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Geschäftsleitung der FDP Aargau nominiert Stephan Attiger zuhanden Parteitag – Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsdirektor kandidiert für eine weitere Amtsperiode

Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Aargau hat Landstatthalter Stephan Attiger, Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt, einstimmig und mit grossem Applaus als Regierungsratskandidat zuhanden des nächsten Parteitages nominiert. Die FDP Aargau ist sehr erfreut, dass sich Stephan Attiger für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung stellt und ist überzeugt, dass die Stimmbevölkerung seinen ausgezeichneten Leistungsausweis und seine Schaffenskraft mit einer deutlichen Wiederwahl an der Urne honorieren wird.

Stephan Attiger wurde bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2012 in den Regierungsrat gewählt und trat das Amt im Frühling 2013 an. Zuvor wirkte er als Stadtammann von Baden und Grossrat. 2016 wurde er mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Er steht seit Beginn seiner Amtszeit mit grossem Erfolg dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt vor. 2019 führte er während eines halben Jahres aufgrund einer Vakanz im Regierungsrat zusätzlich das Departement Gesundheit und Soziales, auch dies erfolgreich – trotz erschwerten Umständen. Die FDP Aargau ist höchst erfreut, dass Stephan Attiger für eine weitere Amtszeit im Regierungsrat kandidiert. Mit seiner Schaffenskraft, seinem Know-how, dem politischen Gespür und der grossen Vernetzung – neu auch als Präsident der Bau- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) – wird er den Kanton Aargau in den nächsten vier Jahren entscheidend weiterbringen. Stephan Attiger, Jahrgang 1967, ist verheiratet, Vater von zwei Kindern und lebt mit seiner Familie in Baden.

Grossrat Lukas Pfisterer, Präsident FDP Aargau: «Ein Regierungsrat wie Stephan Attiger ist ein Glücksfall für den Kanton Aargau wie auch für die FDP. Mit seiner geradlinigen und zugleich kollegialen Art gelingt es ihm, seine Dossiers effizient und entscheidend voranzubringen. Die FDP Aargau freut sich, gemeinsam mit Regierungsrat Stephan Attiger die kommenden Herausforderungen anzupacken.»

Stephan Attiger, Landstatthalter:«Ich danke der Geschäftsleitung der FDP für das Vertrauen. Ich bin motiviert und bereit, mich mit aller Kraft in einer weiteren Legislatur für einen starken und attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau einzusetzen. Als pragmatischer und dialogorientierter Politiker, der sich klar an bürgerlichen und liberalen Grundwerten orientiert, suche ich mit allen Beteiligten zukunftsgerichtete und nachhaltige Lösungen für unseren Kanton. Die bisher geleistete Arbeit möchte ich als Vertreter der FDP auch in den nächsten vier Jahren im Regierungsrat und im Departement Bau, Verkehr und Umwelt weiterführen. Unser Kanton steht in allen Bereichen – Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft – vor grossen Herausforderungen, insbesondere in den Themen Mobilität und Raumentwicklung, Umwelt und Klimawandel sowie Energie, Innovation und Digitalisierung.»

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stephan Attiger, Regierungsrat, Landstatthalter, Tel. 062 835 32 32 (ruft zurück)

Aargauer Baudirektor übernimmt national zentrale Führungsaufgabe – Stephan Attiger wird Präsident der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz

Landstatthalter Stephan Attiger, Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt, ist heute von der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) zum neuen Präsidenten gewählt worden. Die FDP.Die Liberalen Aargau ist sehr erfreut und stolz, dass mit Stephan Attiger ein Aargauer Freisinniger mit ausgewiesenen Kompetenzen und einem eindrücklichen Leistungsausweis diese wichtige Funktion übernimmt. Die FDP Aargau gratuliert Stephan Attiger herzlich zur Wahl und wünscht ihm als BPUK-Präsident viel Freude und Erfolg.

Die BPUK, zusammengesetzt aus kantonalen Regierungsmitgliedern, setzt sich auf nationaler Ebene mit Themen aus den Bereichen Bau, Raumplanung, Umwelt, Strassen, Verkehr und öffentliches Beschaffungswesen auseinander und koordiniert die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Kantonen sowie zwischen Bund und Kantonen. Stephan Attiger ist seit 2013 Vorsteher des kantonalen Departementes BVU und leitet dieses mit grossem Erfolg. Die FDP.Die Liberalen Aargau ist überzeugt, dass Regierungsrat Attiger das Präsidium der wichtigen BPUK ebenso erfolgreich führen wird.

