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FDP erfreut über positiven Abschluss der AKB - Kantonalbank soll auch für die Zukunft fit gemacht werden

Die FDP.Die Liberalen Aargau nimmt erfreut Kenntnis vom positiven Jahresabschluss der Aargauischen Kantonalbank mit einem Gewinn von 147,5 Millionen Franken. Die FDP gratuliert der AKB zum sehr guten Resultat. In der bevorstehenden Grossratsdebatte gilt es, grundsätzlich darüber zu diskutieren, wie die Kantonalbank für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht werden soll.

Die AKB konnte in den letzten Jahren immer wieder mit positiven Jahresabschlüssen aufwarten und entsprechend Gewinnausschüttungen in die Kantonskasse tätigen. Die FDP Aargau dankt dem Bankrat, dem Management und allen Mitarbeitenden der Kantonalbank für die sehr gute Arbeit. Der positive Abschluss darf jedoch keinesfalls Anlass sein, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Die Bank muss kontinuierlich weiterentwickelt werden und ihre Marktfähigkeit muss stetig geprüft und optimiert werden. Der Kanton als Eigentümer trägt hierfür die Verantwortung. In den Überlegungen darf es auch keine Tabus geben. Bernhard Scholl, Grossrat, Möhlin, hält dazu fest: «Wirtschaftlich erfolgreiche Zeiten müssen genutzt werden, um langfristige strategische Überlegungen anzustellen – insbesondere zur Rechtsform, zur Staatsgarantie und auch zum staatlichen Eigentum an der Kantonalbank. Im Weitern sind Kooperationen mit andern Bankinstituten vertieft zu prüfen.»

Der Grosse Rat wird am 3. März 2020 grundsätzlich über die künftige Ausrichtung der AKB debattieren. Die FDP freut sich auf eine konstruktive Diskussion im Hinblick auf eine starke und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnete Aargauische Kantonalbank.

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Bernhard Scholl, Grossrat, Tel. 079 698 83 07

 

Aargau sagt Ja zu klaren Regeln bei der Einbürgerung - Souverän stimmt bei allen Vorlagen im Sinn der FDP-Parolen

Die Aargauer Stimmbevölkerung stimmt der Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) mit 64,8 Prozent deutlich zu. Ebenfalls angenommen wird die Erweiterung der nationalen Antirassimus-Strafnorm auf den Bereich sexuelle Orientierung. Keine Mehrheit findet hingegen die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben bei allen drei Vorlagen im Sinn der FDP-Parolen entschieden. Die volksnahe Politik der FDP wurde damit einmal mehr eindrücklich unterstrichen.

Mit der Annahme des revidierten KBüG endet ein längeres Tauziehen um die Regelung von Einbürgerungsverfahren im Kanton Aargau. Künftig müssen Interessenten vor der Gesuchstellung einen staatsbürgerlichen Test erfolgreich absolvieren. Auch dürfen Antragssteller in den zehn Jahren vor der Antragsstellung keine Sozialhilfe bezogen haben oder müssen diese vollständig zurückbezahlt haben.

Stefan Huwyler, Grossrat und Co-Präsident des überparteilichen Komitees «Ja zum Bürgerrechtsgesetz»: «Das neue Bürgerrechtsgesetz schafft klare Regeln für die Mindestanforderungen bei Einbürgerungen im Aargau. Die Zutrittshürden sind angemessen und schützen insbesondere auch Einbürgerungswillige, die alle Anforderungen problemlos erfüllen. Das klare Abstimmungsresultat zeigt, dass die Stimmbevölkerung diese Regeln begrüsst.»

Mieterverbandsinitiative scheitert deutlich

Eine deutliche Abfuhr erteilte das Aargauer Stimmvolk der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit 65,3 Prozent Nein-Stimmen, national scheitert das Begehren am Stände- und Volksmehr. Das Begehren des Mieterverbandes hätte einschneidende nachteilige Folgen für den Wohnungsmarkt in der Schweiz gehabt, für Vermieter ebenso wie für Mieter. Als direkte Konsequenz des Volks-Neins wird der «Fonds de Roulemont», ein bestehendes Gefäss für die Gewährung von Darlehen für die Finanzierung von gemeinnützigem Wohnraum mit zusätzlichen 250 Millionen Franken gespiesen. Dies ist aus Sicht der FDP der richtige Weg und nachhaltige Weg und nicht die vom Mieterverband mit der Volksinitiative angestrebte staatliche Planwirtschaft.

Lukas Pfisterer, Grossrat und Präsident FDP Aargau: «Die Bevölkerung hat verstanden, dass das Überstülpen einer einheitlichen Wohnbauquote nicht sinnvoll ist.» Und weiter: «Das Nein zur Mieterverbands-Initiative macht den Weg frei für die Fortführung der bewährten Wohnbaupolitik durch den bestehenden Fonds de Roulement, der nun aufgestockt wird.»

