Geplanter Klimaartikel in Kantonsverfassung ist zweckmässig – FDP Aargau unterstützt Umsetzung gemäss Antrag der grossrätlichen Umweltkommission
Die FDP Aargau unterstützt den Vorschlag der Grossratskommission Umwelt, Bau und Verkehr (UBV) zur Einführung eines Klimaartikels in der Kantonsverfassung. Der Klimawandel ist empirisch belegt, er findet statt. Die FDP unterstützt das Pariser Klimaabkommen mit den darin vereinbarten Zielen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Durch einen Artikel in der Kantonsverfassung erhält diese Zielsetzung das notwendige Gewicht auf einer übergeordneten politischen Ebene. Hingegen ist die Verfassung nicht das richtige Gefäss zur Abbildung von Förderaufträgen oder sonstigen konkreten Massnahmen – dahingehende Forderungen lehnt die FDP ab.
Die FDP Aargau (ebenso wie die FDP Schweiz) bekennt sich zu den Zielen des Pariser Abkommens, das die globale Erwärmung mittels Reduktion der Treibhausgasausstosse eindämmen will. Der von der Fachkommission UBV ausgearbeitete Verfassungsartikel im Sinn einer strategischen Leitlinie für den Kanton Aargau ist hierfür der richtige Ansatz.
Politische Umsetzungsmassnahmen gehören nicht in die Verfassung
Hingegen gehören Förderaufträge, allfällige Verbote oder sonstige konkrete Umsetzungsmassnahmen nicht in die Verfassung, sondern können allenfalls in die Gesetzgebung einfliessen. Diese Diskussionen müssen separat geführt werden.
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung:
«Der vorgeschlagene Verfassungsartikel ist eine zweckmässige Lösung, das Bekenntnis des Kantons Aargau zu den Pariser Klimazielen abzubilden. Die FDP unterstützt deshalb den Antrag der Grossratskommission UBV. Hingegen wäre ein überladener Artikel mit Umsetzungsmassnahmen auf Verfassungsstufe artfremd.»
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«Ein Verfassungsartikel rettet zwar nicht das Klima, aber er verleiht dem Klimaschutz das notwendige Gewicht einer bedeutsamen Aufgabe unserer Zeit. Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene Lebensgrundlagen zu sichern. Die Massnahmen haben sich am Grundsatz der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zu orientieren.»
Weitere Auskünfte: Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51 Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stromversorgung ist und bleibt Kernauftrag der Axpo – FDP Aargau verlangt Konsequenzen nach verheerenden Fehlkalkulationen des Stromkonzerns
Der Axpo droht aufgrund stark steigender Strompreise der finanzielle Kollaps. Die mangelhafte Risikobeurteilung wirft Fragen auf, mit denen sich auch der Kanton Aargau als Miteigentümer der Axpo befassen muss. Die FDP Aargau begrüsst die von Energiedirektor Stephan Attiger initiierte externe Untersuchung ausdrücklich und erwartet, dass aufgrund der Ergebnisse entsprechende Konsequenzen bei der strategischen und operativen Organisation der Axpo folgen.
Seit der grösseren Investition beim Kraftwerk Linth-Limmern hat die Axpo praktisch nur noch im Ausland umfangreichere Investitionen getätigt. Dies läuft der Versorgungssicherheit im Inland und den Interessen der Eigentümerkantone zuwider.
Stromversorgungssicherheit ist Kernauftrag Die Versorgungssicherheit muss wieder einen deutlich grösseren Platz im Geschäftsmodell der Axpo erhalten. In der Konzernstrategie steht schwarz auf weiss, dass die Axpo einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten muss. Dies hat sie entsprechend zu erfüllen, was von den Eigentümern und den dahinterstehenden politischen Gremien entsprechend eingefordert werden muss. Ein Konzern im Eigentum der öffentlichen Hand ist dem Service Public verpflichtet, ohne Wenn und Aber. Hier ist auch die Politik gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen, dass es sich für Stromversorgungsunternehmen lohnt, in die Versorgungssicherheit zu investieren.
Untersuchung muss mehr Klarheit über Geschehnisse bringen Die mangelnde Risikobeurteilung bezüglich Liquidität ist ein klarer Managementfehler. Dies wirft die Frage auf, ob Geschäftsleitung und Verwaltungsrat der Axpo sich vertieft genug und mit ausreichendem Know-how mit der Risikoabsicherung auseinandergesetzt haben. Die externe Untersuchung sollte diesen Punkt genau unter die Lupe nehmen. Die FDP Aargau fordert zudem Transparenz mit der Klärung folgender Fragen:
Was ist genau passiert, dass es zum Liquiditätsengpass und den Antrag um Absicherung durch öffentliche Gelder kam?
