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Fokussierung auf Kernaufgaben des Kantons – FDP Aargau stimmt Fortführung von Hightech Aargau mit Vorbehalten zu

Die FDP.Die Liberalen Aargau befürwortet im Grundsatz eine Fortführung des Programms Hightech Aargau mit dem Hightech Zentrum (HTZ) und dem Forschungsfonds Aargau, hat jedoch klare Vorbehalte zur konkreten Umsetzung. Der Kanton muss sich im Grundsatz auf seine Kernaufgaben fokussieren. Eine Verstetigung des Programms lehnt die FDP aus ordnungs- und wirtschaftspolitischen Überlegungen ab.

Die FDP anerkennt, dass der Kanton mit dem Programm Hightech Aargau einen wichtigen Beitrag für attraktive Rahmenbedingungen leistet und ist primär mit der Weiterführung einverstanden. Es stellt sich jedoch die Grundsatzfrage, ob es aus ordnungs- und finanzpolitischer Sicht die Aufgabe der öffentlichen Hand ist, ein Hightech Zentrum zu betreiben. Aus freisinniger Sicht muss sich der Kanton auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

 

Fokussierung der Aktivitäten und Reduktion der Ausgaben

Die positive Tendenz der Finanzlage des Kantons darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanton nach wie vor Schulden hat und seine Ausgaben im Griff haben muss. Es ist wichtig, dass die Aktivitäten des Hightech Zentrums fokussiert werden. Die Ausgaben für Anlässe, Kommunikation und Marketing sind konsequent zu reduzieren, ebenso der Koordinationsaufwand im Departement Volkswirtschaft und Inneres.

 

Eigenfinanzierung muss besser werden

Die FDP stellt die angestrebte tiefe Eigenfinanzierung von 10 Prozent in Frage – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Innovationsberatung aus freisinniger Sicht keine Staatsaufgabe ist. Wenn Innovationsberatung betrieben wird, ist aus Sicht der FDP eine Erhöhung der Eigenfinanzierung zu prüfen. Das Argument, eine höhere Eigenfinanzierung würde private Institutionen konkurrenzieren, ist wenig stichhaltig.
 

Verstetigung wird abgelehnt, Auslagerung von Aktivitäten ist prüfenswert

DieFDP Aargau lehnt eine Verstetigung von Hightech Aargau weiterhin ab. Eine regelmässige Überprüfung des Aufgabenportfolios und die Ausrichtung an die Bedürfnisse des Kantons und der Unternehmen im Aargau sind angezeigt. Unbehagen erzeugt die Frage nach der Wirksamkeit des Hightech Zentrums. Die vorliegenden Geschäfts- und Kurzberichte über die Tätigkeiten und Ergebnisse des HTZ geben beschränkt Auskunft über die Erreichung der vom Regierungsrat formulierten Haupt- und Teilziele und lassen keine verlässliche Beurteilung zu, ob sich die hohen Investitionen für die Aargauer Steuerzahlenden lohnen. Die FDP kann sich überdies vorstellen mittels Leistungsvereinbarung die Aktivitäten des Hightech Zentrums an Dritte auszulagern, anstatt eine aufwändige Institution als staatliche Aktiengesellschaft zu führen.

 

Weitere Auskünfte:

Silvan Hilfiker, Grossrat, Vize-Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Ja zu E-ID und Freihandelsabkommen, Nein zum Verhüllungsverbot – FDP Aargau hat Parolen zu den Abstimmungen vom 7. März 2021 gefasst

Die FDP Aargau hat mittels Online-Abstimmung die Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März 2021 gefasst. Die Aargauer Freisinnigen sagen Ja zur E-ID und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das Verhüllungsverbot (Burka-Initiative) wird hingegen abgelehnt.

 

Am Online-Parteitag vom 26. Januar 2021 konnten sich die Parteimitglieder durch die freisinnigen Aargauer Bundesparlamentarier Thierry Burkart, Matthias Jauslin und Maja Riniker über die Abstimmungsvorlagen informieren lassen, was rege genutzt wurde. Die Parolen wurden anschliessend mittels Online-Tool gefasst

 

Nein zum Verhüllungsverbot (Burka-Initiative)

Am Parteitag warb Nationalrätin Maja Riniker für eine Nein zum Verhüllungsverbot, zur sogenannten «Burka-Initiative». Sie betonte, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, Gesetze über die Kleidung von Schweizer/innen bzw. Tourist(inn)en zu erlassen. Der Ganzkörperschleier sei hierzulande ohnehin eine Randerscheinung, bringe sicherheitspolitisch gar nichts und mangelnde Integration könne bereits mit geltendem Recht sanktioniert werden. Bei einer Ablehnung der Initiative tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft, der zielgerichtete Massnahmen ergreift, ohne dabei die Freiheit des Einzelnen oder die Autonomie der Kantone einzuschränken. Die Parteimitglieder folgten der Empfehlung von Maja Riniker und beschlossen mit 77 Nein- zu 20 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung eine Ablehnung der Initiative.

