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Unternehmen unbürokratisch unterstützen – Pandemie gezielt weiter bekämpfen; FDP begrüsst Beschlüsse zu Härtefallmassnahmen und Pandemieeindämmung

Die FDP Aargau begrüsst den heute kommunizierten Entscheid des Regierungsrats zum Verzicht auf Rückforderungen von Härtefallbeiträgen bei Unternehmen mit einem Umsatz unter 5 Millionen Franken. Die Pandemiesituation bleibt schwierig und die Entwicklung schwer vorhersehbar. Eine Entlastung der Unternehmen als Rückgrat der Gesellschaft ist deshalb richtig und schafft Planungssicherheit. Zugleich ist situativ darauf zu achten, dass nicht Unternehmen aufgrund eines starren Schwellenwertes beim Umsatz unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Ebenfalls unterstützt die FDP die neuen Schutzmassnahmen zur Pandemiebekämpfung, sie sind verhältnismässig und zielführend.

Der Ansatz des Regierungsrats ist pragmatisch: Unternehmen mit weniger als 5 Millionen Franken Umsatz müssen auch bei einem Gewinn im 2021 keine Gelder zurückzahlen, die sie als Härtefall-Unterstützung zur Bewältigung der Corona-Krise erhalten haben. Der Kanton verzichtet damit auf gewisse finanzielle Mittel, die er gemäss der Sonderverordnung 2 zur Covid-19-Pandemie hätte zurückfordern können.

Unternehmen stärken – im Sinne des Gemeinwohls

Die FDP unterstützt diesen Ansatz in der Überzeugung, dass damit unbürokratisch den Unternehmen bei der weiteren Krisenbewältigung geholfen werden kann, man denke hier an die besonders gebeutelten Klein- und Gastrobetriebe und weitere stark Betroffene. Mittel- bis langfristig wird sich dies in Form von nicht abgebauten oder sogar neuen Arbeitsplätzen sowie von Steuersubstrat auszahlen, zum Wohl von Gesellschaft und Wirtschaft im Kanton Aargau.

Unternehmensstrukturen beachten – umsatzstärkere Unternehmen nicht benachteiligen

Zugleich warnt die FDP vor einer zu starren Auslegung der Grenze von 5 Millionen Franken Umsatz. Die Umsatzzahl allein sagt bedingt etwas aus über die Gewinnstruktur eines Unternehmens. In Branchen mit hohen Margen können auch Unternehmen mit verhältnismässig kleinen Umsätzen relativ hohe Margen erzielen. Umgekehrt gilt es jene Unternehmen nicht zu vergessen, die hohe Umsätze erzielen, jedoch aufgrund des Preisdrucks nur (sehr) kleine Margen. Für diese Unternehmen gilt es ebenfalls pragmatische Lösungen im Sinne der gesamten Volkswirtschaft zu finden.

Angemessene Schutzmassnahmen des Regierungsrats

Die aktuelle Entwicklung der Pandemie gibt zu Sorgen Anlass. Es ist zentral, dass für den weiteren Verlauf Massnahmenpläne zur Stärkung der Wirtschaft bei der weiteren Krisenbewältigung vorliegen. Oberstes Ziel muss in diesem Zusammenhang sein, dass möglichst viele Branchen ihre Tätigkeit im Rahmen der Möglichkeiten weiterführen können. Dies selbstverständlich immer unter Einhaltung aller notwendigen Schutzkonzepte. Die Stilllegung von Branchenzweigen hat gesellschaftlich und volkswirtschaftlich verheerende Folgen und ist wenn immer möglich zu vermeiden. Die FDP begrüsst zudem Massnahmen, mit denen man eine Überlastung der Spitäler vermeiden und so die Gesundheitsversorgung für die Aargauer Bevölkerung weiterhin sicherstellen kann.

 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«Der Entscheid des Regierungsrats ist pragmatisch und schafft Planungssicherheit. Gleichzeitig ist es nun entscheidend, vorwärts zu schauen und sich in der erneut schwierigen Situation bestmöglich zu arrangieren. Ein Lockdown unserer Wirtschaft, auch ein teilweiser, muss unbedingt verhindert werden. Die präsentierten Massnahmen des Regierungsrats sind verhältnismässig und werden von der FDP unterstützt.»

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

FDP Aargau befürwortet Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes – Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden sind genau zu analysieren

Die FDP Aargau begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes in weiten Teilen. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Observationen, Inkassohilfe und vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen in kantonalen Unterkünften ist sinnvoll und wird von der FDP unterstützt. Im Bereich der Alimentenbevorschussung sind die Auswirkungen auf die Gemeinden noch im Detail aufzuzeigen. Kritisch beurteilt wird die Einführung von Verwirkungsfristen, da diese in der Praxis für die Gemeinden zu unverschuldeten Einnahmeausfällen führen kann.

Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Observationen im Bereich der Sozialhilfe ist die Umsetzung des politischen Willens. Dazu wurden auch im Grossen Rat bereits zwei Vorstösse überwiesen. Die Vorlage des Regierungsrats nimmt dieses Anliegen in angemessener Form auf. Die Rahmenbedingungen sind eng umrissen und verhältnismässig ausgestaltet, die Möglichkeit zur Verlängerung ist sinnvoll und an klare Kriterien gebunden. Für die Umsetzung erwartet die FDP, dass bei der Festlegung der zuständigen Stelen für Anordnung und Durchführung den Gemeinden grössmögliche Entscheidungsfreiheit gewährt werden.

Auswirkungen auf Gemeinden im Auge behalten

Eine wirksame und einheitliche Inkassohilfe schafft Chancengleichheit. Somit ist das Risiko geringer, dass unterhaltsberechtigte Personen in die Sozialhilfe abrutschen. Der Betreuungsunterhalt steht dem Kind zu und sollte konsequenterweise bevorschusst werden. So wird auch die Ungleichheit zwischen selbst- und fremdbetreuten Kindern behoben. Die FDP erwartet, dass die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden in der Vorlage detailliert dargestellt werden.

Verwirkungsfristen sind ein Risiko

Das Anliegen der Planungssicherheit ist zwar nachvollziehbar, erfahrungsgemäss gibt es jedoch Fälle, in denen die Gemeinden einen Teil der Kosten erst nach Ablauf der vorgeschlagenen Frist geltend machen können. Somit besteht bei Einführung einer Verwirkungsfrist die Gefahr, dass Gemeinden Geld nicht erhalten, das ihnen zustehen würde. Die FDP steht aus diesem Grund der Einführung von Verwirkungsfristen kritisch gegenüber.

 

Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales:
«Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Observationen im Bereich der Sozialhilfe ermöglicht es einer Gemeinde, bei begründetem Verdacht auf einen Missbrauch Abklärungen vorzunehmen. Im vorliegenden Gesetzesentwurf sind die Rahmenbedingungen zur Durchführung einer Observation eng umrissen und verhältnismässig ausgestaltet.»

 

Weitere Auskünfte:

Dr. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Tel. 079 918 00 38
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Covid-Gesetz: Klare Voraussetzungen für die weitere Pandemiebekämpfung – Erfolgreicher Abschluss des Aargauer Kommunalwahljahres für die FDP

Mit dem deutlichen Ja zum revidierten Covid-Gesetz hat die Stimmbevölkerung bestätigt, dass sie mit der Grundausrichtung der schweizerischen Pandemiepolitik einverstanden ist. Für die FDP Aargau ist dies ein wichtiges Zeichen für den zielgerichteten weiteren Umgang mit der Krisensituation. Das demokratische Verdikt ist eindeutig. Nun gilt es, gemeinsam vorwärts zu schauen und die Herausforderungen anzupacken. Die Gegner der Gesetzesvorlage sind aufgerufen, sich konstruktiv in den weiteren Prozess einzubringen. Ebenso deutlich wurde die Pflegeinitiative angenommen. Aus freisinniger Sicht ist es bedauerlich, dass der griffigere Gegenvorschlag, der die Pflegenden umittelbar und rasch entlastet hätte, damit nicht automatisch zum Tragen kommt. Einig waren und sind sich Gegner und Befürworter der Initiatve, dass Massnahmen zur Stärkung und Entlastung des Pflegepersonals ergriffen werden müssen. Diese gilt es nun gemeinsam anzugehen.

Deutlich keine Mehrheit beim Stimmvolk fand die Justizinitiative. Eine Los-Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter wäre kein Gewinn für die Demokratie gewesen. Vielmehr hätte sie die Wahl des höchsten Schweizer Justizgremiums zu einer Lotterie werden lassen. Das aktuelle System mit der Wahl des Bundesgerichts durch die Bundesversammlung hat sich bewährt und wird damit weiterbestehen.

