Medienmitteilungen

Gestärkt in die Zukunft: Wirtschaft und Gesellschaft gezielt entlasten – Steuergesetzrevision, Schuldenabbau und neue Gesundheitsplanung sind zentral

Die FDP Aargau nimmt den heute vom Regierungsrat präsentierten Aufgaben- und Finanzplan 2022-25 2022 zur Kenntnis und sieht sich in ihren Positionen bestätigt. Die geplanten höheren Steuereträge im 2022 nach der geplanten Inkraftsetzung der Steuergesetzrevision zeigt, dass diese Revision richtig und nachhaltig ist. Die Entlastung der Unternehmen im Bereich Gewinnsteuern und der Privatpersonen bei den Krankenkassenprämien-Abzügen entlasten Wirtschaft und Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit. Dies stärkt den Staatshaushalt mittel- und langfristig. Daneben sind die gesundheitspolitische Gesamtplanung und der konsequente Schuldenabbau weitere zentrale Elemente.

Die Kantonsfinanzen sind gesund, jedoch vor allem dank Sondereinnahmen durch den Nationalen Finanzausgleich (NFA) und die Nationalbank-Ausschüttungen. Der massiv höhere Personalaufwand und das Stellenwachstum beim Staatspersonal wird die FDP in der AFP-Beratung einmal mehr kritisch hinterfragen. Grundsätzlich ist die Entwicklung der Finanzlage in der jüngeren Vergangenheit positiv und auch die Zukunft gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Es bleiben jedoch grössere Unsicherheiten aufgrund der anhaltenden Pandemie. Die FDP bleibt wachsam, um unnötige Ausgaben zu vermeiden und die Staatsquote zu senken. Drei Hauptpfeiler sind für die FDP bei der Sicherstellung von gesunden Kantonsfinanzen entscheidend.

1) Standortattraktivität erhöhen – Unternehmenssteuern jetzt senken

Die Steuergesetzrevision zur Entlastung der Unternehmen mittels Senkung der Gewinnsteuern und der privaten Haushalte mit der überfälligen Erhöhung der Krankenkassenprämien-Abzüge bei den Steuern stärken Wirtschaft und Gesellschaft im Aargau. Die weiter steigenden Steuereinnahmen zeigen an, dass dies finanzpolitisch auch kurzfristig verkraftbar und richtig ist. Mittel- bis langfristig stärkt es den Kanton in seiner Standortattraktivität entscheidend, was auch den Kantonsfinanzen zugutekommt.

Silvan Hilfiker, Grossrat und Fraktionspräsident: «Die Steuergesetzrevision ist gerade aufgrund der schwierigen Umstände in der Pandemiezeit besonders wichtig. Damit helfen wir auch Unternehmen, die ohne Staatshilfe durch die Krise kommen. Die Revision fördert die Standortattraktivität und bringt die notwendige Entlastung von Unternehmen und Steuerzahlenden. Dies ist eine wirksame Investition in die finanziell gesündere Zukunft des Kantons!»

2) Konsequenter Schuldenabbau – keine Schwächung der Schuldenbremse

Der Schuldenbestand des Kantons ist so tief wie seit langer Zeit nicht mehr, dank der erfolgreichen Schuldenabbaustrategie, wie sie die FDP immer aktiv gefordert hat, gegen vehementen Widerstand von Links und zum Teil auch aus dem Regierungsrat. Diesen Weg gilt es weiter zu gehen. Tiefe Schulden sind elementar für einen gesunden Staatshaushalt und eine Pflicht gegenüber nachfolgenden Generationen. Die Schuldenbremse spielt hierbei eine entscheidende Rolle.

Dr. Bernhard Scholl, Grossrat und Ressortleiter Finanzen: «Der Schuldenabbau muss weiter vorangetrieben werden. Dank der Schuldenbremse ist der Aargau heute trotz angespannter Situation finanziell handlungsfähig. Die FDP wird sich weiterhin gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse einsetzen.»

3) Neue gesundheitspolitische Gesamtplanung dringend erforderlich

Der Aufwand im Aufgabenbereich Gesundheit steigt weiterhin ungebremst an, für 2022 ist eine Steigerung um 3.4 Prozent budgetiert, auf eine Summe von über 939 Millionen Franken, 2025 wird voraussichtlich die Grenze von einer Milliarde Franken überschritten. Diese hohen Ausgaben in einem einzelnen Aufgabenbereich belasten den Kantonshaushalt massiv. Eine neue gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) muss rasch vorliegen und in die Umsetzung gehen.

