Medienmitteilungen

Parolen der FDP Aargau zu den nationalen Abstimmungen vom 27. September: Bilateralen Weg stärken – Nein zur Kündigungsinitiative

Die bilateralen Verträge mit der EU ermöglichen der Schweiz eine Beteiligung am europäischen Binnenmarkt unter gleichzeitiger Wahrung der Souveränität. Die Erfahrungen mit den Bilateralen in den vergangenen zwei Jahrzehnten sind überwiegend positiv. Die FDP hat sich stets zum bilateralen Weg bekannt und setzt sich mit Vehemenz für dessen Fortführung ein. Die SVP-Begrenzungsinitiative wird gemäss einstimmigem Beschluss der Geschäftsleitung abgelehnt. Mehrheitlich abgelehnt wird auch die Änderung des Jagdgesetzes.  Der Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer stimmt die FDP Aargau zu.

Die Begrenzungsinitiative wird zu Recht auch «Kündigungsinitiative» genannt, würde doch eine Annahme die Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern und – als direkte Folge – alle anderen Abkommen der Bilateralen I aufgekündigt. Die Folgen wären für die Schweiz fatal. Die Schweiz wäre nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes und die Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie Handel, Bildung/Forschung, Landwirtschaft und Verkehr nicht mehr geregelt. Dies wäre schon unter normalen Umständen wirtschafts- und sozialpolitisch verheerend. In den Zeiten der globalen Krise aufgrund des Corona-Virus wären die Folgen noch tiefgreifender: Das Handelsvolumen im Import und Export würde noch weiter absacken, Schweizer Firmen müssten erhebliche bürokratische Mehraufwände zu tragen haben, massive Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste aufgrund von Firmenschliessungen oder Wegzügen wären nicht zu vermeiden. Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat aus all diesen Gründen einstimmige die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative beschlossen.

Grossrat Lukas Pfisterer, Präsident FDP Aargau: «Der bilaterale Weg hat sich bewährt. Die Kündigungsinitiative nimmt in Kauf, dass alle Brücken auf diesem Weg einstürzen. Das ist verantwortungslos und wird von der FDP entschieden abgelehnt.»

Grossrat Stefan Huwyler, Geschäftsführer FDP Aargau und Aargauer Komitee «Nein zur Kündigungsinitiative»: «Eine Annahme Kündigungsinitiative hätte gerade auch für den Aargau als Grenzkanton äusserst schmerzhafte Folgen: wirtschafts- und sozialpolitisch. Es ist kein Zufall, dass sich eine breite Allianz von Kantonsvertretern, Unternehmern, Parteien, Gewerbe- und Arbeitnehmerorganisation für ein Nein stark machen.»

Nein zum Jagdgesetz

Ebenfalls abgelehnt wird die Änderung des Jagdgesetzes. Eine deutliche Mehrheit der Geschäftsleitung vertritt die Haltung, dass die Revision nicht notwendig bzw. in vorliegender Form abzulehnen sei. Die Möglichkeiten des gezielten Jagdschutzes sind mit dem geltenden Gesetz hinreichend gegeben. Eine Erweiterung der Kantonskompetenzen bei der Jagd ist aus Sicht der FDP Aargau demzufolge nicht notwendig.

Ja zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer

Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sieht eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vor. Künftig können Eltern damit bis zu CHF 25‘000 Kinderbetreuungskosten pro Kind und Jahr bei der direkten Bundessteuer in Abzug bringen. Aktuell ist der Abzug beschränkt auf CHF 10'100 pro Kind. Ausserdem soll der allgemeine Kinderabzug von CHF 6’500 auf CHF 10'000 erhöht werden. Diese Erhöhung der Abzüge soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und dazu beitragen, dass beide Elternteile einer Erwerbsarbeit nachgehen können. Die Geschäftsleitung fasste einstimmig die Ja-Parole zu dieser Vorlage.

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21

FDP Aargau steigt mit Stephan Attiger in die Regierungsratswahlen – Parteitag nominiert den Badener für eine weitere Amtsperiode

Die FDP.Die Liberalen Aargau tritt zu den Regierungsratswahlen vom 18. Oktober mit dem Bisherigen Stephan Attiger an. Der Parteitag vom 23. Juni in Zofingen nominierte den Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt mit grossem Applaus für eine weitere Amtsperiode. Der Badener Stephan Attiger ist seit 2013 Regierungsrat und konnte dabei zahlreiche Projekte initiieren und umsetzen.

Stephan Attiger wurde bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2012 in den Aargauer Regierungsrat gewählt und steht seither dem Departement Bau, Umwelt und Verkehr (BVU) vor. Aufgrund einer Vakanz im Regierungsrat führte Attiger 2019 während eines halben Jahres zusätzlich das Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Er agierte in der besonderen Situation mit Umsicht und Erfolg. Vor seiner Zeit in der kantonalen Exekutive war er unter anderem in leitenden Funktionen in der Privatwirtschaft, als Grossrat und als Stadtammann von Baden tätig. Auf nationaler Ebene wirkt Attiger als Präsident der Konferenz der Bau- und Umweltdirektoren (BPUK) sowie als Vorstandsmitglied der Energiedirektorenkonferenz (EnDK). Die FDP Aargau nominierte Stephan Attiger am gestrigen Parteitag unter Würdigung seiner bisherigen Verdienste und mit grossem Applaus für die Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrats vom 18. Oktober.