In welchem Ausmass betreibt die Axpo Termin- und weitere Börsengeschäfte? Wer segnet in welchem finanziellen Umfang diese Geschäfte ab?
Wie stark ist die Axpo im Eigenhandel aktiv?
Was sieht die Eigentümerstrategie bezüglich Stromhandel vor? Wie zentral darf dessen Rolle sein?
Überprüfung der Fachkompetenz in den Führungsgremien Die FDP Aargau verlangt zudem eine Überprüfung der personellen Zusammensetzung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Axpo hinsichtlich notwendigem fachspezifischen Know-how für einen Energiekonzern. Es ist fraglich, ob Führungsgremien, die mehrheitlich aus Beratungs- und Kommunikationsfachleuten zusammengesetzt sind, über den notwendigen breiten fachlichen Background verfügen.
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung: «Der Kanton Aargau ist Miteigentümer der Axpo, um die hiesige Stromversorgung sicherzustellen. Das ist und bleibt der zentrale Fokus. Die FDP Aargau erwartet, dass die entsprechenden Schlüsse gezogen und Anpassungen in der Konzernleitung und/oder Struktur vorgenommen werden.»
Weitere Auskünfte: Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51 Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Standortentscheid geologisches Tiefenlager: Sicherheit als zentrales Kriterium – FDP verlangt angemessene flankierende Massnahmen für betroffene Kantone und Gemeinden
Die FDP Aargau hat sich seit jeher zum Grundsatz bekannt, dass die Sicherheit für die Standortwahl des geologischen Tiefenlagers den Ausschlag geben muss. Die umfangreichen Abklärungen haben ergeben, dass das Gebiet «Nördlich Lägern» im Grenzgebiet der Kantone Aargau und Zürich von den zur Diskussion stehenden Regionen am besten geeignet ist. Der Kanton Aargau leistet weiterhin einen namhaften Anteil, indem nebst dem Zwischenlager (Zwilag) in Würenlingen zudem eine Oberflächen-Verpackungsanlage beim Zwilag vorgesehen ist. Die FDP Aargau nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und fordert angemessene flankierende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Entschädigung der Standortkantone und -gemeinden.
Wie bereits früher im Zusammenhang mit dem Sachplan geologisches Tiefenlager mehrfach kommuniziert, steht die FDP Aargau zum Grundsatz, dass die Sicherheit für die Standortwahl des geologischen Tiefenlagers den Ausschlag geben muss. Die nun getroffene Entscheidung muss mit flankierenden Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und mit einer angemessenen Entschädigung der Standortgemeinden und der beiden betroffenen Kantone begleitet werden.
Keine Beeinträchtigungen der Bevölkerung
Die Auswirkungen auf Raum, Umwelt und Untergrund der geplanten Oberflächenanlage beim Standort «Nördlich Lägern» sind klar aufzuzeigen. Insbesondere die Bevölkerung muss vor Beeinträchtigungen jederzeit geschützt sein. Dasselbe gilt selbstredend bei der Verpackungsanlage in Würenlingen, wo an der Erdoberfläche mit hochradioaktiven Abfällen gearbeitet wird. In diesen besonders sensiblen Prozessen muss absolute Sicherheit herrschen.
Solidarität unter den Kantonen
Die Betreiber der Kernanlagen äufnen einen speziellen Fonds, aus dem die Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle gedeckt werden. Die vom geologischen Tiefenlager betroffenen Gemeinden und Kantone sollen aus diesem Fonds entschädigt werden. Eine Entschädigung der betroffenen Standortkantone über den Entsorgungsfonds greift zu kurz. Die FDP Aargau fordert daher, dass sich die entlasteten Kantone und/oder der Bund solidarisch an dieser Aufgabe mitbeteiligen.
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung: «Die unabhängige Nagra hat aufgrund von einem klaren Kriterienkatalog den Vorschlag für den Standort eines sicheren Tiefenlagers gefällt. Jetzt muss ohne Verhinderungspolitik umgesetzt werden. Dabei ist den Bedürfnissen der Standortgemeinden Rechnung zu tragen.»
