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FDP Aargau unterstützt Massnahmenpaket des Regierungsrats – Rasche Umsetzung von Phase I und zielgerichtete Rückkehr zu geordneten Abläufen

Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt die Bemühungen des Regierungsrates, die Aargauer Wirtschaft sowie verschiedene gemeinnützige Bereiche im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie gezielt zu unterstützen. Die Umsetzung ist rasch an die Hand zu nehmen. Die Kommission für Aufgabenplanung (KAPF) hat mit der Zustimmung zur Phase I mit Soforthilfen in der Höhe von 150 Millionen Franken dem Regierungsrat den in der aktuellen Situation notwendigen Handlungsspielraum gegeben. Für die weitere Behandlung muss möglichst zeitnah auf den ordentlichen parlamentarischen Weg zurückgekehrt werden.

Mit der Präsentation des Massnahmenpaketes am Tag, an dem der Bundesrat erste Schritte zum Ausstieg aus dem Lockdown wegen der COVID-19-Pandemie präsentieren will, stellt der Aargauer Regierungsrat sein innerkantonales finanzpolitisches Massnahmenpaket vor – zum spätestmöglichen Zeitpunkt. Anregungen der FDP, den Ablauf zu beschleunigen und die Massnahmen früher zu beschliessen und zu kommunizieren, waren leider erfolglos. Mit Zustimmung der KAPF sind in einer ersten Phase 150 Millionen Franken gezielt für Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Wirtschaft einzusetzen. Das Paket soll in einer nachträglichen Beratung noch vor den Sommerferien im Grossen Rat behandelt werden. Ein Fragezeichen setzt die FDP zur Einsetzung des Hightech Zentrum Aargau als Anlaufstelle für Gesuchsteller. Das HTZ ist ein Innovationszentrum und nicht spezialisiert auf Prüfungen solcher Anträge.

Gezielte Soforthilfe notwendig
Die FDP befürwortet die vom Regierungsrat skizzierte Stossrichtung mit den drei Hauptmassnahmen von Sofortzahlung, Kreditausfallgarantien und Härtefall-Leistungen. Unternehmen, die unter normalen Umständen wirtschaftlich gesund sind, aber vom Bund nicht unterstützt werden, muss rasch die notwendige finanzielle Hilfe gewährt werden. Besondere Beachtung ist den Startup-Unternehmen zu schenken. Die Jungfirmen leiden besonders unter der gegenwärtigen Situation, sind aber unabdingbar für eine zukünftig prosperierende Aargauer Wirtschaft. Die FDP Aargau lehnt jedoch Strukturerhaltung von Betrieben ab, die bereits vor der Corona-Krise wirtschaftlich angeschlagen oder ohne Zukunftsperspektiven waren. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Beiträge an Sport, Kultur und weitere gemeinnützige Bereiche mit insgesamt 9 Millionen Franken aus der Kantonskasse sowie 5 Millionen aus dem Swisslos-Fonds werden von der FDP Aargau unterstützt. Die FDP fordert den Regierungsrat weiter auf, den Unternehmen im Rahmen der kantonalen Möglichkeiten administrative Erleichterungen zu gewähren und die Voraussetzungen für eine teilweise, etappierte Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeiten zu schaffen. Betriebe, in denen Hygiene- und Gesundheitsschutzmassnahmen eingehalten werden, sollen (wieder) arbeiten können.

Parlament soll weitere Unterstützungsmassnahmen vorgängig prüfen
Für die weiteren angedachten Unterstützungsmassnahmen ist der Zeitdruck weniger hoch. Es bleibt genug Zeit, diese Massnahmen im ordentlichen parlamentarischen Prozess in den zuständigen Kommissionen und im Grossen Rat zu diskutieren und die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Anhörungsfristen erstrecken
Die aussergewöhnlichen Umstände mit vielen Unbekannten, auch im finanzpolitischen Bereich, lassen derzeit keinen fundierten Meinungsbildungsprozess bezüglich neuer oder höherer Ausgaben zu. Die FDP fordert den Regierungsrat auf, die Fristen für finanzpolitisch relevante kantonale Anhörungen um mindestens zwei Monate zu verlängern. Fundierte Stellungnahmen, die bis zur effektiven parlamentarischen Beratung Bestand haben, sind aktuell nicht möglich.