Schaffer mit dem Gespür für das Notwendige und Mögliche

Als Vorsteher des BVU ist Stephan Attiger verantwortlich für zahlreiche Fachbereiche. Mit seiner fokussierten Arbeitsweise, den grossen Dossierkenntnissen und dem notwendigen politischen Gespür bringt Stephan Attiger als Regierungsrat den Kanton Aargau entscheidend voran. Digitalisierungsprojekte im Departement wie beispielsweise elektronische Baubewillungsprozesse werden konsequent vorangetrieben. Im Bereich Raum und Mobilität befinden sich zahlreiche Grossprojekte in Umsetzung oder unmittelbar davor. Sowohl Strassenverkehr (etwa mit den Umfahrungen Mellingen, Sins, Bad Zurzach oder dem A1-Zubringer Lenzburg) wie auch öV (beispielsweise Limmattalbahn oder Weiterentwicklung S-Bahn Aargau) werden dabei angemessen optimiert und weiterentwickelt. Als Umweltdirektor zeichnet sich Stephan Attiger auch verantwortlich für verschiedene Naturschutzprogramme für Land und Wald und setzt sich aktiv für die Umsetzung des von der FDP initiierten Verfassungsauftrag für die Realisierung von Auenschutzparks auf einem Prozent der Kantonsfläche. Im Bereich Energie hat der Grosse Rat eine Gesetzesrevision beschlossen, die am 27. September 2020 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Angesichts der schwierigen und kontroversen Ausgangslage ist es nicht zuletzt dem politischen Geschick von Stephan Attiger zu verdanken, dass nun eine mehrheitsfähige Vorlage auf dem Tisch liegt.

Lukas Pfisterer, Grossrat und Präsident FDP Aargau: «Der Leistungsausweis von Stephan Attiger ist lang. Mit seiner umsichtigen, fokussierten und sehr menschlichen Art führt er das Departement BVU seit acht Jahren mit Erfolg und spielt zugleich eine gewichtige Rolle als Mitglied der Kantonsregierung. Er ist eine starke Persönlichkeit für den Kanton Aargau. Wir sind stolz, mit ihm in die kommenden Wahlen steigen zu dürfen.»

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stephan Attiger, Landstatthalter, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, 062 835 32 32 (ruft zurück)

Erkenntnisse rasch aufarbeiten, Blick in die Zukunft – Aufhebung der kantonalen Notlage überfällig

Per 19. Juni 2020 endet die kantonale Notlage aufgrund des Corona-Virus im Kanton Aargau. Für die FDP Aargau ist dieser Entscheid des Regierungsrats richtig. Er war überfällig. Unter Einhaltung der gegebenen Sicherheitsmassnahmen muss nun die Normalität in allen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen zurückkehren. Aufgrund von Corona erlassene Sonder-Verordnungen sind so rasch wie möglich aufzuheben. Die FDP Aargau hat den Regierungsrat in einem Postulat im Grossen Rat aufgefordert, einen Aargauer Corona-Bericht 2020 zu erstellen, um die Lehren aus der Krisensituation zu ziehen. Diese Erkenntnisse daraus werden für den Umgang mit künftigen Krisensituationen wichtig sein. Die FDP Aargau dankt allen Beteiligten auf Kantons- und Gemeindeebene  und in weiteren Bereichen für den enormen Einsatz zur gemeinsamen Krisenbewältigung.

Die FDP Aargau hatte im Verlauf der Corona-Krise mit Medienmitteilungen und offenen Briefen an den Regierungsrat aktiv und konstruktiv Vorschläge zur Bewältigung der Krise in verschiedensten Bereichen eingebracht. Die Freisinnigen haben sich dabei auch klar zu Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Unternehmen bekannt. Mit der Zustimmung zu einem Kreditrahmen von 150 Millionen Franken zur Stützung der Wirtschaft anerkennt die FDP die Bedeutung der zahlreichen Unternehmungen für den Aargau und für die Bevölkerung. Gleiches gilt für Unterstützungsmassnahmen in Kultur und Sport. Sollten weitere finanzpolitische oder strukturelle Massnahmen notwendig werden, sind diese auf dem ordentlichen politischen Prozess mit Beratung in den Kommissionen und im Parlament beraten und verabschiedet werden.

Krise als Chance: Optimierungen zugunsten von Wirtschaft und Gesellschaft

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass in einer besonderen Lage rasche Fortschritte in den Bereichen Digitalisierung, Straffung von Verwaltungsabläufen und gezielte administrative Entlastung von Privatpersonen und Unternehmen möglich sind. Diese Fortschritte sind in die Zeit nach der Corona-Krise zu übertragen. Die FDP hat mit verschiedenen im Grossen Rat eingereichten Fraktionsvorstössen hierzu konkrete Anregungen eingebracht. Auch steuerliche Entlastungen wie das gestern vom Grossen Rat überwiesene Postulat der Fraktionen CVP, FDP und SVP gehören hierzu. Sie stärken den Kanton strukturell längerfristig.

Die Aufhebung der Notlage per 19. Juni war überfällig. Die Schutzkonzepte greifen. «Die Unternehmen und Privatpersonen müssen nun wieder den Handlungsspielraum erhalten, den sie benötigen.», sagt Grossrat und Parteipräsident Lukas Pfisterer. Und weiter: «Die Krise hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass unser Alltag vom Funktionieren der Betriebe als Arbeitgeber, Lieferanten, Produzenten, Begegnungsstätten abhängt.» Die Wirtschaft sind wir alle!

Gewappnet sein für kommende Krisen

In einer globalisierten und vernetzten Welt muss auch in Zukunft mit Krisen in ähnlichem Ausmass gerechnet werden. «Die staatlichen Stellen auf allen Ebenen müssen sich darauf bestmöglich – besser als bei Covid-19 – vorbereiten. Der von der FDP-Fraktion geforderte Corona-Bericht ist die richtige Grundlage hierfür.», betont Grossrätin und Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth. Der Bericht muss nach seiner Finalisierung in regelmässigen Abständen geprüft und aktualisiert werden.

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

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