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Weitsichtige und griffige Lösungen für Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt – FDP Aargau nimmt Stellung zur Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans

Die FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst die Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans und die Schaffung eines neuen Sachbereichs «Klima». In der umfassenden raumplanerischen Auslegeordnung sind für die FDP verhältnismässig und griffige Lösungen entscheidend. Dazu gehören zentral eine funktionierende multimodale Mobilität, eine diversifizierte und langfristig gesicherte Energieproduktion und die Positionierung des Aargaus als attraktiver Wohn- und Wirtschaftskanton.

Mit der Überarbeitung des Richtplans werden die planerischen Eckwerte für die kommenden Jahre den aktuellen Umständen und Erfordernissen angepasst. Die FDP begrüsst diese grundlegende Überprüfung und die Schaffung eines neuen Sachbereichs zum Themenbereich Klima. Der Aargau nimmt damit seine Verantwortung für weitsichtige und zugleich umweltbewusste Planung wahr.
 

Energieversorgung breiter aufstellen

Der Ausbau von erneuerbaren Energien in einem sinnvollen Rahmen ist richtig. Entscheidend ist zugleich, dass die Energieversorgung diversifiziert wird. Um den Energiebedarf künftig zu decken ist zwingend ein Mix aus verschiedenen Produktionsformen notwendig. Die Versorgung muss im Weiteren zuverlässig, bezahlbar und nachhaltig sein. Hierfür muss beispielsweise ein kantonales Geoinformationssystem für das Potenzial der Tiefengeothermie oder die Speicherung von Strom in «Power-to-X»-Technologien im Richtplan als zusätzliches Kapitel aufgenommen werden. Ineffiziente Windparks, die überdies massive Immissionen für Umwelt und Bevölkerung verursachen, lehnt die FDP hingegen ab. Dies belastet die Standortattraktivität.

 

Multimodale Mobilität

Die FDP Aargau setzt auf ein Zusammenspiel aller Verkehrsträger, im Sinn eines multimodalen Systems ohne ideologische Scheuklappen und Sanktionen. Die einzelnen Mobilitätsformen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die generelle Richtung stimmt: Der überarbeitete Richtplan bildet die kantonale Mobilitätsstrategie, die der Grosse Rat mit Unterstützung der FDP-Fraktion genehmigt hat, gut ab. Es ist dabei weiterhin darauf zu achten, dass der für Bevölkerung und Unternehmen nach wie vor unentbehrliche Motorisierte Individualverkehr und die Transport-/Lieferdienstleistungen nicht diskriminiert und an den Rand gedrängt werden.
 

Standortattraktivität im Fokus

In vielerlei Hinsicht ist die Standortattraktivität des Kantons wichtig. Die FDP wird sich weiterhin engagiert dafür einsetzen, dass der Aargau als Wohn- und Wirtschaftskanton interessant bleibt und noch interessanter wird. Nebst attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen sind hierfür eine weitsichtige Raum- und Mobilitätsplanung zentral. Nicht zu vergessen sind dabei auch bereits ansässige Unternehmen: Ihnen müssen Möglichkeiten für Weiterentwicklungen und lokale Expansion geboten werden. Ansonsten droht die Abwanderung und damit der Verlust von Arbeitsplätzen, Steuersubstrat und nicht zuletzt lokaler Identität und wertvollem Know-how.

 

Weitere Auskünfte:

Adrian Meier, Grossrat, Vize-Parteipräsident, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

 

Ja zur Entlastung von Bevölkerung und Unternehmen – FDP Aargau beschliesst einstimmig die Ja-Parole zur Steuergesetzrevision

Der Parteitag der FDP Aargau vom 30. März 2022 hat sich in aller Klarheit für die kantonale Steuergesetzrevision ausgesprochen, über die am 15. Mai abgestimmt wird. Ebenfalls eine deutliche Ja-Parole wurde zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Rahmen der Frontex-Vorlage gefasst. Abgelehnt wird hingegen das neue Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur.

Bereits letzte Woche hat die Geschäftsleitung der Kantonalpartei die Parolen zu den beiden weiteren Abstimmungsvorlagen gefasst. Dem Transplantationsgesetz stimmte die GL einstimmig bei einer Enthaltung zu. Einstimmig Nein mit ebenfalls einer Enthaltung sagen die GL-Mitglieder zur kantonalen Amtsenthebungsinitiative. Sie folgten damit der Grossratsfraktion, welche die Amtsenthebungsvorlage ebenfalls abgelehnt hatte. Aus Sicht der FDP bringt das neue Gesetz keinerlei Mehrwert und hätte auch einschlägige, medial breit diskutierte Fälle von Regierungskrisen wie etwa bei der ehemaligen Regierungsrätin Franziska Roth oder dem ehemaligen Badener Stadtammann Geri Müller nicht lösen können. Ein Gesetz ohne Nutzen lehnt die FDP ab.

 

Ja zur Stärkung des Standorts Aargau

Fraktionspräsident Silvan Hilfiker zeigte in seinem Referat am Parteitag auf, dass die Steuergesetzrevision Vorteile für alle bringt. Die Bevölkerung profitert von tieferen Steuern durch den erhöhten Pauschalabzug der Krankenkassenprämien und die Unternehmen vom gesenkten Gewinnsteuersatz. Beide Teile der Vorlage wurden von FDP-Vertretern in den politischen Prozess eingebracht, die Unterstützung der Vorlage entspricht vollumfänglich der liberalen Standortpolitik. Der Parteitag teilte diese Auffassung und folgte der Empfehlung von Silvan Hilfiker einstimmig.

