Zustimmung zu gutschweizerischen Kompromissen – FDP Aargau beschliesst Ja-Parolen zu OECD-Mindeststeuer und Klimaschutzgesetz
Mit der OECD-Mindestbesteuerung und dem Klimaschutzgesetz gelangen am 18. Juni 2023 zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung, deren Umsetzung aus liberaler Sicht definitiv keine Wunschszenarien sind. Mit den vom Parlament verabschiedeten Vorschlägen wurden sowohl in der Firmenbesteuerung wie auch beim Klimaschutz Kompromisslösungen gefunden, welche die FDP mittragen kann. Der Parteitag der FDP Aargau vom 4. April 2023 in Wohlen fasste zu beiden Vorlagen die Ja-Parole. Zum Covid-Gesetz hatte die Geschäftsleitung der Partei bereits im März die Ja-Parole gefasst. Die drei kantonalen Vorlagen Ombudsgesetz, Verdichtung des S-Bahn-Angebots im oberen Fricktal sowie die Klimaschutzinitiative lehnt die FDP aus triftigen Gründen ab, ebenfalls gemäss Beschluss der Geschäftsleitung.
Ständerat Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz, legte am Parteitag im kontradiktorischen Gespräch mit Nationalrat und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth dar, weshalb die OECD-Mindeststeuer-Vorlage der richtige Weg in Sachen Besteuerung von Grossunternehmen ist. Die Vorgabe einer minimalen Steuer von 15 Prozent für Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro ist international festgelegt und für die Schweiz bindend. Mit der Einführung einer nationalen Ergänzungssteuer wird sichergestellt, dass die zusätzlichen Steuergelder in der Schweiz bleiben und nicht ins Ausland abfliessen, wie es sonst der Fall wäre. Diese Regelung sei fair und schaffe Rechtssicherheit für die Unternehmen, betonte Ständerat Burkart. Die FDP-Mitglieder folgten seiner Argumentation und beschlossen mit 66 Ja zu 1 Nein die Ja-Parole.
Klimaschutzgesetz: Pragmatisches Bekenntnis zu internationalen Klimazielen
Das Klimaschutzgesetz sei keine Wunschlösung, führte Nationalrat Matthias Samuel Jauslin aus, jedoch sei es ein machbarer Kompromiss und die richtige Antwort auf die Gletscherinitiative, die sehr weitgehende und nicht mit dem liberalen Verständnis zu vereinbarende Forderungen stelle. Mit dem Gesetz übernehme die Schweiz Verantwortung und formuliere konkrete Ziele bis 2050, so Nationalrat Jauslin. Dank diesem pragmatischen Gegenvorschlag könne ohne neue Verbote und Abgaben ein effektiver Klimaschutz betrieben werden. Der Parteitag unterstützte diese Argumentation mehrheitlich und beschloss mit 50 zustimmenden gegen 19 ablehnende Stimmen auch hier die Ja-Parole.
Verhältnismässigkeiten wahren: Dreimal Nein bei den kantonalen Vorlagen
Bei den kantonalen Vorlagen empfiehlt die FDP Aargau gemäss Beschluss der Geschäftsleitung bei allen drei Abstimmungen ein Nein. Grossrat Gabriel Lüthy legte dar, dass die von einer Mehrheit des Grossen Rates beschlossene Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle nichts als ein zahnloser, teurer und bürokratischer Verwaltungstiger ist. Die FDP hatte die Idee seit jeher bekämpft und auch im Grossen Rat abgelehnt. Damit das Volk das letzte Wort hat, wurde von der freisinnigen Fraktion das Behördenreferendum ergriffen.
Auch die Verdichtung des Bahnangebots zwischen Stein-Säckingen und Laufenburg lehnen FDP-Fraktion und Geschäftsleitung ab. Auch hier hat die FDP-Fraktion im Grossen Rat das Behördenreferendum ergriffen, wie Grossrat Stefan Huwyler ausführte. Bessere ÖV-Anbindungen im oberen Fricktal sind notwendig und werden von der FDP unterstützt, so auch das vom Grossen Rat einstimmig beschlossene Buskonzept. Der aufgrund eines Einzelantrags vom Grossen Rat gegen den Willen von Regierungsrat und Verkehrskommission beschlossene Ausbau der S-Bahn steht jedoch in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Eine Investition von 61 Millionen Franken und Betriebskosten von jährlich mindestens 2 Millionen Franken für ein Passagieraufkommen von ca. 1500 Personen kann und darf sich der Kanton Aargau nicht leisten, denn allein für 2023 weist das Kantonsbudget ein Defizit von 300 Millionen Franken auf.
