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Kanton Aargau ist mit Programm «Natur 2030» auf dem richtigen Weg – Massnahmen müssen teilweise noch konkretisiert werden

Mit dem Programm «Natur 2030» als Fortsetzung des Programms «Natur 2020» geht der Kanton Aargau seinen Weg im Bereich Naturschutz und Förderung der Biodiversität weiter. Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt die generellen Stossrichtungen von «Natur 2030». Die Erhöhung der Biodiversität ist zwingend notwendig; Kanton und Gemeinden können in diesem Bereich einen entscheidenden Beitrag leisten. Die FDP erwartet in der Botschaft des Regierungsrats noch genauere Informationen zu einzelnen Bereichen der Strategie, deren geplante Umsetzung und Finanzierung sowie den Einbezug der Gemeinden und von privaten Investitionen.

Nach Einschätzung der FDP Aargau ist das laufende Programm «Natur 2020» soweit auf Kurs und eine Verknüpfung mit dem neuen Programm «Natur 2030» ist sinnvoll. Zum Stand der Zielerreichung bis Ende 2019 und zum Zustandekommen des Kreditbetrages von 16.5 Millionen Franken erwartet die FDP noch genauere Informationen. Die FDP teilt die Einschätzungen des Regierungsrats bezüglich Herausforderungen und Handlungsbedarf für Schutz von Natur und Landschaft sowie der Förderung von Biodiversität . Skeptisch sind die Freisinnigen bei den im Verhältnis nach wie vor hohen Aufwendungen für die Aufarbeitung von Datengrundlagen. Die Ausgangslage ist an und für sich klar, nun muss gezielt in Massnahmen investiert werden.

 

Strategie für Förderung der Ökologischen Infrastruktur und von Schutzgebieten aufzeigen

Die Schweiz muss insgesamt zusätzliche Schutzgebietsflächen bis zu einem Anteil von 17 Prozent der Landesfläche ausweisen. Hierbei sind Bund, Kanton, Gemeinden und weitere Beteiligte gleichermassen gefordert. Gemäss Antwort auf die Interpellation von Grossrat Lukas Pfisterer (19.280) besteht im Aargau ein Bedarf von 6 Prozent der Kantonsfläche. Die FDP bittet den Regierungsrat um Antworten, was «Natur 2030» in diesem Bereich beitragen kann und wie er mittel- und langfristig das Ziel von 6 Prozent der Kantonsfläche erreichen will.

 

Konkrete Projekte in den einzelnen Handlungsfeldern noch deutlicher aufzeigen

Mit den im Anhörungsbericht aufgezeigten sechs Handlungsfeldern ist die FDP Aargau einverstanden und unterstützt die definierten Ziele und Massnahmen. In gewissen Bereichen besteht noch Klärungsbedarf bezüglich bereits vorhandenen Projektideen oder Vorprojekten, die einen effizienten und zielgerichteten Ressourceneinsatz sicherstellen. Auch muss die Verknüpfung von «Natur 2030» mit den Agglomerationsprogrammen sichergestellt und dargelegt werden. Von grosser Wichtigkeit sind auch die im Anhörungsbericht erwähnten «Pool-Lösungen» beim ökologischen Ausgleich. Sie ermöglichen die Entstehung von grösseren, effizienten Projekten bzw. Projektmodulen anstelle von vielen kleinen, weniger wirksamen Einzelmassnahmen.

 

Private Investitionen nicht vergessen!

Im Anhörungsbericht kaum erwähnt werden private Investitionen im Zusammenhang mit der nach wie vor regen Bautätigkeit. Denn gerade in diesem Bereich kann mit gezielten Anreizen die Biodiversität im Siedlungsgebiet entscheidend gestärkt werden. Die FDP bittet den Regierungsrat, in der Botschaft aufzuzeigen, wie dieses Potenzial erschlossen werden kann.

 

Weitere Auskünfte:
Jeanine Glarner, Grossrätin, Leiterin Ressort Bau, Verkehr, Umwelt und Raumordnung, Tel. 079 279 79 51
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

 

Die FDP begrüsst das OASE-Konzept

Die FDP Bezirkspartei Brugg begrüsst das OASE-Konzept.