Zustimmung zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Die Anti-Rassismus-Strafnorm wird gemäss Parole der FDP auf den Bereich der sexuellen Orientierung erweitert. Die Aargauerinnen und Aargauer hiessen die Gesetzesanpassung mit 56,4 Prozent Ja-Stimmen gut, gesamtschweizerisch wird die Vorlage ebenfalls angenommen. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, der Minderheitenschutz gestärkt und aktive Gewaltprävention betrieben.

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28

 

Kanton Aargau ist mit Programm «Natur 2030» auf dem richtigen Weg – Massnahmen müssen teilweise noch konkretisiert werden

Mit dem Programm «Natur 2030» als Fortsetzung des Programms «Natur 2020» geht der Kanton Aargau seinen Weg im Bereich Naturschutz und Förderung der Biodiversität weiter. Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt die generellen Stossrichtungen von «Natur 2030». Die Erhöhung der Biodiversität ist zwingend notwendig; Kanton und Gemeinden können in diesem Bereich einen entscheidenden Beitrag leisten. Die FDP erwartet in der Botschaft des Regierungsrats noch genauere Informationen zu einzelnen Bereichen der Strategie, deren geplante Umsetzung und Finanzierung sowie den Einbezug der Gemeinden und von privaten Investitionen.

Nach Einschätzung der FDP Aargau ist das laufende Programm «Natur 2020» soweit auf Kurs und eine Verknüpfung mit dem neuen Programm «Natur 2030» ist sinnvoll. Zum Stand der Zielerreichung bis Ende 2019 und zum Zustandekommen des Kreditbetrages von 16.5 Millionen Franken erwartet die FDP noch genauere Informationen. Die FDP teilt die Einschätzungen des Regierungsrats bezüglich Herausforderungen und Handlungsbedarf für Schutz von Natur und Landschaft sowie der Förderung von Biodiversität . Skeptisch sind die Freisinnigen bei den im Verhältnis nach wie vor hohen Aufwendungen für die Aufarbeitung von Datengrundlagen. Die Ausgangslage ist an und für sich klar, nun muss gezielt in Massnahmen investiert werden.

 

Strategie für Förderung der Ökologischen Infrastruktur und von Schutzgebieten aufzeigen

Die Schweiz muss insgesamt zusätzliche Schutzgebietsflächen bis zu einem Anteil von 17 Prozent der Landesfläche ausweisen. Hierbei sind Bund, Kanton, Gemeinden und weitere Beteiligte gleichermassen gefordert. Gemäss Antwort auf die Interpellation von Grossrat Lukas Pfisterer (19.280) besteht im Aargau ein Bedarf von 6 Prozent der Kantonsfläche. Die FDP bittet den Regierungsrat um Antworten, was «Natur 2030» in diesem Bereich beitragen kann und wie er mittel- und langfristig das Ziel von 6 Prozent der Kantonsfläche erreichen will.

 

Konkrete Projekte in den einzelnen Handlungsfeldern noch deutlicher aufzeigen

Mit den im Anhörungsbericht aufgezeigten sechs Handlungsfeldern ist die FDP Aargau einverstanden und unterstützt die definierten Ziele und Massnahmen. In gewissen Bereichen besteht noch Klärungsbedarf bezüglich bereits vorhandenen Projektideen oder Vorprojekten, die einen effizienten und zielgerichteten Ressourceneinsatz sicherstellen. Auch muss die Verknüpfung von «Natur 2030» mit den Agglomerationsprogrammen sichergestellt und dargelegt werden. Von grosser Wichtigkeit sind auch die im Anhörungsbericht erwähnten «Pool-Lösungen» beim ökologischen Ausgleich. Sie ermöglichen die Entstehung von grösseren, effizienten Projekten bzw. Projektmodulen anstelle von vielen kleinen, weniger wirksamen Einzelmassnahmen.

 

Private Investitionen nicht vergessen!

Im Anhörungsbericht kaum erwähnt werden private Investitionen im Zusammenhang mit der nach wie vor regen Bautätigkeit. Denn gerade in diesem Bereich kann mit gezielten Anreizen die Biodiversität im Siedlungsgebiet entscheidend gestärkt werden. Die FDP bittet den Regierungsrat, in der Botschaft aufzuzeigen, wie dieses Potenzial erschlossen werden kann.

 

Weitere Auskünfte:
Jeanine Glarner, Grossrätin, Leiterin Ressort Bau, Verkehr, Umwelt und Raumordnung, Tel. 079 279 79 51
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

 

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