Die dritte kantonale Abstimmungsvorlage, die Volksinitiative «Klimaschutz braucht Initiative!» aus dem links-grünen Lager will jährlich mindestens 3 Prozent sämtlicher Gebäude im Kanton mit Fördergeldern energetisch sanieren. Grossrat Adrian Meier betonte am Parteitag, dass die Initiative handwerklich schlecht gemacht sei, da die formulierten Ziele gar nicht überprüfbar seien. Hinzu kommt die hohe Belastung des Staatshaushaltes bei einer Annahme der Initiative. Für die Geschäftsleitung der FDP ist wie für den Grossen Rat und den Regierungsrat klar, dass es hierfür nur eine Antwort gibt: Ein Nein an der Urne.
Weitere Auskünfte: Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78 Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21
Positives Jahresergebnis 2022 – Finanzlage bleibt dennoch sehr angespannt; Strikte Ausgabendisziplin und Stärkung der Standortattraktivität als Schlüssel für die Zukunft
Das heute präsentierte positive Jahresergebnis 2022 des Kantons Aargau ist isoliert betrachtet erfreulich. Im Gesamtkontext darf es aber keinesfalls über die äusserst angespannte finanzpolitische Grosswetterlage hinwegtäuschen. Einnahmenseitig haben erneut verschiedene nicht beeinflussbare externe Faktoren massgeblich zum positiven Ergebnis beigetragen. Ausgabenseitig gilt es mit Inflation, Ukrainekrieg, höheren Immigrationszahlen, möglicher Energieknappheit, zahlreichen Baustellen im Gesundheitswesen und weiteren Bereichen namhafte Herausforderungen zu bewältigen. Eine strikte Ausgabendisziplin ist deshalb weiterhin zentral, der Staat hat sich auf seine Kernaufgaben zu fokussieren. Die von der FDP-Fraktion initiierte und vom Volk 2022 beschlossene Steuergesetzrevision kann bereits jetzt als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. Der Jahresabschluss zeigt deutlich höhere Steuereinnahmen trotz niederer Steuersätze für Privatpersonen und Unternehmen. Es zeigt sich einmal mehr, dass mit liberalen Rezepten erfolgreiche und griffige Standortpolitik gemacht werden kann.
Klammert man die Finanzhilfe an das Kantonsspital Aarau aus, ist der Aufwand insgesamt gesunken. Die FDP nimmt dies wohlwollend zur Kenntnis. Zugleich gilt es klar festzuhalten, dass der Rückgang mit 0,9 Prozent verhältnismässig klein ist. Die Zahl von Verwaltungsstellen hat in geringerem Ausmass als budgetiert zugenommen, wächst aber weiterhin rapid. Die Maxime eines schlanken und effizienten Staates muss unverändert gelten und wird von der FDP auch weiterhin eingefordert werden.
Steuergesetzrevision als voller Erfolg
Die von der FDP lancierte und im letzten Jahr vom Stimmvolk beschlossene Steuergesetzrevision war richtig und wichtig. Die Einnahmen bei den juristischen Personen stiegen trotz gezielter Entlastungen um 18 Prozent, bei den natürlichen Personen trotz höheren Abzügen bei den Krankenkassenprämien um 2 Prozent. Einmal mehr zeigt sich in aller Deutlichkeit, wie effiziente Standortpolitik funktioniert: Mit attraktiven Rahmenbedingungen für Privatpersonen und Unternehmen; und nicht etwa mit Giesskannen-Fördermassnahmen. Das gewonnene Steuersubstrat ist entscheidend, um den Kanton nachhaltig zu stärken.
Die Bevölkerung wächst weiterhin, was zu einer Mengenausweitung staatlicher Leistungen führt. Hoher Investitionsbedarf, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich, lassen die Ausgabeseite der Kantonsfinanzen rasch wachsen. Im Hinblick auf die kommenden Jahre, in denen nicht mit Zuschüssen aus der Nationalbank gerechnet werden kann, braucht es deshalb ein straffes Budget- und Kostenmanagement. Die vorgesehenen künftigen Fehlbeträge übersteigen die derzeit in der Ausgleichsreserve vorhanden Mittel bereits in den nächsten vier Jahren! Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Schuldenbremse hierfür von grosser Wichtigkeit ist. Die FDP wird sich gegen jegliche Versuche einer Aufweichung der Schuldenbremse mit aller Vehemenz wehren.
