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Lehrerlohn: FDP anerkennt Handlungsbedarf und sieht grosse finanzielle Herausforderung – Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber erhalten, Lohneinstufung breiter abstützen

Für die FDP Aargau ist es wichtig, dass der Kanton Aargau als Arbeitgeber attraktiv bleibt – sowohl für die Lehrpersonen als auch für die Angestellten der kantonalen Verwaltung. Die vorgeschlagene Anpassung des Lohndekrets widerspiegelt eine Anhebung der Lohnsumme von rund 6 Prozent, was erhebliche Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden mit sich bringt. Deshalb ist eine mehrstufige Umsetzung zumindest zu prüfen. Die FDP begrüsst, dass bei der lohnmässigen Einstufung künftig nicht mehr alleine auf das Lebensalter, sondern auch die Erfahrung abgestützt wird. Mit den neu geschaffenen, erweiterten Laufbahnoptionen wird der Aargau im nationalen Vergleich zum fortschrittlichen Arbeitgeber.

Die FDP begrüsst, dass bei der lohnmässigen Einstufung künftig nicht mehr alleine auf das Lebensalter, sondern auch die Erfahrung abgestützt wird. «Die Tatsache, dass eine Weltreise in Sachen Erfahrung gleich gewichtet werden soll wie die Erziehung eigener Kinder, ist unverständlich und setzt falsche Anreize.» meint Grossrätin und Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth. Und weiter: «Die Ermittlung der Erfahrung muss nachvollziehbar sein und darf keinesfalls von subjektiven Beurteilungen abhängen.» Die FDP Aargau nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass bezüglich Laufbahnoptionen mehr Möglichkeiten geschaffen werden. Dies macht den Kanton Aargau im schweizerischen Benchmark zum fortschrittlichen Arbeitgeber.

Die Attraktivität als Arbeitgeber beruht aber nicht nur auf dem Lohn, sondern hängt ebenso von anderen Rahmenbedingungen ab. Auch hier muss der Kanton über die Bücher. Nach Abschluss von notwendigen Reformen muss dringend eine Phase der Kontinuität eintreten. Ebenso tragen die Zerstückelung von Pensen und die gestiegene administrative Belastung zur abnehmenden Attraktivität des Lehrberufs bei.

Aufgrund der unsichereren finanziellen Entwicklung der kantonalen Finanzen muss die Anpassung des Lohndekrets behutsam vorgenommen werden. Die FDP verlangt deshalb die Prüfung einer Einführung in mehreren Schritten. «Immerhin stehen Herausforderungen mit erheblicher finanzieller Auswirkung an, etwa im Steuerbereich, bei den Krankenkassenabzügen, beim Eigenmietwert. Denn all diesen Bereichen soll der Kanton attraktiv bleiben», sagt Grossrat Gabriel Lüthy, Ressortleiter Finanzen.

Die FDP wird sich im Zuge der Vernehmlassung detaillierter zu den Vorschlägen des Regierungsrats äussern.


Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Gabriel Lüthy, Grossrat, Leiter Ressort Finanzen und Ressourcen, Tel. 079 823 05 42
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

FDP erfreut über positiven Abschluss der AKB - Kantonalbank soll auch für die Zukunft fit gemacht werden

Die FDP.Die Liberalen Aargau nimmt erfreut Kenntnis vom positiven Jahresabschluss der Aargauischen Kantonalbank mit einem Gewinn von 147,5 Millionen Franken. Die FDP gratuliert der AKB zum sehr guten Resultat. In der bevorstehenden Grossratsdebatte gilt es, grundsätzlich darüber zu diskutieren, wie die Kantonalbank für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht werden soll.

Die AKB konnte in den letzten Jahren immer wieder mit positiven Jahresabschlüssen aufwarten und entsprechend Gewinnausschüttungen in die Kantonskasse tätigen. Die FDP Aargau dankt dem Bankrat, dem Management und allen Mitarbeitenden der Kantonalbank für die sehr gute Arbeit. Der positive Abschluss darf jedoch keinesfalls Anlass sein, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Die Bank muss kontinuierlich weiterentwickelt werden und ihre Marktfähigkeit muss stetig geprüft und optimiert werden. Der Kanton als Eigentümer trägt hierfür die Verantwortung. In den Überlegungen darf es auch keine Tabus geben. Bernhard Scholl, Grossrat, Möhlin, hält dazu fest: «Wirtschaftlich erfolgreiche Zeiten müssen genutzt werden, um langfristige strategische Überlegungen anzustellen – insbesondere zur Rechtsform, zur Staatsgarantie und auch zum staatlichen Eigentum an der Kantonalbank. Im Weitern sind Kooperationen mit andern Bankinstituten vertieft zu prüfen.»