 

Ja zu Frontex

Eine Zustimmung zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes sei für unser Land essentiell, betonte Ständerat Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz. Eine Ablehnung würde wohl zu einem erzwungenen Austritt der Schweiz aus den Abkommen von Schengen und Dublin führen, mit entsprechend verheerenden Folgen in den Bereichen Sicherheit und Migration, aber auch Wirtschaft. Einen solchen politischen Totalschaden gälte es zwingend zu verhindern. Der Parteitag sah dies gleich und beschloss die Ja-Parole mit 63 Ja zu einer Nein-Stimme.

 

Nein zum Filmgesetz

In einer engagierten Diskussion brachten Mia Jenni (Juso, Pro) und Anna Staub (Jungfreisinnige, Contra) die Argumente zur Abstimmung über das Filmgesetz («Lex Netflix») vor. Die Jungfreisinnigen haben gegen das Gesetz gemeinsam mit anderen Jungparteien erfolgreich das Referendum ergriffen. Sie wehren sich gegen die geplante Quote von 30 Prozent europäischer Filme auf Abonnementsdiensten und die Zwangsabgaben für Unternehmen, die solche Dienste in der Schweiz anbieten. Dies sei unliberal und ein Eingriff in die Freiheit von Unternehmen und Konsumenten. Die Befürworter hingegen betrachten das Filmgesetz als wichtig für qualitiativ hochstehendes Schweizer Filmschaffen und dessen gezielte Förderung. Der FDP-Parteitag folgte mehrheitlich der Empfehlung der eigenen Jungpartei und beschloss mit 55 gegen 9 Stimmen deutlich die Nein-Parole zum Filmgesetz.

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21

 

Guten Jahresabschluss für Investitionen in die Zukunft nutzen - Steuergesetzrevision und weitere Projekte stärken den Standort Aargau langfristig

Die FDP.Die Liberalen Aargau nimmt den heute präsentierten Jahresabschluss des Kantons für das Jahr 2021 erfreut zur Kenntnis. Strukturell stellen sich für den Aargau weiterhin Herausforderungen, denen man mit weitsichtiger Finanzpolitik begegnen muss. Dies ist dank der Überschüsse der letzten Jahre möglich. Mit der Steuergesetzrevision und der Realisierung von Bauvorhaben wird gezielt in die Standortattraktivität des Kantons investiert – zugunsten von Bevölkerung und Wirtschaft. Zugleich werden die Schulden weiter abgebaut, ebenso wichtig für eine solide Finanzstruktur und zur Entlastung jüngerer und künftiger Generationen.

Das auf den ersten Blick sehr gute Jahresergebnis ist auch mit Vorsicht zu geniessen, zwei Drittel des Überschusses verdankt man der hohen Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) und nicht eigenen erwirtschafteten Mitteln. Der Aargau gehört nach wie vor zu den Empfängerkantonen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) und profitiert bei den Ertragsüberschüssen der vergangenen Jahre von massiven Sondereffekten.

 

Strukturelles Defizit noch nicht behoben

Die positiven Abschlüsse der vergangenen Jahre dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass grössere strukturelle Herausforderungen bestehen bleiben. Ohne die «Erträge» aus SNB und NFA würden für den Aargau weiterhin negative Jahresergebnisse resultieren. Die Steuereinnahmen 2021 verbleiben auf Vorjahresniveau bzw. gehen bei den juristischen Personen um 10 Prozent zurück. Dies zeigt, dass die Corona-Pandemie keineswegs spurlos an der Aargauer Wirtschaft vorbei gegangen ist. Umso wichtiger ist die gezielte Entlastung von Bevölkerung und Unternehmen mit der Steuergesetzrevision, über die am 15. Mai abgestimmt wird.

 

Weitsichtige Finanzpolitik mit der Steuergesetzrevision

Der Überschuss und die in den letzten Jahren gebildeten Reserven bieten Gewähr dafür, dass der Aargau die Steuergesetzrevision gut verkraften kann. Mittel- und langfristig wird der Kanton zudem von der Neuansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen und der Vermeidung von Wegzügen profitieren. Die Gesetzesrevision ist wichtig und kommt zur richtigen Zeit. Mit dem Abbau bisheriger Schuldbeträge wird der Kantonshaushalt nachhaltig entlastet und Handlungsfreiheit zurückgewonnen, was wiederum zugunsten der Bevölkerung und des Unternehmensstandorts geht.

 

Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Finanzen:

«Der Überschuss von heute ist die Investition für morgen. Wir dürfen nun keinesfalls zurücklehnen, sondern müssen konsequent weiter an der Standortattraktivität des Aargaus arbeiten. Das heisst: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen entlasten und gleichzeitig gezielt investieren.»

 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:

«So erfreulich der Überschuss ist, so eindeutig sind die weiterhin bestehenden strukturellen Herausforderungen für den Aargau. Unser Anspruch muss sein, die Abhängigkeit von Nationalbank und Finanzausgleich zu reduzieren. Mit der bürgerlichen Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen Jahre sind wir auf dem richtigen Weg. Die FDP wird diesen konsequent weiter gehen.»

 

Weitere Auskünfte:

Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Finanzen und Ressourcen, Tel. 079 698 83 07

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

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