Kein Spielraum für Aufblähung des Staatsapparates und regionalpolitische Sonderwünsche
Der Hintergrund der unsicheren Entwicklung mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben verpflichtet die Politik ganz besonders, Mass zu halten. Die FDP lehnt deshalb kostenintensive regionalpolitische Sonderwünsche wie den S-Bahn-Halbstundentakt zwischen Stein und Laufenburg ebenso ab wie die weitere Ausdehnung des Staatsapparates durch eine Ombudsstelle. Beide Vorhaben belasten den Kantonshaushalt ohne nennbaren Mehrwert, sondern weisen ein mangelndes Kosten-/Nutzenverhältnis aus. Sie sind aus Sicht des Kantons als Gesamtsystem klar abzulehnen.
Weitere Auskünfte: Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Aufgabenplanung und Finanzen, Tel. 079 698 83 07 Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Funktionierende und bezahlbare Gesundheitsversorgung hat erste Priorität – FDP fordert enge Begleitung der KSA-Finanzhilfe und Überprüfung des Leistungsportfolios
Für die FDP.Die Liberalen Aargau hat die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für die Menschen im Kanton Aargau erste Priorität. Eine Sanierung der Kantonsspital Aarau AG (KSA), dem grössten Gesundheitsversorger im Kanton, ist deshalb unumgänglich. Jedoch ist die Verwendung des Finanzhilfebeitrag von 240 Millionen Franken Steuergeldern durch den Regierungsrat eng zu begleiten. Den zuständigen Kommissionen im Grossen Rat ist regelmässig über die Entwicklungen Bericht zu erstatten. Parallel dazu muss die Eigentümerstrategie und damit verbunden das Leistungsportfolio des KSA zwingend und ohne Tabus überprüft werden. Übergeordnet sind endlich die längst bekannten und von der FDP immer wieder benannten Herausforderungen anzugehen, in erster Linie die Entflechtung der Mehrfachrollen des Kantons sowie die Tarifstruktur im ambulanten und stationären Bereich.
Ein Konkurs des KSA ist für die FDP Aargau keine Option. Die gesetzlich klar formulierte Verpflichtung zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung schliesst die Möglichkeit aus, beim grössten Aargauer Spital in wenigen Monaten den Betrieb einzustellen. Die FDP zeigt sich allerdings ernüchtert und besorgt darüber, dass viele der grundlegenden strukturellen Probleme des KSA seit über zehn Jahren bekannt sind und nicht wirksam angepackt wurden.
Enge Begleitung und regelmässige Berichterstattung
Mit der vom Regierungsrat beantragten Freigabe der Finanzhilfe durch den Grossen Rat ist der diesbezügliche Prozess nicht beendet, sondern fängt erst an. Für die FDP ist unabdingbar, dass das KSA danach weiter eng begleitet wird. Der Regierungsrat seinerseits ist in der Pflicht, die Eigentümerstrategie anzupassen, dabei den «Endversorger-Status» des KSA ergebnisoffen zu überprüfen und wirksame Controlling-Instrumente zu implementieren. Die vom Regierungsrat angekündigte Begleitung dieses Prozesses durch externe Stellen muss einen klar erkennbaren Nutzen bringen. Der Regierungsrat hat durch eine regelmässige Berichterstattung an die zuständigen Grossratskommissionen GSW und KAPF den Einbezug des Parlaments sicherzustellen.
Ergebnisoffene Analyse des Leistungsportfolios
Für eine tiefgreifende und nachhaltige Struktursanierung des KSA ist eine grundlegende Überprüfung des Leistungsportfolios vorzunehmen. Tabus darf es dabei nicht geben. Die einzelnen Bereiche sind auf ihre Rentabilität zu prüfen, mögliche Kooperationen mit anderen Leistungserbringen sind in die Überlegungen einzubeziehen. Auch die Nutzung bestimmter Bereiche des Neubaus durch Dritte ist eine Option, die es anzuschauen gilt. Und letztlich führt kein Weg daran vorbei, die Unternehmenskultur im KSA grundlegend zu verändern, um das Spital finanziell und organisatorisch zu stabilisieren.