Der Grosse Rat wird am 3. März 2020 grundsätzlich über die künftige Ausrichtung der AKB debattieren. Die FDP freut sich auf eine konstruktive Diskussion im Hinblick auf eine starke und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnete Aargauische Kantonalbank.

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Bernhard Scholl, Grossrat, Tel. 079 698 83 07

 

Aargau sagt Ja zu klaren Regeln bei der Einbürgerung - Souverän stimmt bei allen Vorlagen im Sinn der FDP-Parolen

Die Aargauer Stimmbevölkerung stimmt der Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) mit 64,8 Prozent deutlich zu. Ebenfalls angenommen wird die Erweiterung der nationalen Antirassimus-Strafnorm auf den Bereich sexuelle Orientierung. Keine Mehrheit findet hingegen die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben bei allen drei Vorlagen im Sinn der FDP-Parolen entschieden. Die volksnahe Politik der FDP wurde damit einmal mehr eindrücklich unterstrichen.

Mit der Annahme des revidierten KBüG endet ein längeres Tauziehen um die Regelung von Einbürgerungsverfahren im Kanton Aargau. Künftig müssen Interessenten vor der Gesuchstellung einen staatsbürgerlichen Test erfolgreich absolvieren. Auch dürfen Antragssteller in den zehn Jahren vor der Antragsstellung keine Sozialhilfe bezogen haben oder müssen diese vollständig zurückbezahlt haben.

Stefan Huwyler, Grossrat und Co-Präsident des überparteilichen Komitees «Ja zum Bürgerrechtsgesetz»: «Das neue Bürgerrechtsgesetz schafft klare Regeln für die Mindestanforderungen bei Einbürgerungen im Aargau. Die Zutrittshürden sind angemessen und schützen insbesondere auch Einbürgerungswillige, die alle Anforderungen problemlos erfüllen. Das klare Abstimmungsresultat zeigt, dass die Stimmbevölkerung diese Regeln begrüsst.»

Mieterverbandsinitiative scheitert deutlich

Eine deutliche Abfuhr erteilte das Aargauer Stimmvolk der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit 65,3 Prozent Nein-Stimmen, national scheitert das Begehren am Stände- und Volksmehr. Das Begehren des Mieterverbandes hätte einschneidende nachteilige Folgen für den Wohnungsmarkt in der Schweiz gehabt, für Vermieter ebenso wie für Mieter. Als direkte Konsequenz des Volks-Neins wird der «Fonds de Roulemont», ein bestehendes Gefäss für die Gewährung von Darlehen für die Finanzierung von gemeinnützigem Wohnraum mit zusätzlichen 250 Millionen Franken gespiesen. Dies ist aus Sicht der FDP der richtige Weg und nachhaltige Weg und nicht die vom Mieterverband mit der Volksinitiative angestrebte staatliche Planwirtschaft.

Lukas Pfisterer, Grossrat und Präsident FDP Aargau: «Die Bevölkerung hat verstanden, dass das Überstülpen einer einheitlichen Wohnbauquote nicht sinnvoll ist.» Und weiter: «Das Nein zur Mieterverbands-Initiative macht den Weg frei für die Fortführung der bewährten Wohnbaupolitik durch den bestehenden Fonds de Roulement, der nun aufgestockt wird.»

Zustimmung zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Die Anti-Rassismus-Strafnorm wird gemäss Parole der FDP auf den Bereich der sexuellen Orientierung erweitert. Die Aargauerinnen und Aargauer hiessen die Gesetzesanpassung mit 56,4 Prozent Ja-Stimmen gut, gesamtschweizerisch wird die Vorlage ebenfalls angenommen. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, der Minderheitenschutz gestärkt und aktive Gewaltprävention betrieben.

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28

 

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