Sabina Freiermuth, Grossrätin und Parteipräsidentin: «Die FDP-Fraktion weist seit Jahren daraufhin und es wird immer kritischer: das Gesundheitssystem muss umgehend finanziell ins Lot gebracht werden, der Handlungsbedarf ist akut! Die neue gesundheitspolitische Gesamtplanung ist nötiger denn je.»

 

Weitere Auskünfte:
Bernhard Scholl, Grossrat, Leiter Ressort Finanzen und Ressourcen, Tel. 079 698 83 07
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Die richtige Person zur richtigen Zeit! – FDP Aargau höchst erfreut über Kandidatur von Thierry Burkart für das Präsidium der FDP Schweiz

Die Kandidatur von Ständerat Thierry Burkart für das nationale Parteipräsidum ist ein Glücksfall für die FDP. Mit seiner Erfahrung, seiner Dossierfestigkeit und Führungsstärke ist Thierry Burkart eine Idealbesetzung für den FDP-Vorsitz. Die FDP.Die Liberalen Aargau ist sehr erfreut über die Kandidatur ihres Ständerates und unterstützt ihn mit voller Überzeugung. Thierry Burkart ist die richtige Person an der Spitze der FDP, um die Partei mit liberalem Kompass, sicheren Werten und strategischem Geschick in die Zukunft zu führen.

Thierry Burkart verfügt trotz seines noch jungen Alters über einen immensen Erfahrungsschatz und ein riesiges Netzwerk. Sein Gespür für machbare und zugleich griffige politische Lösungen auf freisinnig-bürgerlicher Basis stellt er seit Jahrzehnten auf verschiedensten Ebenen unter Beweis. Er ist die richtige Person, um die FDP als einzige konsequent liberale politische Kraft zu führen und weiterzuentwickeln.

Führungserfahrung, Dossierfestigkeit und Fähigkeit zum Brückenbauer
In seinen bisherigen erfolgreichen Tätigkeiten als Grossrat, Kantonalparteipräsident, Grossratspräsident, Nationalrat und aktuell als Ständerat hat Thierry Burkart die Politik im Aargau und auf nationaler Ebene in den vergangenen zwei Jahrzehnten dank seiner sehr grossen Sachkenntnisse und Hartnäckigkeit in der Sache aktiv mitgestaltet, ja geprägt. Immer wieder gelang es ihm, in verschiedensten Themenbereichen Mehrheiten für wichtige Vorlagen zu bilden. Dabei orientiert er sich stets und konsequent an den klassischen liberalen Grundwerten von Freiheit und Eigenverantwortung; mit Erfolg in zahlreichen Sachabstimmungen, aber beispielsweise auch in den Grossratswahlen 2012, wo die FDP im Aargau unter seiner Führung deutlich zulegen konnte. Er wird es auch schaffen, die Kräfte in der FDP Schweiz zu bündeln; in einer Art, die allen parteiinternen Strömungen gerecht wird. Voraussetzung dabei ist selbstredend der gute Wille der Parteimitglieder auf allen Ebenen, in den Ortsparteien ebenso wie in der Bundeshausfraktion.

Die richtige Person für eine erfolgreiche FDP und eine liberale Schweiz
In den herausfordernden Zeiten, in der sich die Schweiz befindet, ist ein liberaler Kompass für unser Land von grösster Wichtigkeit. Die FDP als Partei mit grosser Tradition und progressiver, weitsichtiger Ausrichtung ist einzige konsequent liberale Kraft, sowohl wirtschafts- wie gesellschaftspolitisch. Mit der Wahl von Thierry Burkart als Parteipräsident wird sie weiterhin und noch verstärkt der nationalen Politik ihren Stempel aufdrücken.

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Präsidentin FDP Aargau:
«Es ist ein riesiger Glücksfall für die FDP, dass sich Thierry Burkart als Parteipräsident zur Verfügung stellt. Er hat die Fähigkeiten und die Motivation für dieses Amt. Die FDP Aargau wird ihn auf seinem weiteren Weg nach Kräften unterstützen. Er ist die richtige Person zur richtigen Zeit – für die FDP als Partei und für die ganze Schweizer Politlandschaft!»