Gesundheitswesen tiefgreifend reformieren
Der Reformbedarf ist nicht auf das KSA als grossen Gesundheitsversorger beschränkt, sondern muss in der gesamten Spitallandschaft an die Hand genommen werden. Die Entflechtung der Mehrfachrollen des Kantons bei den Kantonsspitälern ist ebenso notwendig wie eine Lösungsfindung der Unterdeckung der Tarife, sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich bei sämtlichen Spitälern. Auch gilt es zu klären, ob eine Anpassung bei der Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen angezeigt wäre.
Weitere Auskünfte: Dr. med. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Tel. 079 918 00 38 Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Fall Windisch: Probleme gemeinsam angehen, nicht verlagern – Herausforderungen im Asylbereich sind als Verbundaufgaben zu lösen
Der öffentlich entbrannte Streit um eine mögliche Umnutzung einer Liegenschaft in Windisch zu einer Asylunterkunft ist ein Alarmzeichen. Offenbar funktionieren grundlegende Kommunikationsprozesse zwischen den politischen Ebenen nicht. Die FDP Aargau verlangt einen offenen Dialog zwischen Kanton und Gemeinden und die gemeinsame Lösungsfindung anstelle der Problemverlagerungen zwischen den politischen Ebenen oder Zuständigkeitsbereichen. Gemeinden tun ihr Möglichstes, um ihren Beitrag zur Behebung des Notstandes zu leisten. Das darf durch den Kanton durch Aktionen wie in Windisch nicht untergraben werden. Es zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass sowohl der rechtsbürgerliche Populismus von gewissen SVP-Exponenten wie auch die Sozialromantik von SP und Grünen wohl medienwirksam inszeniert werden können, als Lösungsansätze in dieser komplexen Thematik aber komplett versagen.
Die FDP erwartet vom Kanton, dass die angespannte Asylsituation auf Augenhöhe mit den Gemeinden geregelt wird, in Windisch ebenso wie bei allfälligen weiteren Gemeinden. Auch die Ausrufung einer Asylnotlage entbindet nicht von der Pflicht, im aktiven Austausch um bestmögliche Lösungen bemüht zu sein.
Schwierige Situation erfordert gemeinsame Lösungsfindung Die Situation im Asylbereich ist schwierig und erfordert das Finden neuer Lösungsansätze. Umso wichtiger ist es, dass diese Herausforderungen als das angepackt werden, was sie sind: Verbundaufgaben zwischen Bund, Kanton und Gemeinden. Die Verlagerung von Problemen, verbunden mit dem faktischen Übersteuern anderer politischer Ebenen, schafft nur zusätzliche Probleme. Vor allem aber wird die Akzeptanz der Bevölkerung für die Asylmassnahmen komplett untergraben, was den sozialen Frieden im Grundsatz gefährdet. Diese ist eine höchst gefährliche Tendenz, die es mit allen Mitteln zu vermeiden gilt.
Sind die bestehenden Mittel ausgeschöpft? Die FDP Aargau erwartet vom Regierungsrat, dass keine bestehenden Mietverhältnisse gekündigt werden und vermehrt Provisorien auf kantonalen Grundstücken realisiert werden. Unverständlich ist für die FDP, weshalb zu drastischen Massnahmen wie im Fall Windisch gegriffen wird, während die generelle Aufnahmequote für die Gemeinden seit Monaten nur unwesentlich angestiegen ist. Mögliches zusätzliches Aufnahmepotenzial in anderen Gemeinden liegt brach und wird nicht verbindlich abgeklärt. Hier erwartet die FDP Antworten des zuständigen Departements.
Weitere Auskünfte: Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78 Dr. med. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Tel. 079 918 00 38
Gesamtheitliche Analyse ist zwingend – Entflechtung vorantreiben; FDP Aargau verlangt grundlegende Aufarbeitung der finanziellen Schieflage des KSA
Die finanzielle Schieflage des Kantonsspitals Aarau (KSA) zeigt auf, dass eine grundlegende Analyse der Finanzierungsstruktur wie auch der strategischen Ausrichtung der Gesundheitsversorgung im Kanton Aargau notwendig ist. Der Kanton hat einen gesetzlichen Auftrag, die Versorgung sicherzustellen und muss zugleich als Eigentümer von drei grossen Gesundheitseinrichtungen den Steuerfranken möglichst zielgerichtet einsetzen. Eine Sanierung des KSA als grösstem Gesundheitsversorger im Aargau ist unumgänglich, jedoch ist dieser Prozess mit der beantragten Finanzspritze von 240 Millionen Franken erst am Anfang. In der unumgänglichen Gesamtanalyse des Gesundheitssystems im Aargau müssen auch Themen wie der Status als «Endversorger»-Spital und generell die Wirtschaftlichkeit kantonaler Gesundheitsversorger bzw. deren mögliche Optimierung auf den Tisch. Hierfür ist eine tiefgreifende Analyse ohne Tabus notwendig. Zugleich ist die Entflechtung der Strukturen mit der Mehrfachrolle des Kantons entschieden voranzutreiben.