Sabina Freiermuth, Grossrätin Parteipräsidentin: «Unsere Generation steht in der Pflicht, den atomaren Abfall aus der Stromproduktion, der Medizin, Industrie und Forschung sicher zu entsorgen. Diese Verantwortung haben wir gegenüber unseren Kindern, Grosskindern und Urgrosskindern ohne weitere Verzögerung wahrzunehmen.»
Weitere Auskünfte: Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51 Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Unnötige Regulierungen vermeiden – Anreize verbessern; FDP Aargau sieht noch Optimierungspotenzial bei abgespecktem Energiegesetz
Die FDP Aargau anerkennt die Bemühungen des Regierungsrats bei der Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes. Im Gegensatz zur Vorlage, die vor zwei Jahren an der Urne gescheitert ist, präsentiert sich der neue Vorschlag abgespeckt. Der Verzicht auf die Eigenstromproduktion bei Neubauten ist ein richtiger Schritt. Die massive Teuerung und die stark steigenden Energie- und Strompreise haben die Herausforderungen im Energiebereich in den letzten Wochen und Monaten zusätzlich vergrössert. Dem gilt es Rechnung zu tragen, die Anreize zu verbessern und unnötige Regulierungen zu vermeiden bzw. abzubauen. Verschiedene Details sind in der Anhörungsvorlage noch zu offen formuliert. Die FDP erwartet zusammen mit der Botschaft zuhanden des Grossen Rates klarere Informationen und als Beilage den Entwurf der geplanten Verordnung zum Energiegesetz.
Die Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und der besonderen Umstände wie Klima, Verschattung oder Quartiersituationen bei Neu- und Erweiterungsbauten führt zu vermehrtem Kontrollaufwand bei Gemeinden und Kanton. Die FDP fordert den Regierungsrat eindringlich auf, hier Augenmass zu bewahren und die Schaffung neuer Bürokratiemonster mit allen Mitteln zu verhindern. Stattdessen sollen Anreize vermehrt gefördert werden – etwa mit der Verbesserung der steuerlichen Abzugsfähigkeit bei der Installation von Photovoltaikanlagen, wie es die FDP-Fraktion bereits im vergangenen Frühling in einem Postulat gefordert hat.
Unnötige Vorschriften vermeiden Überflüssige Regulierungen lehnt die FDP konsequent ab: Im bestehenden Energiegesetz ist der Einbau von rein elektrischen Wassererwärmern bereits seit 2012, d.h. seit über 10 Jahren, verboten. Bei einer Lebensdauer von 15 bis 20 Jahren steigen die letzten rein elektrisch betriebenen Wassererwärmer innerhalb der nächsten 10 Jahre aus. Die angedachte Sanierungspflicht innerhalb der nächsten 15 Jahre führt deshalb zu einem unnötigen, bürokratischen Leerlauf und einem enormen Kontrollaufwand bei den Gemeinden. Im Weiteren wehrt sich die FDP auch gegen die Bestimmung zur Pflicht einer Betriebsoptimierung der Gebäudetechnik, da die steigenden Strompreise in der Wirtschaft automatisch zu Effizienzüberlegungen und entsprechenden Investitionen führen. Erstens führt eine gesetzliche Bestimmung dazu, dass der Staat definiert, was eine «Betriebsoptimierung» ist und zweitens führt die Regelung zu einem grossen Kontrollaufwand bei der öffentlichen Hand.
Härtefallklausel wird begrüsst Die FDP Aargau unterstützt die geplante Härtefallklausel. Wenn der Staat kostenpflichtige Vorschriften erlässt und in die Eigentumsfreiheit eingreift, ist es das Mindeste, dass eine Härtefallregelung zur Anwendung kommt. Das Ziel muss eine einfache und unkomplizierte Umsetzung sein, wie sie beispielsweise bei den Zuschüssen für die Kosten der externen Kinderbetreuung gehandhabt wird.
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung: «Der Regierungsrat hat die Lehren aus der Abstimmungsniederlage vor zwei Jahren gezogen und präsentiert nun eine abgespeckte Vorlage. Jedoch sind einige Details unklar und bedürfen der Klärung. Für die FDP ist klar: Unnötige Vorschriften sollen vermieden, stattdessen sollen gezielte Anreize für die Produktion erneuerbarer Energien gesetzt werden.»