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler Grossrat, Geschäftsführer, Tel 062 824 54 21

Parteitag FDP Aargau: Konsequent liberaler Kurs erneut bestätigt – Aargauer Freisinnige sagen Ja zur «Ehe für alle» und Nein zur «99 Prozent-Initiative»

Eine konsequent liberale Politik, in gesellschaftlichen wie in wirtschaftspolitischen Themen: Der Parteitag der FDP.Die Liberalen Aargau in Kleindöttingen hat diesen Kurs klar bestätigt. Die «Ehe für alle» wird grossmehrheitlich befürwortet. Damit soll ein Meilenstein für eine offenere, modernere Gesellschaft gesetzt werden. Einstimmig abgelehnt wird hingegen der neuerliche Versuch von linker Seite, mit sozialistischen Umverteilungsübungen den Mittelstand und die einheimische Wirtschaft zu schwächen.

Die Stimmung am Parteitag war trotz (endlich) sommerlich heissen Temperaturen ausgezeichnet. Die Parteimitglieder zeigten sich – unabhängig von Alter, Geschlecht oder beruflichem Hintergrund – entschlossen, für liberale Werte einzustehen, gesellschafts- wie wirtschaftspolitisch. Dass gerade auch gesellschaftsliberale Aspekte zum Kompass der FDP gehören, betonten verschiedene Vertreter der Jungfreisinnigen mit flammenden Appellen für die «Ehe für alle».

Für eine moderne und offene Gesellschaft: Ja zur «Ehe für alle»

Nationalrätin Maja Riniker, die die Abstimmungsvorlage präsentierte, zeigte sich zutiefst überzeugt von dem Weg, der mit der Gesetzesanpassung beschritten wird. Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen die Möglichkeit haben, sich rechtlich abzusichern. Und für aufwachsende Kinder seien liebende und verlässliche Eltern das Zentrale. Ob das Elternpaar gleichgeschlechtlich oder nicht gleichgeschlechtlich sei, spiele hierfür keine Rolle. Vielmehr könne es heute für Kinder mit einem gleichgeschlechtlichen Elternpaar sehr belastend sein, wenn ein Elternteil im Alltag juristisch nicht als solcher akzeptiert werde, gab der Jungfreisinnige Fabian Grepper zu bedenken. Weitere jungfreisinnige Votanten unterstützen diese Positionen und appellierten an das gesellschaftsliberale Gewissen der FDP. Andere Länder seien diesbezüglich in der gesetzlichen Handhabung wie auch im gesellschaftlichen Denken wesentlich weiter, bestätigte Parteipräsidentin Sabina Freiermuth. Der Parteitag sprach sich mit 36 Ja- zu 2 Nein-Stimmen sehr deutlich für die «Ehe für alle» aus.

Gegen die Schröpfung des Mittelstandes und der KMU: Nein zur «99 Prozent-Initiative»

Stefan Huwyler, Grossrat und Geschäftsführer der Kantonalpartei, führte bei der Präsentation der Juso-Initiative aus, welche Kollateralschäden eine Annahme dieses Begehrens mit sich bringen würden. Mit einer Besteuerung von Kapitalerträgen würden eben nicht – wie von den Initianten behauptet – wenige Superreiche höher besteuert, sondern den Schaden würden alle mittragen: Kleinanleger mit neuen Steuern auf Aktien oder Fonds, Immobilienbesitzer durch neue Abgaben auf Erträge, Startups durch horrende Steuern bei einem allfälligen Firmenverkauf. Und vor allem auch KMU und Familienunternehmen durch doppelte Vermögenssteuern und der Unmöglichkeit, in die Firma zu reinvestieren und Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten. Die Freisinnigen waren sich in dieser Frage einig und fällten einstimmig die Nein-Parole zur Initiative

Verabschiedung von Lukas Pfisterer und Antoinette Eckert aus der Parteileitung

Zum Schluss des Parteitages verabschiedete Parteipräsidentin Sabina Freiermuth ihren Vorgänger Lukas Pfisterer mit einem Präsent unter Würdigung seiner grossen Verdienste offiziell aus dem Amt als Parteivorsitzender, das er von bis 2017 bis zum 11. Mai 2021 innehatte. Als amtierender Grossratsvizepräsident 2 wird Lukas Pfisterer voraussichtlich 2023 das Kantonsparlament präsidieren und hatte deshalb nicht für eine zweite Amtszeit als Parteipräsident kandidiert. Ebenfalls für ihre grossen Verdienste gewürdigt wurde die ehemalige Grossrätin Antoinette Eckert, die Anfang 2021 nach zehn Jahren als Vizepräsidentin der Kantonalpartei zurückgetreten war. Lukas Pfisterer wie Antoinette Eckert betonten, dass sie ihre Ämter gern ausgeübt hätten – aus Überzeugung für das Milizsystem und aus Verbundenheit mit dem Freisinn.

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler Grossrat, Geschäftsführer, Tel 062 824 54 21

Suche

Archiv