Die FDP Aargau unterstützt den heute vom Regierungsrat vorgestellten Prozess zur Behandlung des Finanzhilfegesuchs des KSA mit Behandlung einer separaten Botschaft parallel zur Jahresrechnung 2022. Die Beratung in den zuständigen Kommissionen Gesundheit und Soziales (GSW) sowie Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) schafft eine notwendige Grundlage für die Debatte im Grossen Rat.
Gesundheitsversorgung sicherstellen – Entflechtung vorantreiben Zentral ist – unabhängig von den laufenden politischen Prozessen – eine jederzeit funktionierende Gesundheitsversorgung im Kanton Aargau. Für Patientinnen und Patienten müssen notwendige Behandlungen sichergestellt, für das Personal angemessene Anstellungsbedingungen gewährleistet werden. Zur Sicherstellung funktionierender Abläufe ist die von der FDP seit Langem geforderte Entflechtung der Strukturen in der Gesundheitsversorgung entscheidend. Die verschiedenen Rollen des Kantons als Eigentümer, Finanzierer, Leistungsbesteller und Regulator beinhalten diverse Abgrenzungsschwierigkeiten und Zielkonflikte, die das System ineffizient und teuer machen.
Gesamtanalyse mit Berücksichtigung von medizinischen und finanziellen Aspekten Um das KSA und die gesamte Gesundheitsversorgung im Kanton Aargau für die Zukunft auf eine stabilere Grundlage zu stellen, ist eine sorgfältige gesamtheitliche Analyse zwingend notwendig. Hierbei müssen auch Möglichkeiten von Verzicht auf Leistungen und die Wirtschaftlichkeit und Qualität einzelner Leistungen sorgfältig geprüft werden. Auch sind grundlegende Überlegungen zu tätigen bezüglich des Neubaus «Dreiklang», hinsichtlich möglicher Alternativen wie Redimensionierung des Gesamtprojektes oder Vermietung von Teilen des Neubaus.
Dr. med. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales: «Oberste Priorität hat die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für die Menschen im Kanton Aargau. Den vom Regierungsrat vorgestellten Prozess zur Behandlung des Finanzhilfegesuchs des KSA unterstützen wir. Wir werden uns kritisch, aber lösungsorientiert einbringen.»
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Ich erwarte vom Regierungsrat, dass er die Vergabe der Finanzhilfe an klare Begleitmassnahmen knüpft und diese im Rahmen seiner Verantwortung als Eigentümer eng begleitet. Mit der Vergabe der Leistungsaufträge hat er das wirksamste Steuerungselement selber in der Hand. Im Interesse der Aargauer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss alles getan werden zur Vermeidung einer möglichen zweiten Tranche an Finanzhilfe.»
Weitere Auskünfte: Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78 Dr. med. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Tel. 079 918 00 38
Für eine konsequente und faire Migrationspolitik – FDP begrüsst Stossrichtung der dritten Periode des kantonalen Integrationsprogramms (KIP)
Die FDP Aargau befürwortet die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen für die dritte Periode des kantonalen Integrationsprogramms (KIP). Insbesondere die sprachliche Bildung ist für die gesellschaftliche und berufliche Integration von Migrantinnen und Migranten entscheidend. Die Absicht, vorhandene Angebote zu nutzen und eine verstärkte Regionalisierung sind aus freisinniger Sicht zielführend. Die Erreichung der formulierten Wirkungsziele muss dabei mit einem regelmässigen Monitoring überwacht werden.