 

Weitere Auskünfte:
Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Finanzen und Ressourcen, Tel. 079 823 05 42
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Es braucht klare Leitlinien und eine rasche Wiederaufnahme des Schulbetriebs – Bildungswesen darf wegen Corona-Krise nicht stillstehen

Der nationale «Lockdown» aufgrund des Corona-Virus hat weitgehende Konsequenzen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben. Die Schulen sind stark gefordert und leisten enorm wertvolle Arbeit. Hinsichtlich des bald zu Ende gehenden Schuljahres stellen sich verschiedene Herausforderungen bei den Abschlussprüfungen und Promotionsregelungen. Die FDP.Die Liberalen Aargau erwartet vom Regierungsrat diesbezüglich die Festlegung klarer Rahmenbedingungen sowie eine gezielte Kommunikation. Die nun skizzierten Massnahmen des Regierungsrats gehen in die richtige Richtung. Dennoch erhoffen sich viele Schulen und Eltern mehr Führung von Seiten des Kantons.

Die Corona-Krise hat im Bildungsbereich eine Situation geschaffen, wie sie die Schweiz und der Kanton Aargau bisher nicht gekannt haben. Die FDP Aargau hat dem Regierungsrat in einem offenen Brief Fragen zu den diesbezüglichen Massnahmen gestellt, welche der Regierungsrat nun beantwortet hat.

Lehrabschluss- und Maturaprüfungen wenn immer möglich durchführen
Zwischenzeitlich wurde auf Bundesebene entschieden, dass keine schulischen Lehrabschlussprüfungen stattfinden. Die FDP Aargau bedauert dies sehr, auch wenn eine gesamtschweizerische Lösung sinnvoll ist. Die FDP fordert, dass die praktischen Prüfungen wenn immer möglich durchgeführt werden. Erfreut nimmt die FDP zur Kenntnis, dass aus Sicht des Regierungsrates die Fach-, Berufs- und gymnasialen Maturaprüfungen in herkömmlicher Art durchzuführen sind. Die FDP erwartet vom zuständigen Departement BKS die hierfür notwendigen Organisations- und Kommunikationsmassnahmen. Die Kantonsschulen sind mit der entsprechenden Umsetzung zu beauftragen.

Klare Regelung der Promotionen erforderlich
Die vom Regierungsrat vorgesehene Promotionsregelung führt zu Unsicherheiten, in der Folge ist mit Beschwerden zu rechnen. Es ist nach wie vor nicht klar, wie ohne Lernziel-Überprüfungen während der Zeit des Fernunterrichts die Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden soll. Ein Mindestmass an Lernziel-Überprüfung ist für die Eruierung des Wissensstandes der Schülerinnen und Schüler unabdingbar. Das Antwortschreiben des Regierungsrats liefert hierzu keine eindeutige Antwort.

Verbindliche Vorgaben
Laut Regierungsrat sind in den FAQ zu den Weisungen des Regierungsrats weitergehende Informationen (etwa zu den Stundentafeln) vorhanden. Dies trifft zu, hat aber vielerorts zu Missverständnissen geführt, da substanzielle Informationen nicht an dieser Stelle erwartet wurden. Generell vermisst die FDP Aargau die lenkende Hand des Kantons.

Fernunterricht sicherstellen
Die FDP begrüsst, dass die Schulen viel Entscheidungskompetenz erhalten. Mindestanforderungen und Empfehlungen zu Tools sind vom Departement trotzdem klar zu kommunizieren. Dass beispielsweise in einer Familie mit vier Kindern vier verschiedene Apps heruntergeladen und bedient werden müssen, stellt eine unnötige Überforderung für Eltern dar. Das BKS als kantonales Departement hat dafür zu sorgen, dass der Fernunterricht auch für die Eltern leistbar bleibt.


Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78


Beilagen:

Bildungspolitischer Umgang mit der Corona-Krise im Kanton Aargau: Aktuelle Herausforderungen und offene Fragen

Schreiben an den Regierungsrat des Kantons Aargau

Bildungspolitischer Umgang mit der Corona-Krise im Kanton Aargau:
Aktuelle Herausforderungen und offene Fragen

3. April 2020

Sehr geehrte Herren Regierungsräte

Die Corona-Krise hat im Bildungsbereich eine Situation geschaffen, wie sie die Schweiz und der Kanton Aargau bisher nicht gekannt haben. Die FDP.Die Liberalen Aargau dankt dem Regierungsrat, dass er auf die neue Lage reagiert und Massnahmen ergriffen hat. In der ausserordentlichen Lage ist es unserer Meinung nach Aufgabe und Pflicht der Kantonsregierung, Führungsstärke zu zeigen. Wir begrüssen es sehr, dass nach einer Übergangsphase mit der Empfehlung zur Repetition von bereits behandeltem Lernstoff ab dem 20. April wieder neue Inhalte vermittelt werden sollen – gegebenenfalls mittels Fernunterrichtes. Jetzt sind dazu klare Rahmenbedingungen und Leitlinien sowie deren gezielte Kommunikation unerlässlich. Aus Sicht der FDP stellen sich vordringlich folgende Herausforderungen und offenen Fragen, um deren Umsetzung bzw. kurze Beantwortung wir den Regierungsrat dringend ersuchen.

Lehrabschluss- und Maturaprüfungen

Die bevorstehenden Lehrabschluss- und Maturaprüfungen (Berufsmatur und gymnasiale Matur) sind durchzuführen, selbstverständlich unter Einhaltung der Hygienemassnahmen und allenfalls mit Ausnahmen für Risikogruppen. Lernende und Maturanden haben ein Anrecht darauf, einen ordentlichen Abschluss zu machen und nicht eine Light-Version. Sie sollen nicht dem Vorwurf ausgesetzt werden, sie seien unter vereinfachten Bedingungen zu ihrem Abschluss gekommen. Hier müssen baldmöglichst Lösungen gefunden werden.

  1. Wäre es möglich, unter Einhaltung der angeordneten Massnahmen, dennoch (zumindest vereinzelt) Prüfungen durchführen zu lassen, z.B. in Halbklassen an Tischen in grossen Räumen wie Turnhallen? Falls nein, weshalb nicht?
  2. Wird sich der Regierungsrat in der EDK dafür einsetzen, dass die Lehrabschluss- und Maturaprüfungen durchgeführt werden?
  3. Auf der Website berufsbildung2030.ch des SBFI ist eine am 3. April 2020 auslaufende Konsultation zum Qualifikationsverfahren in der beruflichen Grundbildung im Zusammenhang der Situation mit der Corona-Krise aufgeschaltet. Es wird vorgeschlagen, dass im schulischen Bereich (Berufskenntnisse und allgemeinbildender Unterricht) keine Prüfungen stattfinden sollen. Der Bundesrat fällt seinen Entscheid über die Ausgestaltung der Verfahren am 9. April 2020. Hat sich der Kanton Aargau in diesem Konsultationsverfahren geäussert? Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb nicht?

Klare Regelung der Promotionen

Gemäss BKS-Weisung werden für die Noten im Jahreszeugnis alle Beurteilungsbelege berücksichtigt, die seit Beginn des Schuljahres bis zum 13. März 2020 vorhanden waren. Rein organisatorisch ist dieser Entscheid naheliegend, da er ohne administrativen Mehraufwand umgesetzt werden kann. Für die FDP bestehen jedoch Fragezeichen bezüglich Chancengleichheit für den Fall, dass bis zum Ende des Schuljahres der Präsenzunterricht verboten bleibt und keine weiteren promotionswirksamen Prüfungen durchgeführt werden. Gemäss Regierungsrat dürfen während des Fernunterrichts keine promotionswirksamen Leistungsbeurteilungen geschrieben werden. Gleichzeitig darf aber die Leistungsentwicklung während des Fernunterrichts in die Note des Jahreszeugnis einfliessen.

  1. Wie löst der Regierungsrat den hier entstehenden Widerspruch, der zu Rechtsstreitigkeiten mit Eltern betroffener Schülerinnen und Schüler führen kann?
  2. Wäre es auch für den üblichen Schulbetrieb möglich, unter Einhaltung der angeordneten Massnahmen, dennoch (zumindest vereinzelt) Prüfungen durchführen zu lassen? Falls nein, weshalb nicht?

