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Aargau sagt Ja zu wichtiger Entlastung von Bevölkerung und Unternehmen – FDP Aargau sehr erfreut über Zustimmung zur Steuergesetzrevision

Mit der heute deutlich angenommenen Änderung des kantonalen Steuergesetzes hat die Aargauer Stimmbevölkerung ein klares Signal für die Standortattraktivität des Kantons gesetzt. Mit der ausgewogenen Revision werden Bürgerinnen und Bürger ebenso entlastet wie Unternehmen. Der Aargau macht sich damit als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiver und bleibt national und international konkurrenzfähig. Beide Teile der Steuergesetzrevision wurden von FDP-Vertretern im politischen Prozess eingebracht und nun auch vom Souverän gutgeheissen. Die Stimmbevölkerung beweist damit Weitsicht und stützt die Fortführung des erfolgreichen steuerpolitischen Weges des Kantons Aargau.

Die Erhöhung der Pauschalabzüge für Versicherungsprämien für Privatpersonen geht auf einen Antrag von FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker zurück. Es ist erfreulich, dass die Krankenkassen- und Versicherungsabzüge nach über 20 Jahren endlich angepasst und damit private Haushalte entlastet werden. Seit 2001 gelten die gleichen Abzüge, die Krankenkassenprämien haben sich jedoch seither um rund 80 Prozent erhöht. Die Anpassung war dringend notwendig und kommt allen Privatpersonen zugute. Inskünftig werden zudem – auch auf entsprechenden Input der FDP – die Abzüge automatisch an die Entwicklung der Krankenkassenprämien angepasst, die Bevölkerung muss nicht wieder 20 Jahre auf eine Korrektur warten.

Standort Aargau gestärkt

Die Steuergesetzrevision ist wirtschafts- und gesellschaftspolitisch wichtig für den Aargau. Die Senkung der Steuertarife wurde von der FDP seit Jahren gefordert, da sich die Position des Kantons im Vergleich zu den anderen Kantonen seit längerem verschlechterte. Mittlerweile gehört der Kanton Aargau zu den Schlusslichtern aller Kantone. Dies hat seine Attraktivität für Firmen und Neugründungen deutlich verschlechtert. Weniger Unternehmen bedeutet weniger Arbeitsplätze und weniger Steuereinnahmen, mit allen negativen mittel- und langfristigen Konsequenzen. Die vom ehemaligen FDP-Grossrat Herbert H. Scholl gemeinsam mit anderen bürgerlichen Politikern initiierte und nun beschlossene Anpassung des Gewinnsteuersatzes ist die richtige Grundlage, dieser Tendenz entgegen zu wirken.

Amtsenthebungsinitiative bringt keinen Mehrwert

Die Annahme der Amtsenthebungsinitiative kommt für die FDP nicht überraschend, da die Vorlage ein grundsätzlich populäres Thema aufgegriffen hatte: Die vermeintliche Möglichkeit der Absetzung von nicht (mehr) für ihr Amt geeigneten Politikerinnen oder Politikern. Die FDP Aargau hatte sich gegen diese Initiative ausgesprochen, da aus Sicht der Freisinnigen das neue Gesetz keinerlei Mehrwert und viele offene Fragen mit sich bringt. Auch einschlägige, medial breit diskutierte Fälle von Regierungskrisen wie etwa bei der ehemaligen Regierungsrätin Franziska Roth oder dem ehemaligen Badener Stadtammann Geri Müller wird die Initiative nicht lösen können; die konkrete Umsetzung ist völlig offen. Die FDP wird sich konstruktiv und zugleich kritisch beim Gesetzgebungsprozess einbringen.

 

Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Heute ist ein Freudentag für den Aargau. Die deutliche Zustimmung zur Steuergesetzrevision macht unseren Kanton fit für die Zukunft. Mit der Vorlage ist es gelungen, Bevölkerung und Unternehmen zu entlasten und zugleich den Kanton zu stärken. Die Angstmacherei mit zum Teil grenzwertigen Behauptungen seitens der Gegnerschaft hat nicht verfangen, die Bevölkerung hat dies durchschaut und Weitsicht bewiesen.»