Die FDP bekennt sich zu einer konsequenten und fairen Migrationspolitik. Es ist wichtig, dass die Migrantinnen und Migranten rasch den Einstieg in den Arbeitsmarkt finden, um dadurch finanzielle Selbständigkeit zu erlangen. Ein entscheidender Schlüssel hierfür ist die Fähigkeit, sich in der entsprechenden Landessprache verständigen zu können. Die Ausweitung der Sprachkurse auf Samstage, die verbesserte Nutzung bestehender Angebote und ein regionaler Fokus sind Hebel, um dieses Ziel auf effiziente Weise zu erreichen und so den Steuerfranken möglichst wirksam einzusetzen. Die Wirksamkeit der Massnahmen ist dabei zu prüfen und wo nötig sind im weiteren Prozess Justierungen vorzunehmen.
Weitere Auskünfte: Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 079 823 05 42 Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Freisinn für eine starke Schweiz! Parteitag der FDP Aargau nominiert Kandidierende für Nationalrat und Ständerat
«Wir lösen die Probleme. Wir machen die Schweiz stark!» Die Botschaft von Parteipräsidentin Sabina Freiermuth zur Eröffnung des Parteitags in Buchs war eindeutig. Vor vollen Rängen präsentierten sich die Kandidierenden der FDP Aargau für die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Oktober. Der Aargauer Freisinn steigt mit dem bisherigen Ständerat Thierry Burkart, einer hochkarätig besetzten Nationalratshauptliste, angeführt von den Bisherigen Matthias Samuel Jauslin und Maja Riniker, und fünf weiteren, top besetzten Nationalratslisten in die Wahlkampagne. FDP und Jungfreisinnige setzen sich gemeinsam mit vollem Engagement für die Grundwerte Freiheit, Verantwortung, Gemeinsinn und Fortschritt ein. Auf diesen Werten basiert das liberale Erfolgsmodell des Schweizerischen Bundesstaates und darauf soll auch die Zukunft gebaut werden.
Die FDP Aargau tritt bei den diesjährigen Nationalratswahlen mit insgesamt sechs Listen an. Angeführt werden sie von der Hauptliste. Auf den Plätzen 1 und 2 finden sich die bisherigen Nationalratsmitglieder Matthias Samuel Jauslin sowie Maja Riniker, zweite Vizepräsidentin des Nationalrats. Neben den beiden Bisherigen kandidieren 14 ausgewiesene Persönlichkeiten aus allen Regionen des Kantons; Frauen und Männer unterschiedlichen Alters mit verschiedenen beruflichen, politischen und persönlichen Hintergründen. Erste Unterliste sind die Jungfreisinnigen als liberale Nachwuchspartei. Danach folgen vier weitere FDP-Listen mit Kandidierenden aus spezifischen Bereichen.
Geballte Sachkompetenz auf sechs Nationalratslisten
Mit den Kandidierenden der fünf Unterlisten beweist die FDP, dass sie als Partei sehr breit abgestützt ist und eine grosse Sachkompetenz in verschiedenen Bereichen besitzt. Auf der Liste «FDP – Liberal für Unternehmen» treten Vertreterinnen und Vertreter aus der Privatwirtschaft zur Wahl an. Die Liste «FDP – Liberal für Gemeinden und Regionen» setzt sich aus Persönlichkeiten zusammen, die ihren Schwerpunkt in der kommunalen oder kantonalen Politik setzen. Fachpersonen und Mandatsträger aus den Bereichen Gesundheitsversorgung und Sicherheit finden sich auf der Liste «FDP – Liberal für Gesundheit und Sicherheit». Und mit der Liste «FDP – Liberal für 60+» stellt sich auch die freisinnige Generation Ü60 den Wählerinnen und Wählern.
Ständerat Thierry Burkart: Die starke Stimme für die FDP
Mit grossem Applaus bestätigten die Freisinnigen die Nomination ihres Ständerats und nationalen Parteipräsidenten Thierry Burkart für eine weitere Amtsperiode im Stöckli. Thierry Burkart hat in seinen bisher acht Jahren im Bundesparlament – vorab vier Jahre im Nationalrat, seit 2019 im Ständerat – viel bewegt für den Kanton Aargau und auch für die ganze Schweiz. Er hielt am Parteitag mit eindrücklichen Worten fest, wie das Erfolgsmodell Schweiz auf dem Modell einer liberalen Gesellschaft und Wirtschaft basiere. Für dieses Erfolgsmodell werde sich die FDP im ganzen Land weiterhin mit aller Entschlossenheit einsetzen. Diese Absicht wird von der FDP Aargau und ihren 96 Kandidierenden für den Nationalrat mit voller Überzeugung mitgetragen.