 

Ja zur E-ID

Beim Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) setzte sich Nationalrat Matthias Jauslin in seinem Referat für ein Ja ein. Er zeigte auf, dass die neue Möglichkeit aus seiner Sicht eine Vereinfachung von Prozessen und eine erhöhte Sicherheit im Internet mit sich bringe, verbunden mit Freiwilligkeit, Wahlfreiheit und Kontrolle über die eigenen Daten. Mit der E-ID können Personen im Internet ihre Identität staatlich verifizieren lassen. Damit dies möglich ist, braucht es eine rechtliche Grundlage, die mit dem zur Abstimmung gelangenende Bundesgesetz gegeben wäre. Dank einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen der öffentlichen Hand und Privaten sei die Lösung wettbwerbsfähig und innovativ, so der Wohler Bundesparlamentarier. Mit 83 Ja zu 11 Nein bei 4 Enthaltungen fällten die FDP-Mitglieder zu dieser Vorlage die Ja-Parole.

 

Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Sehr klar waren die Mehrheitsverhältnisse auch bei der dritten Abstimmungsvorlage, die am Online-Parteitag von Ständerat Thierry Burkart präsentiert wurde. Er stellte in seinem Referat dar, welche Vorteile ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indonesien mit sich bringen würde. Die Schweiz bekäme Zugang zu einem sehr wichtigen internationalen Wachstumsmarkt, der überdies über eine stabile Demokratie verfügt und einen hohen Inverstitionsbedarf aufweist. Das Abkommen beinhaltet zudem erstmals völkerrechtlich verbindliche Nachhaltigkeitsregeln. Burkart ging auch auf die Kritik an die Palmölproduktion in Indonesien ein. Durch die Festlegung von Nachhaltigkeitszielen im Freihandelsabkommen wird der Handel mit Palmöl durch das Freihandelsabkommen nicht gestärkt, im Gegenteil: das Interesse von Schweizer Öl-Produzenten (vor allem Raps) wird gestärkt, was auch verschiedene NGO’s anerkennen. Das Freihandelsabkommen biete eine grosse Chance, der Schweizer Wirtschaft neue Impulse zu geben, gerade in der aktuellen Krisenzeit, betonte Thierry Burkart. Die FDP-Mitglieder beurteilen dies grossmehrheitlich gleich und fällten mit 94 Ja zu 3 Nein bei einer Enthaltung sehr deutlich die Ja-Parole.

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21

Adrian Meier ist neuer Vizepräsident der FDP Aargau – Menziker Grossrat folgt auf Antoinette Eckert

Adrian Meier, Grossrat aus Menziken, ist neuer Vizepräsident der FDP Aargau. Die Geschäftsleitung wählte ihn an der letzten Sitzung einstimmig. Er tritt damit die Nachfolge von Antoinette Eckert an, die während über zehn Jahren als Vizepräsidentin wirkte. Adrian Meier tritt sein Amt per sofort an.

Antoinette Eckert hat sich entschieden, politisch kürzer zu treten und dies parteiintern frühzeitig kommuniziert. Die langjährige Wettinger Grossrätin trat bei den Grossratswahlen 2020 nicht zur Wiederwahl an und stellte per Januar 2021 auch ihr Amt als Vizepräsidentin der Kantonalpartei zur Verfügung, nach über zehnjähriger Amtszeit. Die Geschäftsleitung bedauert den Rücktritt von Antoinette Eckert, die sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auf verschiedensten Ebenen stark für die FDP und das politische Leben im Kanton Aargau eingesetzt hat. Zugleich hat die Parteileitung Verständnis für den Entscheid der nimmermüden Schafferin, sich künftig vermehrt privaten Interessen zuzuwenden. Die FDP Aargau dankt Antoinette Eckert herzlich für ihr enormes Engagement und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute und beste Gesundheit.

 

Viel Erfahrung trotz jungem Alter

Adrian Meier (Jahrgang 1990) verfügt trotz seinem jungen Alter über eine grosse politische Erfahrung. Von 2013 bis 2016 und wieder seit Anfang 2021 ist er Mitglied des Grossen Rates. Von 2010 bis 2018 präsidierte er die FDP Bezirk Kulm, davor war er bereits Vizepräsident der Jungfreisinnigen Aargau. Seit Anfang 2021 leitet er bei der Kantonalpartei das Ressort Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung und nimmt in dieser Funktion Einsitz in der kantonalen Geschäftsleitung und im Vorstand der Grossratsfraktion. Beruflich ist Adrian Meier in der Versicherungsbranche tätig. Er lebt mit seiner Partnerin und der viermonatigen Tochter in Menziken. Die Geschäftsleitung der FDP Aargau gratuliert Adrian Meier zur Wahl und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.

 

Weitere Auskünfte:

Adrian Meier, Grossrat, Vizepräsident FDP Aargau, Tel. 078 605 61 51

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