Medienmitteilungen

FDP.Die Liberalen Aargau fordert Änderungen in der Spitalgesetzrevision oder eine Reduktion auf eine Teilrevision

Revision des Spitalgesetzes

Die Spitalvision 2035 entspricht in weiten Teilen der liberalen Gesundheitsagenda, die die Fraktion der FDP.Die Liberalen vergangenen Sommer präsentierte. Diese Grundsätze unterstützt die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort, nicht aber die Tendenz zu mehr Macht, Kontrolle und Führung durch die Verwaltung. Die vorgeschlagene Beibehaltung der Eigentümerschaft lehnt die FDP ab.

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Schonungslose Offenlegung von Fehlentscheiden

Der Regierungsrat hat sich entschieden, die Ergebnisse des PwC-Gutachtens zur Situation und strategischen Ausrichtung des Kantonsspitals Aarau (KSA) jetzt zu veröffentlichen. Der Zeitpunkt erstaunt, denn kurz vor Vernehmlassungsende der Spitalgesetzrevision zeigt dieser Bericht doch wesentliche Schwachstellen des vorgeschlagenen Gesetzes auf.So bleiben in der Anhörungsvorlage zentrale Empfehlungen von PwC unbeachtet. Die FDP.Die Liberalen fordert, dass der Eigentümer die Rahmenbedingungen konsequent so setzt, dass die unternehmerische Führung gestärkt und der Handlungsspielraum des KSA tatsächlich erhöht wird.

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FDP Aargau gegen gesetzliches Grundpfandrecht und direkte Einreichung von Lohnausweisen

Teilrevision des Steuergesetzes

Die Geschäftsleitung der FDP Aargau lehnt das vom Regierungsrat vorgeschlagene gesetzliche Grundpfandrecht für die Grundstückgewinnsteuern und die direkte Einreichung der Lohnausweise durch die Arbeitgebenden ab Die formellen Anpassungen an das geänderte Bundesrecht und Praxisänderungen des Bundesgerichts werden unterstützt.

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