Grossrat Lukas Pfisterer, Präsident FDP Aargau: «Für den Aargau ist die Wahl von Regierungsrat Stephan Attiger als BPUK-Präsident wichtig. Der Aargau spielt eine Schlüsselrolle beispielsweise bei der nationalen Verkehrsinfrastruktur von Strasse und Schiene. Mit dem Präsidium in der BPUK kann Regierungsrat Attiger wichtige Impulse für die Weiterentwicklung dieser Infrastruktur und ebenso bei Raumplanung oder Umwelt setzen. Dies wird letztlich auch dem Aargau und seiner Bevölkerung zu Gute kommen.»

Grossrätin Sabina Freiermuth, Fraktionspräsidentin: «Mit seiner umsichtigen und zugleich sachbezogenen Art schafft es Stephan Attiger immer wieder, unseren Kanton in den zentralen Fragen von Infrastruktur und Umwelt entscheidend voran zu bringen. Zweifellos wird er auch als BPUK-Präsident gewichtige Akzente setzen.»


Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär, Tel. 076 527 17 28

Polizeigesetzrevision ist auf Kurs – FDP Aargau erfreut über Verbesserungen gegenüber Anhörungsvorlage

Für die FDP Aargau ist es wichtig, dass der Kanton Aargau als Arbeitgeber attraktiv bleibt – sowohl für die Lehrpersonen als auch für die Angestellten der kantonalen Verwaltung. Die vorgeschlagene Anpassung des Lohndekrets widerspiegelt eine Anhebung der Lohnsumme von rund 6 Prozent, was erhebliche Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden mit sich bringt. Deshalb ist eine mehrstufige Umsetzung zumindest zu prüfen. Die FDP begrüsst, dass bei der lohnmässigen Einstufung künftig nicht mehr alleine auf das Lebensalter, sondern auch die Erfahrung abgestützt wird. Mit den neu geschaffenen, erweiterten Laufbahnoptionen wird der Aargau im nationalen Vergleich zum fortschrittlichen Arbeitgeber.

Rechtzeitige polizeiliche Prävention ist vor allem in den Bereichen der Gewalttaten, insbesondere der häuslichen Gewalt, der organisierten Kriminalität und der Internetdelikte notwendig. Dazu sieht der Gesetzesentwurf klar definierte Instrumente bei der präventiven Observation, der präventiven verdeckten Fahndung und der präventiven verdeckten Ermittlung vor. Sie werden im Bedrohungsmanagement durch Kontakt- und Annäherungsverbote, Gefährdungsmeldungen, Gefährdermahnungen, Meldeauflagen sowie Personenschutz ausserhalb eines Strafverfahrens ergänzt. Diese zum Teil neuen Kompetenzen sind angesichts der erweiterten Bedrohungslage für die Bevölkerung und die Wirtschaft durch die weltweit gestiegene Mobilität und die rasch zunehmenden Möglichkeiten im Internet erforderlich. Sie dürfen aber die persönliche Freiheit in unserer liberalen Gesellschaft nicht übermässig und unnötig einschränken.

 

Keine Verlängerung des Polizeigewahrsams und klare Schnittstellen zwischen den Strafrechtsorganen

Ursprünglich wollte der Regierungsrat den polizeilichen Gewahrsam von 24 Stunden auf zehn Tage ausdehnen, was von der FDP Aargau abgelehnt wurde. Der Regierungsrat verzichtet nun auf diese Gesetzeserweiterung. Auch die Kantonsverfassung garantiert, dass ein Freiheitsentzug innert 24 Stunden durch einen Richter überprüft werden muss. Die Schnittstellen zwischen der polizeilichen Tätigkeit und der Arbeit der Staatsanwaltschaften und der Jugendanwaltschaft werden durch neue Informationspflichten geregelt. Anträge der Kantonspolizei an das Zwangsmassnahmengericht müssen gleichzeitig der Oberstaatsanwaltschaft oder der Jugendanwaltschaft mitgeteilt werden. Dadurch können diese Strafverfolgungsorgane bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen entsprechende Verfahren an sich ziehen und weiterführen. Damit werden die Bedenken, die die FDP Aargau im Anhörungsverfahren vorgebracht hat, berücksichtigt. Mit den neuen direkten Beschwerdemöglichkeiten gegen polizeiliche Anordnungen an das Obergericht und an das Verwaltungsgericht wird der Rechtsschutz für betroffene Personen wesentlich verbessert.

 

Ausgewogene Vorlage

In einer Gesamtwürdigung erscheint die Vorlage zur Revision des Polizeigesetzes als ausgewogen. Auch wenn es in einzelnen Punkten in der parlamentarischen Kommissions- und Plenumsberatungen noch zu Anpassungen kommen könnte, entspricht der neue Gesetzestext einerseits den aktuellen Anforderungen der präventiven Polizeiarbeit und anderseits dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung gegen allfällige ungerechtfertigte Übergriffe der Polizei.


Weitere Auskünfte:
Herbert H. Scholl, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft und Inneres, Tel. 062 836 40 50
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

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