Verbindliche Vorgaben für Schulen / Aufhebung der Freiwilligkeit von Schularbeiten

Gemäss dem Schulgesetz ist es die Aufgabe des Regierungsrats, für Primarschule und Oberstufe die einzelnen Unterrichtsbereiche, die Zahl der Unterrichtslektionen und ihre Dauer, die Lernziele und die Stoffauswahl sowie die Anforderungen an die Schülerinnen und Schüler bezüglich ihrer Selbst- und Sozialkompetenzen zu regeln. Verbindliche Vorgaben des Kantons für die Gemeinden bzw. Schulen sind auch in der jetzigen Zeit zentral für eine geordnete Fortführung des Bildungsauftrages. War die Aussetzung der Schulpflicht bis zu den Frühlingsferien als Sofortmassnahme noch zu akzeptieren, so ist dahinter nun ein Fragezeichen zu setzen. Die Folgen dieses Entscheides sind weitreichend. Sie verunmöglichen den Schulen und den Lehrerinnen und Lehrern, von den Schülerinnen und Schülern verbindlich Arbeitsresultate einzufordern.

  1. a) Erachtet es der Regierungsrat die Aufhebung der Freiwilligkeit von Schularbeiten mit dem Beginn des neuen Quartals nach den Frühlingsferien auch als zwingend?

b) Erhalten die Schulen flächendeckend im ganzen Kanton den Auftrag, ebensolche Schularbeiten mit Vermittlung von neuem Schulstoff zu erteilen und deren Erledigung mittels Arbeits- und Lernkontrollen zu überprüfen?

  1. Wird der Regierungsrat zum Umgang mit der Stundentafel klare Aufträge erteilen und für die Zeit, in der kein Präsenzunterricht möglich ist, Vorgaben machen zur Handhabung der Kernfächer und Nebenfächer?
  2. Wird der Regierungsrat anordnen, dass nach den Frühlingsferien – unter Berücksichtigung der bundesrätlichen Vorgaben – wo möglich wieder Einzelunterricht erteilt wird (z.B. Logopädie)?
  3. Werden die Schulen der Volksschule sowie Sonderschulen vom BKS mit Leitlinien bedient, inwiefern sie Lehrpersonen und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den Schulferien bzw. ggf. auch während den Schulferien für Tätigkeiten in den Schulräumlichkeiten einsetzen dürfen?

Fernunterricht sicherstellen, Tages- und Lernstrukturen schaffen

Die Weisung von Regierungsrat Alex Hürzeler vom 30. März 2020 betreffend Fernunterricht ist diesbezüglich vage und lässt für die Verantwortlichen vor Ort viele Fragen offen. Der Kanton muss hier aktiver kommunizieren und mit Weisungen arbeiten. Es gibt Apps, die bereits von verschiedenen Schulen erfolgreich verwendet werden, so «Learning You» für den Unterricht (inkl. Lernzielüberprüfung und Möglichkeit von individueller Aufgabenerteilung) oder «Klapp App» für Elternkommunikation.

  1. Wird der Regierungsrat bzw. das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) die Schulen dazu auffordern, diese Apps einzusetzen, sofern nicht andere bereits im Einsatz sind?
  2. Werden diesbezüglich Vorgaben gemacht und Fristen gesetzt, so dass der Fernunterricht allerspätestens ab dem 20. April 2020 flächendeckend funktioniert?

Die FDP fordert den Regierungsrat auf, beim Bund falls nötig angemessenen Druck auszuüben, dass eine Entscheidung bezüglich allfälliger Verlängerung des Verbots von Präsenzunterricht frühzeitig kommuniziert wird. Gleichzeitig sind kantonsintern die Massnahmen zur Sicherstellung eines zielgerichteten und effizienten Fernunterrichts voranzutreiben.

Für die Umsetzung der erläuterten Punkte und die Beantwortung unserer Fragen danken wir Ihnen, sehr geehrte Herren Regierungsräte, bestens. Für die weiteren anstehenden Herausforderungen wünschen wir Ihnen weiterhin viel Energie, Weitsicht und Zuversicht. Für einen persönlichen Austausch stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse
 

FDP.Die Liberalen Aargau

                                               

Lukas Pfisterer                                        Sabina Freiermuth
Parteipräsident                                       Fraktionspräsidentin

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