Für die FDP-Bezirkspartei Brugg ist eine ganzheitliche Verkehrsplanung zwingend nötig. Sie begrüsst das OASE-Konzept.

Die freisinnige Bezirkspartei Brugg erachtet das Projekt „Ostaargauer Strassenentwicklung“ (OASE) im wahren Sinn des Wortes als weitsichtig, weil es auf einen Zeithorizont bis 2040, auf eine verkehrsmittelübergreifende Gesamtlösung und auf die Siedlungsentwicklung ausgerichtet ist. Für die FDP besteht angesichts der heutigen Verkehrsprobleme und den künftigen Mobilitätsansprüchen Handlungsbedarf. Sie begrüsst es, dass das OASE-Konzept alle Verkehrsträger, den öffentlichen Verkehr (öV), den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den Fuss- und Veloverkehr einbezieht. Unter anderem ist sie mit der Verlängerung der Limmattalbahn bis Baden, allenfalls bis Siggenthal oder Würenlingen einverstanden.

Verbundlösung nötig

Um das steigende Verkehrsaufkommen zu bewältigen, helfen nicht einseitige Massnahmen, wie sie die SP Brugg-Windisch in einer Verlautbarung postuliert hat, sondern nur Verbundlösungen. Das OASE-Konzept sieht nach Auffassung der FDP-Bezirkspartei richtigerweise sowohl den Ausbau der Bahn- und Bus-Infrastruktur und  die Schaffung attraktiver Velo- und Fussverbindungen als auch Anpassungen am Kantonsstrassennetz vor. Konkret: eine neue Umfahrung von Lauffohr bis zur Südwestumfahrung auf der Reutenen mit teilweiser Tunnelstrecke. Sie würde die Zentren Brugg-Windisch entlasten.

Die SP widersetzt sich grundsätzlich „neuen Strassen“. Ihre Verkehrsideologie ist eine Verleider-Strategie. Sie glaubt, wenn man durch Schikanen auf die Kollabierung des zunehmenden motorisierten Individualverkehrs hinwirke, sinke dessen Volumen zum Vorteil des öffentlichen Verkehrs. Diese sozialistische Vision hat sich, wie andere auch, als Illusion entpuppt. Es ist blauäugig, anzunehmen, dass die Mobilitätsbedürfnisse abnehmen. Die täglichen kilometerlangen Staus auf der Zurzacherstrasse in Brugg und auf der Zürcher- und Hauserstrasse in Windisch beweisen das Gegenteil. Sie bewirken mitnichten einen Rückgang des MIV, sondern eine massive Behinderung des öV.

Neue Transitachse

Um den Busverkehr ausbauen zu können, muss der Durchgangsverkehr Unteres Aaretal-Birrfeld, der für die Verkehrsüberlastung hauptverantwortlich ist, aus den Ortszentren verschwinden.  Es braucht eine möglichst umweltverträgliche, neue Transitachse. Über die Verlängerung der Tunnelstrecke  unter der Aare und dem Bahnhof  Brugg hindurch bis zur Südwestumfahrung lässt sich diskutieren. Sie brächte eine Lärmentlastung für das Gebiet Reutenen. Ob die Unterquerung statt Überquerung der Bahnlinie Brugg-Birrfeld topografisch möglich wäre, ist zu prüfen. Ebenso der vorläufig vorgesehene Kabelwerk-Anschluss, allenfalls in Verbindung mit einem  neuen Bus-Direktsanschluss Brugg-Birrfeld . Die FDP will aber, dass Zu- und Wegfahrt für Industrie- und Gewerbebetriebe gewährleistet bleiben. In diesem Zusammenhang erstaunte, wie ausgerechnet SP-Stimmen die Arbeitszone Kabelwerk generell infrage stellten.