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Die FDP Aargau steigt hochmotiviert und mit Top-Kandidatinnen und -Kandidaten in die National- und Ständeratswahlen 2023. Mit aller Entschlossenheit setzen wir uns für die liberalen Grundwerte ein: Für Freiheit und Verantwortung in Gesellschaft und Wirtschaft. Diese Werte sind die Basis unserer Demokratie und unseres Wohlstands und für sie engagieren wir uns mit Herzblut: Wir machen die Schweiz stark!»
Weitere Auskünfte: Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78 Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21 Peter Werder, Wahlkampfleiter, 079 937 94 64
Mit viel Optimismus in die nächsten 125 Jahre – FDP Aargau rundet Jubiläumsjahr mit der Pflanzung einer Linde in Aarau ab
Die FDP Aargau beschliesst ihr Jubiläumsjahr mit der Pflanzung einer Silberlinde in den Gönhard-Gütern in Aarau. Sabina Freiermuth, Präsidentin der Kantonalpartei und Thierry Burkart als Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz erinnerten in ihren Kurzansprachen an die Verdienste der freisinnig-liberalen Bewegung beim Aufbau des modernen Bundesstaates und des Kantons Aargau und blickten mit Optimismus in die Zukunft.
Mit zweijähriger Verzögerung konnte die FDP Aargau im vergangenen August auf dem Flugplatz ihr 125-Jahr-Jubiläum feiern und auf viele Jahrzehnte erfolgreichen Wirkens zurückzublicken. Unter dem Motto «STARTKLAR» zeigte sich die Kantonalpartei zugleich bereit, die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft aktiv anzupacken. Die Pflanzung eines Jubiläumsbaumes in der Kantonshauptstadt schloss das Jubiläumsjahr ab.
Ständerat Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz, verglich die politische Arbeit der Freisinnigen mit einem Baum, der für ein Gedeihen starke Wurzeln und einen kräftigen Stamm benötigt, um zu wachsen, Widrigkeiten zu trotzen und neue Blüten und Früchte hervorzubringen. Diese Früchte wolle die FDP im nächsten Jahr bei den Eidgenössischen Wahlen ernten. Die freisinnigen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Verantwortung brauche es in unserem Land mehr denn je.
Kantonalpräsidentin Sabina Freiermuth dankte den Anwesenden für ihr nimmermüdes Engagement für Partei und Allgemeinheit sowie im Speziellen den freiwilligen Helfern, die die Feierlichkeiten im Jubiläumsjahr erst möglich gemacht hatten. Europa und die Welt seien zurzeit geprägt von Krieg und Krisen. Die Aargauer Freisinnigen seien gerade auch deshalb glücklich und dankbar, dass man das 125-Jubiläum zusammen mit einem Fest feiern durfte.
Weitere Auskünfte: Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78 Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21
Maja Riniker zur zweiten Vizepräsidentin des Nationalrats gewählt – FDP Aargau freut sich über die ehrenvolle Wahl ihrer Nationalrätin
Die FDP Aargau gratuliert ihrer Nationalrätin Maja Riniker herzlich zu ihrer ehrenvollen Wahl zur zweiten Vizepräsidentin des Nationalrats. Dass mit ihr voraussichtlich im Jahr 2025 nach Christine Egerszegi im Jahr 2007 wiederum eine FDP-Nationalrätin aus dem Kanton Aargau die grosse Kammer präsidieren wird, erfüllt die Aargauer Freisinnigen mit Freude und Stolz.
Maja Riniker hat eine typisch schweizerische Ochsentour hinter sich. In die Politik stieg sie 2005 mit der Wahl als Mitglied der Schulpflege in ihrem Wohnort Suhr ein. 2013 wurde sie dann in den Grossen Rat gewählt, wo sie bis zu ihrer Wahl in den Nationalrat im 2019 Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit war. Ab 2016 präsidierte die Suhrerin diese Kommission kompetent. Für die FDP Aargau bestehen deshalb keine Zweifel, dass sie den Nationalrat voraussichtlich im Jahr 202 in gewohnt souveräner und kompetenter Art präsidieren wird.
Nach ihrer Wahl in den Nationalrat hat sich Maja Riniker rasch in die Dossiers der sicherheitspolitischen Kommission eingearbeitet und wurde von ihrer Fraktion als zweite Vizepräsidentin nominiert. Der Nationalrat hat sie nun gestern gewählt, wozu ihr die Aargauer Freisinnigen herzlich gratulieren.