Gräben zuschütten – Herausforderungen gemeinsam angehen

Mit dem Ja zum revidierten Covid-Gesetz hat der Souverän sich deutlich für das Weiterbeschreiten des bisherigen Weges der Pandemiebekämpfung entschieden. Damit wurden klare Leitplanken für den Bundesrat definiert, wie im weiteren Verlauf der Pandemie vorgegangen werden kann. Das Ja ist aber auch ein Ja zu der bisherigen Stossrichtung mit der gezielten Entlastung und Unterstützung der Unternehmen als Rückgrat des Schweizer Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Die Covid-Pandemie ist und bleibt eine Belastung, wirtschaftlich und vor allem auch gesellschaftlich. Es gilt nun für Gegner und Befürworter des Covid-Gesetzes, gemeinsam die Herausforderungen anzugehen und zu meistern. Für destruktiven und spaltenden Populismus hat es hier keinen Platz, auf beiden Seiten nicht. Wir sind als Gesellschaft gefordert, uns zusammen zu raufen und den zum Teil sehr gehässigen und konfrontativen Abstimmungskampf hinter uns zu lassen. Dasselbe gilt bei der Umsetzung der Pflegeinitiative, welche von der Stimmbevölkerung deutlich angenommen wurde. Dieses Zeichen der Solidarität gilt es zu akzeptieren und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Im Optimalfall können Elemente des Gegenvorschlags, der die Pflegenden noch direkter entlastet hätte, bei der Umsetzung der Initiative mit einfliessen.

Freisinnige Erfolge bei den Gemeindewahlen

Anlass zur Freude gab für die FDP auch der letzte Teil der Aargauer Kommunalwahlen 2021. In Zofingen hat sich FDP-Kandidat Andreas Rüegger bei der Vizeammannwahl gegen die SP-Kandidatin Rahela Syed deutlich durchgesetzt. Auch in Buchs und Unterentfelden fiel die Vizeammannwahl zugunsten der FDP aus, in Schöftland stellt der Freisinn weiterhin den Gemeindeammann. Bei den Ersatzwahlen für die Schulräte der Bezirke Aarau und Brugg setzten sich ebenfalls jeweils die FDP-Kandidierenden durch. In Lenzburg konnte die freisinnige Fraktion trotz grüner Welle ihre Sitzzahl im Einwohnerrat verteidigen. Sie wird damit stärkste Fraktion in Lenzburg (gemeinsam mit der SP); in Brugg bleibt die freisinnige Fraktion die stärkste. Auch im Einwohnerrat Buchs konnte die Sitzzahl gehalten werden. In Windisch legte die FDP einen Sitz zu und ist neu zweitstärkste Fraktion. Ein Wermutstropfen sind die Verluste in der grössten Freiämter Gemeinde Wohlen, wo man im September den Wiedereinzug in den Gemeinderat geschafft hatte, sowie in der Kantonshauptstadt Aarau, wo es zu einem eigentlichen Linksrutsch kam. In einer Gesamtsicht werden damit die diesjährigen Kommunalwahlen für die FDP erfolgreich abgeschlossen, nachdem man im September bereits die Partei mit den meisten Gemeinderatssitzen im Aargau geworden war. Es zeigt sich deutlich: Die FDP Aargau mit ihren Bezirks- und Ortsparteien ist breit aufgestellt, hat glaubwürdige und mehrheitsfähige Kandidatinnen und Kandidaten und geht mit viel Tatkraft und Zuversicht ins nächste Politjahr.

 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, zum Covid-Gesetz: «Das Ja zum Covid-Gesetz ist ein wichtiges Zeichen für die Schweizer Gesellschaft. Wir wollen diese Pandemie gemeinsam weiter bekämpfen und die Folgen bestmöglich abdämpfen, ohne dabei unsere Freiheiten unnötig einzuschränken. Das Gesetz schafft hierfür die notwendigen Voraussetzungen. Die angemessene Umsetzung liegt bei jedem Einzelnen von uns – bei der Wahrnehmung unserer Verantwortung für uns selbst und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.»

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, zum Abschluss der Kommunalwahlen: «Das Kommunalwahljahr 2021 ist eine Erfolgsgeschichte für die FDP Aargau, das heute sich heute nochmals deutlich gezeigt. Mit überzeugenden und kompetenten Kandidaturen sind wir zur stärksten Kraft in den Gemeinderäten geworden und haben der grünen Welle bei den kommunalen Parlamentswahlen getrotzt. Die FDP geht gestärkt aus diesem Wahljahr hervor und freut sich auf die bevorstehenden Herausforderungen. Allen Gewählten aller politischer Couleur herzliche Gratulation zur Wahl und viel Befriedigung bei der Ausübung ihres Amtes. Allen Nichtgewählten gilt ein nicht minder grosser Dank für ihr Engagement für unser Milizsystem.»

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