Weitere Auskünfte: Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51 Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
GGpl: Gesundheitswesen entflechten und Prozesse optimieren - FDP Aargau setzt sich für vermehrte Setzung von Anreizen und einheitliche Finanzierung ein
Die Erarbeitung einer neuen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung ist dringend notwendig. Zentral ist die Beseitigung von Fehlanreizen und die Förderung der Eigenverantwortung. Die FDP Aargau unterstützt die Ansätze zur Förderung der integrierten Versorgung und verlangt zugleich die Schaffung von Anreizen für sektorenübergreifende Modelle. Die Entflechtung der Mehrfachrolle des Kantons ist richtig und wird von den Freisinnigen seit langer Zeit gefordert. Interessenskonflikte sind ein zentrales Problem des Gesundheitswesens. Die geplante Teilveräusserung von Beteiligungen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Verpasst wurde in dieser Vorlage eine einheitliche Finanzierung und Steuerung der verschiedenen Gesundheitsleistungen (Spital, Pflege, Ergänzungsleistungen) – hier bleiben unnötige Fehlanreize bestehen. Die FDP wird sich für eine Korrektur in diesem Bereich einsetzen.
Für eine Überarbeitung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung ist es höchste Zeit. Das Gesundheitswesen hat sich seit 2010 und der letzten Version der GGpl stark verändert. Die FDP Aargau hat sich in den letzten Jahren mit der «Liberalen Agenda Gesundheit» und zahlreichen Vorstössen im Grossen Rat konstruktiv in die Diskussion eingebracht. Die neue Gesamtplanung bildet für die Weiterentwicklung eine strategische Grundlage auf hoher Flughöhe. Konkrete Massnahmen sind in die Revision diverser Gesetze einzubringen. Die FDP wird sich in den kommenden Wochen und Monaten intensiv mit der GGpl auseinandersetzen und ggf. relevante Themen vorlegen, die noch nicht abgebildet sind.
Überregional und sektorenübergreifend planen und zusammenarbeiten
Eine überregionale Angebotsplanung ist wichtig und entspricht ebenfalls einer Forderung der FDP Aargau. Es sind Anreize für sektorenübergreifende Versorgungs- und Kooperationsmodelle zu schaffen. Hierfür braucht es konkrete Ansatzpunkte beim Ausrollen der neuen GGpl in konkrete Regelungen und Prozesse.
Ja zu einer prozesstauglichen Digitalisierung und Entflechtung der Strukturen
Positiv ist, dass die Digitalisierung ebenfalls in der GGpl verankert ist. Das Entscheidende ist jedoch, dass Instrumente geschaffen werden, die Arzt und Patient effektiv einen Mehrwert bringen. Das heisst, Prozesse sind zu vereinfachen und zu beschleunigen; mit dem Anlegen von riesigen PDF-Dateiablagen ist niemandem gedient. Das Bestreben des Regierungsrats, in Sachen Eigentümerschaft der Spitäler und Mehrfachrolle des Kantons eine Entflechtung konkret an die Hand zu nehmen, ist wichtig und überfällig. Die FDP ist erfreut, dass dabei auch die Thematik einer möglichen Teil-/Veräusserung von kantonalen Gesundheitseinrichtungen endlich konkret angegangen wird. Richtigerweise wird zudem in der GGpl-Vorlage auch der Fachkräftemangel thematisiert, unter dem das Gesundheitswesen besonders leidet. Hier sind zeitnahe und unbürokratische Lösungen gefragt.
Dr. med. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales: «Integrierte Versorgungsmodelle können die Effizienz und die Behandlungsqualität für Patienten verbessern. Es ist erfreulich, dass der Regierungsrat dieses Potenzial erkannt hat und fördern will.»
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Das Gesundheitswesen hat im Kanton Aargau eine hohe Wertschöpfung und schafft viele Arbeitsplätze. Angestellte und Bevölkerung verdienen eine zukunftsgerichtete und zielführende Strategie.»
Ja zu effizienter Datenerhebung – Nein zu Bürokratiewahnsinn: FDP Aargau unterstützt neues Statistikgesetz unter bestimmten Voraussetzungen
Die FDP Aargau anerkennt den Bedarf, dass Daten für Regierung und Verwaltung wichtig sind und dass diesbezüglich diese Erhebungen nötig sind. Die FDP unterstützt die Einführung eines Statistikgesetzes im Kanton Aargau grundsätzlich. Zwingend sind dabei die im Anhörungsbericht des Regierungsrats beschriebenen Voraussetzungen: Effiziente Datenerhebung, kein unberechtigter Mehraufwand für Industrie, Wirtschaft und Banken. Der Persönlichkeits-schutzmuss ohne Ausnahme gewährleistet bleiben.
Eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht darf überdies nur äusserst zurückhaltend definiert werden. Ein Bürokratiemonster zum Leidwesen von Privaten und Unternehmen lehnt die FDP entschieden ab. Die entsprechende Verordnungsentwurf soll vor der zweiten Beratung im Grossen Rat vorliegen, damit sichtbar wird, in welche Richtung die Umsetzung des Gesetzes geht. Noch Optimierungsbedarf sieht die FDP bei Gliederung der Kompetenzen zwischen Regierungsrat, Grosser Rat und Departement. Darauf muss bei der Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat noch ein Augenmerk gelegt werden.
Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Aufgabenplanung und Finanzen, Tel. 079 698 83 07 Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Standortattraktivität gezielt weiter erhöhen: FDP Aargau unterstützt Stossrichtung der Steuerstrategie des Regierungsrats
Der Aargau als Standortkanton steht vor grösseren Herausforderungen. Das Abrutschen im CS-Ranking zeigt, dass proaktives Handeln zur Stärkung der Standortattraktivität notwendig ist. Hierfür braucht es Planungsgrundlagen. Mit der Steuerstrategie hat der Regierungsrat den Vorschlag für eine entsprechende Leitlinie vorgelegt. Die FDP Aargau begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Strategie. Der Fokus muss eine laufende Optimierung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons sein. Wenn der Aargau ein attraktiver Wohnort und ein führender Wirtschaftsstandort sein will, muss er in attraktive Rahmenbedingungen investieren, Innovationen ermöglichen und seine Standortvorteile noch besser ausspielen.
Mit der Steuerstrategie hat der Aargauer Regierungsrat ein Planungsdokument in Sachen Steuerpolitik für die kommenden Jahre vor, dessen Grundsätze die FDP begrüsst und unterstützt. Anstoss zur Erarbeitung der Steuerstrategie gab ein von der FDP-Fraktion lancierter, überparteilich abgestützter Vorstoss.
Attraktiv bleiben für Unternehmen
Der von der FDP stets geforderte Weg für eine Entlastung der Unternehmen hat sich als richtig erwiesen. Die vom Volk im Mai 2022 angenommene Steuergesetzrevision war ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg, den es konsequent weiterzugehen gilt. Der Steuerwettbewerb bleibt bestehen, auch die anderen Kantone schlafen nicht. Hier ist vom Regierungsrat auch die notwendige Portion Mut gefordert, notwendige Investitionen in die Zukunft zuzulassen.
Verschiedene Hebel zur Stärkung des Wohnkantons
Ebenso wichtig ist es, als Wohnkanton attraktiv zu bleiben. Neuzuzüger erhöhen die lokale Wertschöpfung, wovon wiederum auch die KMU profitieren. Bei den tieferen Einkommen verfügt der Aargau bereits heute über eine hohe Attraktivität. Mit einer Reduktion des Steuersatzes für höhere Einkommen sowie bei der Vermögenssteuer wird man auch in diesen Bereichen wettbewerbsfähiger. Die gezielte Entlastung von Eigenheimbesitzern durch die Mehreinnahmen der Gesetzesrevision beim Schätzungswesen entspricht einer FDP-Forderung und wird sehr begrüsst. Und nicht zuletzt wird mit erhöhten Abzugsmöglichkeiten von Drittbetreuungskosten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt.
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident:
«In der jüngsten CS-Studie zur Standortqualität erleidet der Kanton Aargau schweizweit den grössten Rangverlust und landet auf Platz 7. Seitens FDP-Fraktion fühlen wir uns bestätigt in unserem Engagement für die Steuergesetzrevision 2022, deren beiden Kernelemente – Erhöhung des Krankenkassenprämienabzuges und Senkung der Gewinnsteuern – wir seinerzeit im Grossen Rat angestossen hatten. Der Handlungsbedarf ist weiterhin gegeben. Unsere Ambition muss sein, bei der Standortattraktivität die Nummer 1 unter allen Kantonen zu werden!»
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«Steuerpolitik ist nicht reine Finanzpolitik. Mit guten steuerlichen Rahmenbedingungen schaffen wir die Grundlage für eine prosperierende Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur im Aargau. Der Aargau zeichnet sich seit jeher durch seine Vielfältigkeit in zahlreichen Belangen aus. Dazu gehört die Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort für Personen und Unternehmen mit verschiedensten Hintergründen. Das wollen wir mit der Steuerstrategie weiter stärken.»