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Es zeigt sich heute wieder deutlich: Die Zeiten von sozialistischer Klassenkampf-Rhetorik sind vorbei. Die Stimmbevölkerung will konkrete Lösungsansätze, die allen dienen und unser System stärken. Die FDP hat mit ihren Anträgen die Steuergesetzrevision initiiert und ihr nun gemeinsam mit den anderen Parteien und Verbänden im Pro-Komitee zum Durchbruch verholfen. Der Aargau ist und bleibt bürgerlich und wirtschaftsfreundlich.»

 

 

Weitere Auskünfte:

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28

 

Weitsichtige und griffige Lösungen für Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt – FDP Aargau nimmt Stellung zur Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans

Die FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst die Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans und die Schaffung eines neuen Sachbereichs «Klima». In der umfassenden raumplanerischen Auslegeordnung sind für die FDP verhältnismässig und griffige Lösungen entscheidend. Dazu gehören zentral eine funktionierende multimodale Mobilität, eine diversifizierte und langfristig gesicherte Energieproduktion und die Positionierung des Aargaus als attraktiver Wohn- und Wirtschaftskanton.

Mit der Überarbeitung des Richtplans werden die planerischen Eckwerte für die kommenden Jahre den aktuellen Umständen und Erfordernissen angepasst. Die FDP begrüsst diese grundlegende Überprüfung und die Schaffung eines neuen Sachbereichs zum Themenbereich Klima. Der Aargau nimmt damit seine Verantwortung für weitsichtige und zugleich umweltbewusste Planung wahr.
 

Energieversorgung breiter aufstellen

Der Ausbau von erneuerbaren Energien in einem sinnvollen Rahmen ist richtig. Entscheidend ist zugleich, dass die Energieversorgung diversifiziert wird. Um den Energiebedarf künftig zu decken ist zwingend ein Mix aus verschiedenen Produktionsformen notwendig. Die Versorgung muss im Weiteren zuverlässig, bezahlbar und nachhaltig sein. Hierfür muss beispielsweise ein kantonales Geoinformationssystem für das Potenzial der Tiefengeothermie oder die Speicherung von Strom in «Power-to-X»-Technologien im Richtplan als zusätzliches Kapitel aufgenommen werden. Ineffiziente Windparks, die überdies massive Immissionen für Umwelt und Bevölkerung verursachen, lehnt die FDP hingegen ab. Dies belastet die Standortattraktivität.

 

Multimodale Mobilität

Die FDP Aargau setzt auf ein Zusammenspiel aller Verkehrsträger, im Sinn eines multimodalen Systems ohne ideologische Scheuklappen und Sanktionen. Die einzelnen Mobilitätsformen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die generelle Richtung stimmt: Der überarbeitete Richtplan bildet die kantonale Mobilitätsstrategie, die der Grosse Rat mit Unterstützung der FDP-Fraktion genehmigt hat, gut ab. Es ist dabei weiterhin darauf zu achten, dass der für Bevölkerung und Unternehmen nach wie vor unentbehrliche Motorisierte Individualverkehr und die Transport-/Lieferdienstleistungen nicht diskriminiert und an den Rand gedrängt werden.
 

Standortattraktivität im Fokus

In vielerlei Hinsicht ist die Standortattraktivität des Kantons wichtig. Die FDP wird sich weiterhin engagiert dafür einsetzen, dass der Aargau als Wohn- und Wirtschaftskanton interessant bleibt und noch interessanter wird. Nebst attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen sind hierfür eine weitsichtige Raum- und Mobilitätsplanung zentral. Nicht zu vergessen sind dabei auch bereits ansässige Unternehmen: Ihnen müssen Möglichkeiten für Weiterentwicklungen und lokale Expansion geboten werden. Ansonsten droht die Abwanderung und damit der Verlust von Arbeitsplätzen, Steuersubstrat und nicht zuletzt lokaler Identität und wertvollem Know-how.

