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Ja zu einer zeitgemässen Schulführung und zum kantonalen Energiegesetz – FDP Aargau mit Ja-Parolen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen

Die FDP Aargau unterstützt die kantonale Gesetzes- und Verfassungsreform für eine Anpassung der Führungsstrukturen auf Ebene Volksschule. Nach über einem Jahrzehnt Erfahrung mit der geleiteten Schule ist es an der Zeit, die Strukturreform zu Ende zu führen. Zu beiden entsprechenden Vorlagen (Gesetzes- und Verfassungsänderung wurde die Ja-Parole beschlossen. Ebenfalls Ja sagt die FDP zum kantonalen Energiegesetz – einer pragmatischen Aargauer Lösung im Sinn von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit.

Die Schulpflege war seit dem Aufbau des modernen Bundesstaates im 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart eine wichtige Instanz in der Gemeindepolitik. Mit der Einführung von Schulleitungen im Jahr 2006 hat sich die Führung der Schulen vor Ort deutlich verändert. Fast 15 Jahre später ist es an der Zeit, diese Reform zu Ende zu führen und die Schulpflegen in der heutigen Form abzuschaffen. Sie wird als Zwischeninstanz zwischen Schulleitungen und Gemeinderat nicht mehr benötigt. Die Schule wird stattdessen offiziell zu einem Verwaltungsbereich der Gemeinde. Dies hat den Vorteil kurzer Wege. Sämtliche strategischen, finanziellen und politischen Entscheide sind das Resultat einer gemeinsamen Betrachtungsweise. Die FDP Aargau hat diese Strukturreform im Grossen Rat unterstützt und wird es auch an der Urne tun. Die kantonale Geschäftsleitung hat die Ja-Parole zu den beiden betreffenden Abstimmungsvorlagen gefasst.

Grossrätin Sabina Freiermuth, Fraktionspräsidentin FDP und Mitglied der Kommission Bildung, Kultur und Sport: «Mit den neuen Führungsstrukturen erfolgt die Entwicklung und Leitung der Schule künftig aus einer Hand. Die Kompetenzen sind damit klar geregelt und der Schulbetrieb wird vereinfacht - ein Gewinn für alle.»

Ja zum Energiegesetz

Die energiepolitischen Diskussionen auf kantonaler Ebene (Energiegesetz) und nationaler Ebene (CO2-Gesetz) vermischen sich derzeit stark, dies war auch bei der Beratung des Energiegesetzes im Grossen Rat spürbar. Die FDP konnte mit gezielten Anträgen in der Beratung Präzisierungen und Verbesserungen erzielen und einschneidende regulatorische Massnahmen verhindern. Klar ist, dass die Ziele der Klimapolitik nur erfüllt werden, wenn CO2-Reduktionen durch Massnahmen im Gebäudebereich erreicht werden. Das Gesetz ist wirtschaftlich tragbar, da der Aargau gezielt den Spielraum genutzt hat und beispielsweise beim Wärmeerzeugerersatz eine Branchenlösung mit der Gasbranche erarbeitet hat. Bei der Eigenstromproduktion wird eine digitale Plattform realisiert, so dass die Erstellung von grossen und effizienten Anlagen möglich wird. Der Parteitag der FDP Aargau vom 23. Juni hat mit 86 Ja- zu 2 Nein-Stimmen deutlich die Ja-Parole zum Energiegesetz beschlossen.

Grossrat Lukas Pfisterer, Präsident FDP Aargau: «Das neue Aargauer Energiegesetz ist eine pragmatische Lösung. Es stärkt die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Und vor allem bietet es den notwendigen Handlungsspielraum für neue, wirtschaftliche Ansätze in der Energiepolitik.»
 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21

Strassengesetz ist formal veraltet und gehört revidiert – FDP Aargau fordert für die Strassenkasse eine Langzeitfinanzierungsprognose

Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt den Handlungsbedarf beim Strassengesetz, ist die bestehende Regelung doch veraltet und teilweise lückenhaft. Es ist zu begrüssen, dass die bewährte Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden bei Planung und Realisierung sowie beim Unterhalt und Landerwerb weitergeführt wird. Der Finanzierungsschlüssel ist zwar neu zu regeln, die FDP fordert zugleich jedoch eine Auslegeordnung über die Langzeitfinanzierung der Strassenkasse, um die Gesetzesrevision auch finanzpolitisch fundiert beurteilen zu können. Richtig ist, dass die neue Gesetzgebung aktuelle Entwicklungen wie Verkehrsmanagement und verkehrsträgerübergreifende Gesamtprojekten aufnimmt. Die angekündigte zweite Etappe der Gesetzesrevision in Form der Überarbeitung der Motorfahrzeugabgaben duldet ebenfalls keinen weiteren Aufschub und ist rasch an die Hand zu nehmen.

Mit der vorgelegten Gesetzesrevision möchte der Regierungsrat Schwächen im Finanzierungssystem bereinigen, die aufgrund der sich ändernden Rahmenbedingungen über Jahre entstanden sind. Die FDP befürwortet dies grundsätzlich, ebenso damit verbundene Entlastung der Aargauer Gemeinden um insgesamt rund 12 Millionen Franken pro Jahr. Zugleich ist zwingend sicherzustellen, dass die Liquidität der Strassenkasse langfristig gesichert ist. Dies ist mit dem bedingungslosen Festhalten an der Zweckbindung der Strassengelder teilweise gewährleistet. Mit der Neuregelung der Geldflüsse im revidierten Strassengesetz ändert sich jedoch auch die Ertragsseite der Strassenrechnung. Von Seiten Gemeinden werden weniger Beiträge einbezahlt, zugleich steigen die Einnahmen durch Agglomerationsbeiträge des Bundes. Hier erwartet die FDP vom Regierungsrat eine mittel- bis langfristige konkrete Auslegeordnung über die Entwicklung der Einnahmen der Strassenrechnung.