Stromversorgung: Jetzt handeln! FDP Aargau begrüsst vorausschauende Planung des Regierungsrats
Energie wird knapper und massiv teurer. Der Aargauer Regierungsrat zeigte heute die möglichen Handlungsfelder innerhalb des Kantons im Umgang mit dieser Situation auf. Die FDP Aargau begrüsst, dass der Kanton Aargau Verantwortung in diesem ebenso dringenden wie komplexen Dossier übernimmt. Die Lehren aus der Corona-Pandemie wurden gezogen und ein frühzeitiges Krisenmanagement über die verschiedenen Organisationsstufen aufgebaut. Pragmatismus und vorausschauendes Handeln sind in der jetzigen Situation entscheidend. Hier erwartet die FDP Aargau auch auf Bundesebene klare Entscheide und Planungsgrundlagen. Und letztlich ist auch die Eigenverantwortung der ganzen Bevölkerung gefragt. Jede und jeder kann einen kleinen Beitrag leisten mit bewussterem Energiekonsum.
Der Ukrainekrieg und weitere Faktoren haben dazu geführt, dass der Ernstfall einer Strommangellage nicht erst 2025, sondern bereits im nächsten Winter eintreffen kann. Dass in diesem Bereich Herausforderungen anstehen, hat die FDP auf kantonaler und nationaler Ebene wiederholt thematisiert und sich aktiv in die Diskussion und Lösungsfindung eingebracht, etwa mit drei Thementagungen im Aargau seit letztem November, einem liberalen Grundsatzpapier zur Energieversorgung und mit über einem Dutzend Vorstössen, die im ersten Halbjahr 2022 im Grossen Rat eingereicht wurden. Es liegt nun an den Führungsgremien auf nationaler und kantonaler Ebene, die Massnahmen zum Umgang mit der Situation konkret und rasch umzusetzen. Der Aargau hat hierbei einen wichtigen Schritt gemacht.
Krisensituation konkret vorbereiten
Wichtig ist bei der Vorbereitung des Ernstfalls der Einbezug der entsprechenden Organisationsgefässe, sprich Kantonaler Führungsstab (KFS) und Regionale Führungsorgane (RFO). Es muss geklärt sein, wann diese zum Einsatz kommen und welche Kompetenzen und Verantwortungen sie bei der Krisenbewältigung innehaben. Der Kanton Aargau hat – auch mit den Lehren aus Corona – diese Situation erkannt und erarbeitet die notwendigen Szenarien und Planungsschritte. Mit dem Kraftwerk in Birr, das in Notfällen zum Einsatz kommen kann, übernimmt der Kanton konkrete operative Verantwortung. Auf Bundesebene tut man sich derweil noch schwer damit, zwischen den federführenden Departementen UVEK und WBF gibt es offene Kompetenzfragen und Schnittstellenprobleme. Die FDP Aargau appelliert an den Bundesrat, die notwendigen Handlungsgrundlagen ohne weitere Zeitverzögerungen vorzubereiten und die offenen Fragen zu klären.
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung:
«Noch früher als befürchtet stehen wir vor einem konkret möglichen Szenario Strommangel. Die FDP Aargau hat frühzeitig konkrete Ideen zu dessen Bewältigung eingebracht: Die Verantwortlichkeiten müssen geregelt sein, das Krisenmanagement muss funktionieren, die unteren Staatsebenen – Kantone und Gemeinden – müssen im Handeln gestärkt werden. Und nicht zuletzt muss die Diskussion ohne ideologische Scheuklappen geführt werden, alle Möglichkeiten von Energieproduktion und -versorgung müssen in Betracht gezogen werden.»
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«Der Regierungsrat hat aufgezeigt, dass er die aktuelle Situation ernst nimmt und die notwendigen Planungsschritte vornimmt. Das ist richtig und wichtig. Für den konkreten Ernstfall muss klar sein, wer wann welche Rolle bei der Bewältigung der Krise übernimmt: Regierung, Verwaltung, kantonale und regionale Führungsstäbe, Gemeinden. Verantwortung kann aber jeder und jede Einzelne von uns übernehmen und so einen kleinen Anteil leisten: Mit einem bewussteren Umgang mit der beschränkten Ressource Energie.»
