Gemeinderates ist und seit 2020 als Frau Gemeindeammann die Geschicke der Gemeindepolitik leitet. Jeanine Glarner verfügt über langjährige politische Erfahrung, unter anderem als ehemalige Präsidentin der Jungfreisinnigen Aargau oder als Initiantin und Komitee-Vorsitzende der Staatskunde-Initiative. Seit 2012 ist sie Mitglied des Grossen Rates, wo sie in der Kommission Umwelt, Bau, Verkehr und Raumordnung (UBV) Einsitz nimmt. Mit Silvan Hilfiker, Jeanine Glarner und Fraktionssekretär Stefan Huwyler (Jahrgang 1983, Grossrat seit 2015) hat die FDP-Fraktion künftig ein junges Führungsteam, das zugleich über grosse Erfahrung in der kantonalen Politik verfügt.
 

Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Ich freue mich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe und darauf, mich noch stärker für eine liberale Politik im Kanton Aargau zu engagieren.»

Jeanine Glarner, Grossrätin, Vize-Fraktionspräsidentin: «Ich freue mich, zusammen mit Silvan Hilfiker, die Geschicke der freisinnigen Fraktion zu führen und meine langjährige politische Erfahrung einzubringen.»

 

Weitere Auskünfte:
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Jeanine Glarner, Grossrätin, Vize-Fraktionspräsidentin, Tel. 079 279 79 51
Stefan Huwyler, Grossrat, Fraktionssekretär, Tel. 076 527 17 28

Kompetenzen bei Pandemie-Bekämpfung werden künftig stufengerecht verteilt – FDP Aargau begrüsst Teilrevision der kantonalen Verordnung zum Epidemiengesetz

Mit einem gemeinsamen Vorstoss hatten die Grossratsfraktionen von FDP und SP im November 2020 eine stufengerechte Kompetenzverteilung für den Fall der besonderen Lage verlangt. Der überwiesene Vorstoss verlangte aus aktuellem Anlass im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie, dass Einschränkungen von Grundrechten nur durch eine demokratisch legitimierte Instanz verfügt werden können. Der Regierungsrat setzt das Anliegen mit der heute präsentierten Verordnungsanpassung um. Künftig wird der Regierungsrat bei Massnahmen von erheblicher Tragweite selbst und nicht wie bisher die Kantonsärztin entscheiden. Die FDP Aargau begrüsst diese, von ihr mitangeregte, Verordnungsanpassung.

Entscheide von grosser Tragweite – namentlich Eingriffe in die Grundrechte wie persönliche Freiheit, Wirtschafts- oder Versammlungsfreiheit – sind eine Führungsaufgabe auf oberster Stufe. Im Interesse wie auch zum Schutz der Aargauer Bevölkerung müssen sie von einer demokratisch legitimierten Instanz gefällt werden. Das Delegieren solch weitreichender Entscheide an Mitarbeitende der Verwaltung ist weder stufengerecht noch politisch abgestützt. Mit der neuen Regelung kann sich die Kantonsärztin vermehrt operativen Tätigkeiten widmen, die Detailkenntnisse und vertieftes medizinisches Know-how erfordern. Dazu gehört punktuell auch das Erlassen von Verfügungen, die weniger weit in die Grundrechte eingreifen. Mit der Verordnungsanpassung wird eine Forderung umgesetzt, mit welcher sich die FDP nebst dem überparteilichen Vorstoss auch bereits während der ersten Pandemiewelle an den Regierungsrat gewandt hatte.

 

Weitere Auskünfte:

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident a. i., Tel. 079 469 75 32
Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Tel. 079 918 00 38

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