Die FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die seit Langem bestehende Pendenz der Überarbeitung der Motorfahrzeugabgaben auch angegangen werden soll. Sie erwartet vom Regierungsrat, dass dies – wie angekündigt – zeitnah geschieht. Eine Inkraftsetzung spätestens per 1. Januar 2022 ist anzustreben.

Ja zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer

Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sieht eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vor. Künftig können Eltern damit bis zu CHF 25‘000 Kinderbetreuungskosten pro Kind und Jahr bei der direkten Bundessteuer in Abzug bringen. Aktuell ist der Abzug beschränkt auf CHF 10'100 pro Kind. Ausserdem soll der allgemeine Kinderabzug von CHF 6’500 auf CHF 10'000 erhöht werden. Diese Erhöhung der Abzüge soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und dazu beitragen, dass beide Elternteile einer Erwerbsarbeit nachgehen können. Die Geschäftsleitung fasste einstimmig die Ja-Parole zu dieser Vorlage.

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin Tel. 079 333 51 78

Parolen der FDP Aargau zu den nationalen Abstimmungen vom 27. September: Bilateralen Weg stärken – Nein zur Kündigungsinitiative

Die bilateralen Verträge mit der EU ermöglichen der Schweiz eine Beteiligung am europäischen Binnenmarkt unter gleichzeitiger Wahrung der Souveränität. Die Erfahrungen mit den Bilateralen in den vergangenen zwei Jahrzehnten sind überwiegend positiv. Die FDP hat sich stets zum bilateralen Weg bekannt und setzt sich mit Vehemenz für dessen Fortführung ein. Die SVP-Begrenzungsinitiative wird gemäss einstimmigem Beschluss der Geschäftsleitung abgelehnt. Mehrheitlich abgelehnt wird auch die Änderung des Jagdgesetzes.  Der Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer stimmt die FDP Aargau zu.

Die Begrenzungsinitiative wird zu Recht auch «Kündigungsinitiative» genannt, würde doch eine Annahme die Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern und – als direkte Folge – alle anderen Abkommen der Bilateralen I aufgekündigt. Die Folgen wären für die Schweiz fatal. Die Schweiz wäre nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes und die Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie Handel, Bildung/Forschung, Landwirtschaft und Verkehr nicht mehr geregelt. Dies wäre schon unter normalen Umständen wirtschafts- und sozialpolitisch verheerend. In den Zeiten der globalen Krise aufgrund des Corona-Virus wären die Folgen noch tiefgreifender: Das Handelsvolumen im Import und Export würde noch weiter absacken, Schweizer Firmen müssten erhebliche bürokratische Mehraufwände zu tragen haben, massive Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste aufgrund von Firmenschliessungen oder Wegzügen wären nicht zu vermeiden. Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat aus all diesen Gründen einstimmige die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative beschlossen.

Grossrat Lukas Pfisterer, Präsident FDP Aargau: «Der bilaterale Weg hat sich bewährt. Die Kündigungsinitiative nimmt in Kauf, dass alle Brücken auf diesem Weg einstürzen. Das ist verantwortungslos und wird von der FDP entschieden abgelehnt.»

Grossrat Stefan Huwyler, Geschäftsführer FDP Aargau und Aargauer Komitee «Nein zur Kündigungsinitiative»: «Eine Annahme Kündigungsinitiative hätte gerade auch für den Aargau als Grenzkanton äusserst schmerzhafte Folgen: wirtschafts- und sozialpolitisch. Es ist kein Zufall, dass sich eine breite Allianz von Kantonsvertretern, Unternehmern, Parteien, Gewerbe- und Arbeitnehmerorganisation für ein Nein stark machen.»

Nein zum Jagdgesetz

Ebenfalls abgelehnt wird die Änderung des Jagdgesetzes. Eine deutliche Mehrheit der Geschäftsleitung vertritt die Haltung, dass die Revision nicht notwendig bzw. in vorliegender Form abzulehnen sei. Die Möglichkeiten des gezielten Jagdschutzes sind mit dem geltenden Gesetz hinreichend gegeben. Eine Erweiterung der Kantonskompetenzen bei der Jagd ist aus Sicht der FDP Aargau demzufolge nicht notwendig.

Ja zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer

Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sieht eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vor. Künftig können Eltern damit bis zu CHF 25‘000 Kinderbetreuungskosten pro Kind und Jahr bei der direkten Bundessteuer in Abzug bringen. Aktuell ist der Abzug beschränkt auf CHF 10'100 pro Kind. Ausserdem soll der allgemeine Kinderabzug von CHF 6’500 auf CHF 10'000 erhöht werden. Diese Erhöhung der Abzüge soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und dazu beitragen, dass beide Elternteile einer Erwerbsarbeit nachgehen können. Die Geschäftsleitung fasste einstimmig die Ja-Parole zu dieser Vorlage.

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21

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