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Wir freuen uns sehr über die Wahl von unserer Maja Riniker zur zweiten Vizepräsidentin des Nationalrats und gratulieren ihr dazu herzlich.»
Gesundheitswesen entflechten und wettbewerbsfähiger machen – FDP Aargau nimmt umfassend Stellung zur neuen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung
Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 (GGpl) definiert die strategische Grundausrichtung der Gesundheitspolitik im Aargau für das kommende Jahrzehnt. Nach mehrfacher Verzögerung ist eine Neuauflage der GGpl dringend notwendig, um den mannigfaltigen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung zu begegnen. Die Anhörungsvorlage nimmt wichtige Ansätze auf, die seitens FDP Aargau seit langer Zeit gefordert werden. Zentral ist etwa die Entflechtung der Strukturen mit der Mehrfachrolle des Kantons, welche die FDP-Grossratsfraktion unter anderem bereits 2018 in der «Liberalen Agenda Gesundheit» verlangt hatte. Auch der Aufbau einer integrierten Versorgung ist ein dringendes Gebot der Zeit, aus medizinischen wie aus finanziellen Gründen. Hingegen werden Leistungsziele und Steuerung des Kantons über Mengen entschieden abgelehnt; sie schaffen eine Mehrklassenmedizin und tragen nicht zu einer Entspannung der Kostensituation bei.
Die FDP erwartet, dass in der GGpl wirksame Strategien zur Eindämmung der Überregulierung im Gesundheitswesen präsentiert werden. Die massgeblichen finanziellen Stellschrauben in der Gesundheitspolitik liegen auf Bundesebene. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für den Abbau bekannter Fehlanreize einsetzt.
Ja zu Entflechtung und Wettbewerb – Nein zu Überregulierung
Der Kanton kämpft aufgrund seiner diversen Rollen als Eigentümer, Finanzierer, Leistungsbesteller und Regulator bei der Gesundheitsversorgung mit zahlreichen Zielkonflikten. Das jüngste Beispiel mit den Finanzproblemen des KSA zeigt diese Problematik exemplarisch. Für die FDP ist klar, dass auch bei einer Veräusserung der Beteiligungen die Sicherstellung der Grundversorgung gewährleistet bliebe, da der Kanton über die Spitalliste sowie Leistungsverträge steuern kann und auch mitfinanziert. Staatliche Steuerung über Mengen ist ein Konzept, das zum Scheitern verurteilt ist. Für einen funktionierenden Wettbewerb benötigen Märkte minimale Überkapazitäten. Die FDP lehnt Leistungsziele wie etwa Maximalzahlen für Behandlungen entschieden ab. Sie führen zu einer Ungleichbehandlung der Patienten und verlagern die Kosten nur.
Integrierte Versorgung vorantreiben und fiskalische Äquivalenz einhalten
Für ein effizientes und effektives Gesundheitswesen ist eine integrierte Versorgung ein zentraler Schlüssel. Die Versorgung muss sektorenübergreifend und interprofessionell erfolgen. Um dies zu gewährleisten, braucht es die richtigen Anreize und die Optimierung der Schnittstellen zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen bzw. Dienstleistern – etwa über neue Technologien. Für die FDP gilt als oberste Maxime die Einhaltung der fiskalischen Äquivalenz: «Wer befiehlt, zahlt.» Wenn die Gemeinden mit den Versorgungsregionen mehr Entscheidungskompetenzen bekommen sollen, bleiben sie konsequenterweise weiterhin für die Finanzierung der Pflegeleistungen verantwortlich, andernfalls müssten diese Entscheidungskompetenzen folgerichtig beim Kanton sein.
Dr. med. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales:
«Es ist erfreulich, dass die von der FDP seit Langem geforderte Entflechtung der Mehrfachrolle des Kantons und Strategien für eine verbesserte integrierte Versorgung endlich auf den Tisch kommen. Wir werden den Prozess weiter konstruktiv-kritisch begleiten und uns aktiv einbringen.»
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«Die FDP steht seit jeher ein für eine wirksame und patientenfreundliche Gesundheitsversorgung. Hingegen wehren wir uns entschieden gegen Bürokratie und zunehmende staatliche Regulierung. Dies gilt es bei der weiteren Ausarbeitung der GGpl 2030 sorgfältig auszutarieren.»