 

Weitere Auskünfte:

Adrian Meier, Grossrat, Vize-Parteipräsident, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

 

Ja zur Entlastung von Bevölkerung und Unternehmen – FDP Aargau beschliesst einstimmig die Ja-Parole zur Steuergesetzrevision

Der Parteitag der FDP Aargau vom 30. März 2022 hat sich in aller Klarheit für die kantonale Steuergesetzrevision ausgesprochen, über die am 15. Mai abgestimmt wird. Ebenfalls eine deutliche Ja-Parole wurde zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Rahmen der Frontex-Vorlage gefasst. Abgelehnt wird hingegen das neue Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur.

Bereits letzte Woche hat die Geschäftsleitung der Kantonalpartei die Parolen zu den beiden weiteren Abstimmungsvorlagen gefasst. Dem Transplantationsgesetz stimmte die GL einstimmig bei einer Enthaltung zu. Einstimmig Nein mit ebenfalls einer Enthaltung sagen die GL-Mitglieder zur kantonalen Amtsenthebungsinitiative. Sie folgten damit der Grossratsfraktion, welche die Amtsenthebungsvorlage ebenfalls abgelehnt hatte. Aus Sicht der FDP bringt das neue Gesetz keinerlei Mehrwert und hätte auch einschlägige, medial breit diskutierte Fälle von Regierungskrisen wie etwa bei der ehemaligen Regierungsrätin Franziska Roth oder dem ehemaligen Badener Stadtammann Geri Müller nicht lösen können. Ein Gesetz ohne Nutzen lehnt die FDP ab.

 

Ja zur Stärkung des Standorts Aargau

Fraktionspräsident Silvan Hilfiker zeigte in seinem Referat am Parteitag auf, dass die Steuergesetzrevision Vorteile für alle bringt. Die Bevölkerung profitert von tieferen Steuern durch den erhöhten Pauschalabzug der Krankenkassenprämien und die Unternehmen vom gesenkten Gewinnsteuersatz. Beide Teile der Vorlage wurden von FDP-Vertretern in den politischen Prozess eingebracht, die Unterstützung der Vorlage entspricht vollumfänglich der liberalen Standortpolitik. Der Parteitag teilte diese Auffassung und folgte der Empfehlung von Silvan Hilfiker einstimmig.

 

Ja zu Frontex

Eine Zustimmung zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes sei für unser Land essentiell, betonte Ständerat Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz. Eine Ablehnung würde wohl zu einem erzwungenen Austritt der Schweiz aus den Abkommen von Schengen und Dublin führen, mit entsprechend verheerenden Folgen in den Bereichen Sicherheit und Migration, aber auch Wirtschaft. Einen solchen politischen Totalschaden gälte es zwingend zu verhindern. Der Parteitag sah dies gleich und beschloss die Ja-Parole mit 63 Ja zu einer Nein-Stimme.

 

Nein zum Filmgesetz

In einer engagierten Diskussion brachten Mia Jenni (Juso, Pro) und Anna Staub (Jungfreisinnige, Contra) die Argumente zur Abstimmung über das Filmgesetz («Lex Netflix») vor. Die Jungfreisinnigen haben gegen das Gesetz gemeinsam mit anderen Jungparteien erfolgreich das Referendum ergriffen. Sie wehren sich gegen die geplante Quote von 30 Prozent europäischer Filme auf Abonnementsdiensten und die Zwangsabgaben für Unternehmen, die solche Dienste in der Schweiz anbieten. Dies sei unliberal und ein Eingriff in die Freiheit von Unternehmen und Konsumenten. Die Befürworter hingegen betrachten das Filmgesetz als wichtig für qualitiativ hochstehendes Schweizer Filmschaffen und dessen gezielte Förderung. Der FDP-Parteitag folgte mehrheitlich der Empfehlung der eigenen Jungpartei und beschloss mit 55 gegen 9 Stimmen deutlich die Nein-Parole zum Filmgesetz.

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21

 

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