Weitere Auskünfte:
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51 Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Zentrales Sozialwerk und Standort Schweiz stärken – FDP Aargau beschliesst Ja-Parolen zu AHV 21 und Reform der Verrechnungssteuer
Die FDP Aargau bekennt sich vorbehaltlos zur AHV als zentralem Sozialwerk der Schweiz. Das zeigte sich in aller Deutlichkeit auch am Parteitag vom 11. August in Laufenburg. Die Versammlung beschloss einstimmig ein Ja zu den beiden Abstimmungsvorlagen zur AHV 21, die am 25. September an die Urne gelangen. Ebenfalls einstimmig unterstützt wird die Reform der Verrechnungssteuer und die damit einhergehende mittel- und langfristige Stärkung der Schweiz als Wirtschaftsstandort. Ebenfalls Ja sagte der Parteitag zur kantonalen Verfassungsänderung über die Stellvertretungsregelung von Parlamentsmitgliedern. Bereits an der letzten Geschäftsleitungssitzung gefasst wurde die Parole zur Massentierhaltungsinitiative: die FDP Aargau empfiehlt hier ein Nein.
Parteipräsidentin Sabina Freiermuth konnte bei bestem Sommerwetter an exklusiver Lage am Laufenburger Rheinufer mit Blick über die Landesgrenze zum Parteitag begrüssen. Bei bester Stimmung wurden die Traktanden zügig abgehandelt und beim anschliessenden Grillplausch die gesellige Seite des Parteilebens genossen. Sabina Freiermuth betonte in ihrem präsidialen Eingangsvotum die Wichtigkeit des liberalen Fundaments mit den freiheitlichen Werten wie Eigenverantwortung, Fleiss, Bescheidenheit und Gemeinsinn – gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen wie Krieg in Europa, Energieknappheit, Teuerung oder Klimawandel sind diese von besonders wichtiger Bedeutung. In diesem Zusammenhang wünschte sie sich wieder einen verstärkten Schulterschluss unter den bürgerlichen Parteien und Organisationen, um gemeinsam die Herausforderungen zu meistern.
Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der AHV
Nationalrätin Maja Riniker zeigte auf, weshalb eine Mehrheit des Parlamentes eine Reform der AHV als unumgänglich erachtet. Das Sozialwerk ist aufgrund der älter werdenden Gesellschaft zunehmend in finanzieller Schieflage. Es braucht dringend eine Modernisierung. Eine Harmonisierung des Rentenalters für Mann und Frau sei im OECD-Raum Standard und ein längst fälliger Schritt, so Maja Riniker. Für die von der Erhöhung des Rentenalters betroffenen Frauenjahrgänge sind grosszügige lebenslange Rentenzuschläge in der Abstimmungsvorlage eingeplant. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit in diesem wichtigen Dossier funktioniere, betonte Roberto Ramphos, Kampagnenleiter der FDP Schweiz. So unterstützen auf Bundesebene SVP, FDP, Mitte, EVP und GLP die vorliegende Reform, während die linke Gegnerschaft aus rein ideologischen Gründen die AHV-Sanierung bekämpft. Für den Parteitag war das Verdikt klar, die Mitglieder folgten einstimmig der Empfehlung von Maja Riniker und beschlossen für beide Abstimmungsvorlagen zur AHV eine einstimmige Ja-Parole.
Verrechnungssteuer: Einnahmen im Inland behalten
Wenn man den Standort Schweiz stärken will, braucht es am 25. September 2022 auch ein Ja zur Reform der Verrechnungssteuer. Ständerat Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz, führte in seinem Referat aus, dass eine Änderung in diesem Bereich einerseits überfällig sei und andererseits den freisinnigen Grundwerten entspreche. Heute vertreibe die Verrechnungssteuer das Geschäft mit Anleihen ins Ausland, wodurch Steuereinnahmen und Wertschöpfung verloren gehen. Die Gesetzesanpassung holt Geschäfte mit Obligationen in die Schweiz zurück und schafft dem die Grundlage für Mehreinnahme für Bund, Kantone und Gemeinden. Auch zu dieser Vorlage fasste der Parteitag einstimmig die Ja-Parole
Beschränkte Stellvertretungsmöglichkeit in Parlamenten im Kanton Aargau wird unterstützt
Grossrat Gabriel Lüthy informierte über die kantonale Abstimmung zur Möglichkeit einer Stellvertretung in Grossem Rat und Einwohnerräten. Im Kanton Aargau sollen sich künftig Parlamentsmitglieder im Fall von Mutterschaft, Krankheit oder Unfall während mindestens drei bis maximal zwölf Monaten vertreten lassen können. Als Stellvertreter/in kommen die nichtgewählten Kandierenden mit den besten Resultaten der letzten Wahl zum Zug. Wie schon die freisinnige Fraktion im Grossen Rat empfiehlt auch der Parteitag mit 35 Ja gegen 10 Nein bei einer Enthaltung eine Annahme der kantonalen Verfassungsänderung.
