Die finanzielle Perspektive des Kantons hellt sich gegenüber früheren Planungen deutlich auf. Die vom Regierungsrat vorgestellte Finanzplanung bis ins Jahr 2023 sieht ausgeglichene bzw. positive Ergebnisse vor, was die FDP freut. Nach wie vor hängt die finanzielle Gesundung an der erfolgreichen Umsetzung der Reformmodule, welche mit Jahreseffekten im Umfang von CHF 100 Mio. noch verabschiedet werden müssen. Aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage wäre eine finanzpolitische Euphorie in jedem Fall fehl am Platz. Den geplanten Stellenaufbau wird die FDP im Hinblick auf die Beratungen im Grossen Rat sehr genau und kritisch prüfen. Der langfristigen Lagebeurteilung des Regierungsrats im Frühling 2020 sieht man mit Interesse entgegen.
Noch im Juni 2019 kämpfte der Regierungsrat dafür, den überraschend hohen Überschuss des Jahres 2018 zu grossen Teilen in die Ausgleichsreserve zu stecken, um für kommende Unterfinanzierungen gewappnet zu sein. Nur zwei Monate später zeigt sich, dass in den Planjahren 2020 bis 2023 gar keine Entnahmen aus der Ausgleichsreserve geplant sind. Diese inkonsistente Argumentation trägt nicht zur Vertrauensbildung zwischen Regierung und Grossem Rat bei. Grossrat Gabriel Lüthy, Leiter Ressort Finanzen FDP Aargau, hält fest: «Die FDP konnte sich bei der Gewinnzuweisung durchsetzen und erreichen, dass konsequent weiter Schulden abgebaut werden. Dass dieser Weg der einzig richtige war, zeigt sich nun in aller Deutlichkeit.»
Kein Grund zur Euphorie: Wirtschaftslage ist unsicher
Die Schweizer Wirtschaft steht vor konjunkturellen Eintrübungen, möglicherweise sogar vor einer Rezession. Bei der Budgetierung der Steuereinnahmen ist entsprechende Vorsicht gefragt. In diesem Zusammenhang gilt es auch finanzpolitisch besonders umsichtig zu handeln. Der Aargau als Industriestandort muss gestärkt werden und als Standort für Unternehmen attraktiv bleiben. Es ist von grösster Wichtigkeit, grössere Industriebetriebe wie KMU als Arbeitgeber, Know-How-Träger und Steuerzahler im Kanton zu halten und neue Firmenansiedlungen zu fördern.
Reformen konsequent durchführen – keine Griffe in die Trickkiste
Der Kanton gewinnt ein geringes Mass an Handlungsspielraum zurück, auch dank Mehreinnahmen durch Steuern von über CHF 100 Mio. im Jahr 2020 und höheren Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich. Die FDP ist erfreut, dass von den in früheren Jahren thematisierten Steuererhöhungen keine Rede mehr ist. Auch bei anderen Elementen aus der finanziellen Trickkiste, wie das Aussetzen der Schuldentilgung, folgt der Regierungsrat den freisinnigen Positionen und hat sie aus dem Programm gestrichen. Dass das Aufwandwachstum zu 2019 mit satten 3.4 Prozent bzw. CHF 165 Mio. unter dem Einnahmenwachstum liegt, ist für die FDP ein schwacher Trost. Nach wie vor zeigt sich, dass namentlich im Gesundheitswesen der Kostenzuwachs ungebremst weiter voranschreitet. Diese Entwicklung sind bedrohlich, da dadurch andere Reformbemühungen zunichtegemacht werden.
Nachhaltige Reformen müssen umgesetzt werden
Dass sich die Finanzierungslücke der Vorjahre nicht einfach in Luft aufgelöst hat, zeigt sich bei der näheren Betrachtung der Darstellung. Ein ausgeglichenes Ergebnis kann nur erreicht werden, wenn die im Frühjahr 2017 angekündigten Reformmodule effektiv umgesetzt werden. Von ihnen wird eine Entlastung von immerhin noch CHF 100 Mio. pro Jahr erwartet. Bei der Konkretisierung der Reformmodule verzeichnen wir deutliche Fortschritte, die grossen pauschalen Positionen sind aus der Planung verschwunden und werden mit Ross und Reiter benannt. Inwieweit diese den hindernisreichen Weg durch das Parlament schaffen, bleibt dahingestellt. Hier erwartet die FDP eine konstruktive Haltung der anderen Fraktionen.
Personalkostensteigerung wird kritisch geprüft
Die vorgesehene Personalkostensteigerung von 2.3 Prozent wird die FDP genau und kritisch prüfen. Stellenaufbau widerspiegelt immer zu einem Teil auch einen Bürokratieaufbau. Die Freisinnigen werden sich gemäss ihren Grundsätzen weiterhin dafür einsetzen, dass die staatlichen Strukturen möglichst schlank gehalten werden.
Weitere Auskünfte:
Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Finanzen, Tel. 079 823 05 42
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91