Es geht darum, das Konzept OASE im kantonalen Richtplan zu verankern und dadurch den Raum für künftige Verkehrsanlagen frei zu halten. Wäre das bereits früher geschehen, würden Verkehrssanierungen heute auf weniger Hindernisse stossen. Diese Erkenntnis lässt hoffen, dass die jetzigen Ostaargauer Verkehrsentwicklungs-Pläne nicht wieder, wie viele vergangene Pläne, in einer Schublade landen.

FDP Bezirk Brugg

 

FDP Aargau unterstützt Richtplananpassungen für Verkehrskonzept "OASE" – Nebst Entlastung der Zentren müssen auch regionale Anliegen berücksichtigt werden

Das regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau («rGVK OASE») mit Zeithorizont 2040 stellt die Weichen für die Mobilität von morgen im Ostaargau. Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt den Handlungsbedarf und unterstützt die vorgesehenen Richtplananpassungen. Sie basieren auf sehr detaillierten Analysen und Varianten-Evaluationen. Das Gesamtverkehrskonzept mit den fünf Handlungsfeldern macht Sinn und soll als Gesamtpaket weitergeplant werden. Die Entlastung vom Durchgangsverkehr ist eine Voraussetzung für eine urbane und qualitätsvolle Entwicklung der Innenstädte. Baden und Brugg werden vom Durchgangsverkehr entlastet. Andere Gemeinden (z.B. im unteren Aaretal) werden dagegen nicht oder nur teilweise entlastet.

Aus Sicht der FDP Aargau bleiben noch Fragen offen bezüglich der Verkehrsprobleme im Raum Ober- und Untersiggenthal, bezüglich des Handlungsfelds Fuss- und Veloverkehr und der Tunnelumfahrung Brugg/Windisch. Hier sieht die FDP in gewissen Bereichen noch Optimierungspotenzial.

Verkehrsprobleme im Raum Obersiggenthal/Untersiggenthal lösen

Die Limmattalbahn (LTB) kann im urbanen Umfeld eine wichtige Rolle übernehmen im Nahverkehr mit Anschluss an die S-Bahn. Die FDP unterstützt denn auch deren Weiterführung bis Baden, wobei die Kosten-Nutzen Frage – insbesondere zwischen Neuenhof und Wettingen – noch zu klären ist. Voraussetzung dafür ist der im rGVK OASE vorgesehene Neubau einer zusätzlichen Brücke für den motorisierten Individualverkehr. Die Verkehrsprobleme im unteren Aaretal sind mit den Massnahmen gemäss rGVK OASE jedoch nur teilweise gelöst. Wir empfehlen, die Weiterführung der LTB ins untere Aaretal zu evaluieren und stellen den Antrag, im Richtplan die Weiterführung als Zwischenergebnis einzutragen. Die Planung sollte mit Priorität vorgezogen werden.

Veloverkehr fördern, zugleich Verhältnis Kosten-Nutzen im Auge behalten

Angesichts der eher unsicheren Prognosen bezüglich Steigerung des Veloverkehrs stellt sich auch hier die Kosten-Nutzen Frage. Wir unterstützen die Festlegung der Velotrassen im Richtplan. Für die einzelnen Projekte müssen die Kosten jedoch genauer evaluiert werden. Andererseits ist das Gewerbe, inkl. Güterverkehr im urbanen Raum weiterhin auf genügend Kapazitäten bezüglich MIV angewiesen. Letzteres muss sichergestellt bleiben. Für die Fusswege braucht es ein übergeordnetes Konzept in Absprache mit den betroffenen Gemeinden, im Sinn der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Kleinere Randgemeinden werden kaum ein eigenes Fusswegkonzept aufstellen.

Zentrumsentlastung Brugg/Windisch

Die FDP Aargau regt beim Departement BVU an, als Variante der geplanten Zentrumsentlastung eine Verlängerung des Umfahrungstunnels mit Anschluss «Kabelwerke» zu prüfen. Dies im Hinblick auf weitere mögliche Siedlungs- und Gewerbeentwicklungen.

 

Weitere Auskünfte:
Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Tel. 079 698 83 07
Jeanine Glarner, Grossrätin, Leiterin Ressort Bau, Verkehr, Umwelt und Raumordnung, Tel. 079 279 79 51
Dr. Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

 

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