Weitsichtige und gesamtheitliche Betrachtung notwendig – Förderprogramm Energie soll gewisse Bedingungen erfüllen
Die FDP Aargau beurteilt die Umwelt- und Klimapolitik als Einheit, die eine gesamtheitliche Betrachtung und breit abgestützte Lösungsansätze notwendig machen. Bei der angestrebten Dekarbonisierung, auch im Gebäudebereich, ist etwa der generell steigende Energiebedarf zu berücksichtigen. Eine erfolgreiche Energiepolitik steht und fällt mit konkreten physikalischen Lösungen, Schönfärberei und Ideologie haben hier keinen Platz. Die FDP befürwortet die Erhöhung der Mittel für das kantonale Förderprogramm, aber nur unter gewissen Bedingungen – im Sinne einer umfassenden und weitsichtigen Energiepolitik.
Das kantonale Förderprogramm geht im Grundsatz in die richtige Richtung, die fossilen Heizsysteme werden dekarbonisiert. Jedoch werden grösstenteils Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzt. Dies führt dazu, dass der Strombedarf steigt. Der Bund hat letztes Jahr vor einer Strommangellage gewarnt, die FDP hat diese Thematik an Fachtagungen mit Experten vertieft und intensiv diskutiert. Die zusätzlichen Gebäudetechnikanlagen verschärfen das Problem der Stromknappheit zusätzlich. Um den kurz- und mittelfristigen Strombedarf zu decken, muss beispielsweise ein Gaskombikraftwerk gebaut werden, was wiederum zu CO2-Ausstoss führt und dem Ziel der Dekarbonisierung diametral widerspricht.
Breit abgestützte Lösungsansätze sind gefragt
Seit dem Kriegsausbruch in Osteuropa sind die Energiepreise massiv gestiegen. Dies führt bei den Gebäudeeigentümern automatisch zur Überlegung, eine fossile Heizung zu ersetzen. Der mögliche Mitnahmeeffekt der Subventionen wird so weiter verstärkt, was aus liberaler Sicht störend ist. Die FDP Aargau befürwortet die Erhöhung der Mittel für das Förderprogramm, sieht hierfür aber drei Voraussetzungen:
Soweit es das harmonisierte Förderprogramm des Bundes zulässt, soll bei einem Ersatz einer Öl-, Gas- oder Stromheizung eine Wärmepumpe nur dann gefördert werden, wenn aufgezeigt werden kann, weshalb keine Photovoltaik-Anlage möglich ist. Es gilt zu verhindern, dass durch vermehrten Strombedarf ohne Gewinnung die Gefahr einer Strommangellage noch zusätzlich verschärft wird.
Der Fördertatbestand mit dem Ansatz einer Gesamtmodernisierung von Gebäuden und einem entsprechenden Bonus für Gebäudehülleneffizienz soll weitergeführt werden.
Der Zusatzkredit ist in der Botschaft zuhanden des Grossen Rates als indirekter Gegenvorschlag zur kantonalen Klimaschutzinitiative zu beantragen. Mit diesen Bedingungen wird das Ziel einer kongruenten Senkung des CO2-Ausstosses unter Berücksichtigung der Stromproduktion für die Wärmepumpen verfolgt.
Sollten diese Bedingungen im Rahmen der Botschaft des Regierungsrats nicht, nur teilweise oder bei einer Nichtumsetzung ungenügend begründet werden, behält sich die FDP Aargau vor, die Vorlage im Grossen Rat abzulehnen.
Fragwürdiges Subventionssystem des Bundes
Die FDP Aargau stellt den Mechano des Subventionssystems des Bundes im Energiebereich grundsätzlich infrage. Es ist ein Systemfehler, dass kantonale Steuergelder fliessen müssen, um gebundene Bundesmittel, im vorliegenden Fall CO2-Abgaben, für Fördermittel zu erhalten. Damit werden über zwei Staatsebenen hinweg unterschiedliche Subventionsschleusen geöffnet und Anreize zu effizienten, kostengünstigen Lösungen durch die Kantone im Keim erstickt. Die FDP Aargau fordert Bundesrat und Bundesparlament auf, diesen Mechano abzuschaffen.
Weitere Auskünfte:
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51
