Medienmitteilungen

Wirtschaftskrise wegen COVID-19: Regierungsrat leitet wichtige Schritte ein – FDP Aargau begrüsst Sofortmassnahmen für Unternehmen und Selbständige

Der Bundesrat will mit insgesamt rund 40 Milliarden Franken die schweizerische Wirtschaft in der aktuellen, durch das Corona-Virus verursachten Krise stützen. Der Aargauer Regierungsrat möchte gemäss gestrigem Beschluss mit einem kantonalen Massnahmenpaket in der Höhe von 300 Millionen Franken die Bundesmassnahmen ergänzen, wobei der Fokus auf der kurzfristigen Nothilfe und Liquiditätssicherung liegt. Insbesondere sollen kleine Unternehmen, deren Überleben trotz Bundesgeldern nicht gesichert ist, unterstützt werden sowie KMU, deren Situation zusätzliche, sonst nicht abgedeckte Beiträge erfordern. Die FDP Aargau begrüsst diese Stossrichtung, mit der die Bundesmassnahmen gezielt ergänzt werden. Entscheidend ist aus freisinniger Sicht, dass die Vergabekriterien genau definiert und dass mit den öffentlichen Geldern keine strukturerhaltenden Massnahmen finanziert werden. Der Regierungsrat braucht in dieser Krisensituation den nötigen Handlungsspielraum. Der gezielte Einbezug des Grossen Rates, vertreten durch die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF), gibt den Massnahmen trotz Krisensituation die notwendige politische Legitimität. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass viele Unternehmen auf rasche Hilfe angewiesen sind.

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Offener Brief der FDP Aargau an den Regierungsrat zum wirtschafts- und finanzpolitischen Umgang mit der Corona-Krise im Kanton Aargau

Offener Brief vom der FDP Aargau an den Regierungsrat
zum wirtschafts- und finanzpolitischen Umgang mit der Corona-Krise im Kanton Aargau

23. März 2020

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Überschuss gezielt einsetzen zur Bewältigung der Krisensituation – FDP Aargau begrüsst Einstellung des Rechnungsüberschusses in Ausgleichsreser-ve

Die Rechnung des Kantons Aargau schliesst das Jahr 2019 mit einem Überschuss von CHF 229 Mio. ab, geplant war ein Verlust von CHF 10 Mio. Die FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst den Vorschlag des Regierungsrats, einen grossen Teil des Überschusses in die Ausgleichsreserve einzustellen. Angesichts der unsicheren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die finanzielle Lage für den Kanton und seine Bevölkerung ist dies ein notwendiger Schritt. Mit Sicht auf künftige Herausforderungen erwartet die FDP vom Regierungsrat innert nützlicher Frist eine gezielte Auflistung, wie die Mittel eingesetzt werden.

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