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Ja zum Abschied von den Schulpflegen, Nein zur Energiegesetz-Anpassung – Alle drei von FDP/Jungfreisinnigen geführten Kampagnen im Aargau erfolgreich

Die Aargauer Stimmbevölkerung hat die Neuorganisation der Führungsstrukturen der Volksschule gutgeheissen, ein grosser Erfolg für das von den Jungfreisinnigen geleitete überparteiliche Komitee. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemässe Neuorganisation. Das revidierte Energiegesetz hingegen fand zum Bedauern der FDP knapp keine Mehrheit. Damit verpasst der Aargau eine Chance und wird seine Energiepolitik in grossem Umfang an den Bundesvorgaben ausrichten müssen, sofern diese in Kraft treten. Auf nationaler Ebene wurde die gefährliche Begrenzungsinitiative abgelehnt und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge angenommen. Bei beiden Vorlagen leitete die FDP im Aargau die obsiegende Kampagne.

Die Ablehnung des Energiegesetzes ist eine Enttäuschung. Es ist nicht gelungen, eine Mehrheit der Aargauer Stimmbevölkerung von der Gesetzesanpassung zu überzeugen. Viele der geplanten Anpassungen waren ausgelöst durch die nationale Gesetzgebung (Energiestrategie 2050). Sie hätten dem Aargau ermöglicht, die nationalen Richtlinien in sinnvoller Weise zu adaptieren, ohne dabei seitens Kanton unverhältnismässig stark mit Vorgaben und Verboten zu regulieren. Durch die Ablehnung des kantonalen Energiegesetzes wird sich der Aargau verstärkt an den Bundesvorgaben ausrichten müssen, die zum Teil weitergehen als die nun gescheiterte Aargauer Vorlage. Hier ist noch ein Referendum möglich. Die FDP Aargau wird die weiteren Entwicklungen im Energiebereich auf Bundesebene aktiv mitverfolgen und sich im Kanton weiterhin für griffige Massnahmen bei zeitgleicher Wahrung der grösstmöglichen Gestaltungsfreiheit für Energieverbraucher einsetzen.

Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Co-Präsident Ja-Komitee: «Politik ist immer auch die Kunst des Machbaren. Mit der Ablehnung des revidierten Energiegesetzes hat der Aargau eine Chance verpasst. Der Kompromiss zwischen der Umsetzung von Massnahmen im Sinn von Energieeffizienz und Umweltschutz einerseits und der Wahrung grösstmöglicher Freiheit für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger ist knapp gescheitert. Das gilt es zu akzeptieren, ebenso wie die nun mögliche verstärkte Übersteuerung der Aargauer Energiepolitik durch den Bund.»

Neue Führungsstrukturen Volksschule: der richtige nächste Schritt

Mit der Annahme der neuen Führungsstrukturen der Volksschule endet im Aargau die beinahe 200jährige Ära der Schulpflegen. Die Behörde hat beim Aufbau und der Pflege des heutigen Bildungssystems grosse und wichtige Verdienste geleistet. Mit der Einführung der geleiteten Schulen hat sich das organisatorische Umfeld verändert, die Schulpflegen braucht es in dieser Form nicht mehr. Neu erfolgt die Schulführung aus einer Hand, der Gemeinderat übernimmt die Gesamtverantwortung für die Schule. Mit der engeren Einbindung der Schule in die Struktur und Organisation der Gemeinde wird ihre Position gestärkt und die Abläufe optimiert. Den Gemeinden steht es frei, für den Bereich Schule künftig eine Kommission einzusetzen und ihr bestimmte Aufgaben zu übertragen. Ein von den Jungfreisinnigen geleitetes überparteiliches Komitee hat sich stark für ein Ja zu den beiden Abstimmungsvorlagen eingesetzt und ist entsprechend erfreut über den Erfolg.

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin FDP, Co-Präsidentin Ja-Komitee: «Mit der Anpassung der Führungsstrukturen schliesst der Aargau einen Reformprozess erfolgreich ab. Mit einer geleiteten Schule unter der Gesamtverantwortung des Gemeinderates ist der Weg geebnet für die Schulführung aus einer Hand. Das vereinfacht die Abläufe und stärkt die Schulen vor Ort.»

 

Ja zur Zusammenarbeit mit Europa und zur Stärkung des Gesamtsystems Sicherheit

Mit der Ablehnung der Begrenzungsinitiative und der Zustimmung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge konnte die FDP Aargau auch bei den nationalen Abstimmungen Erfolge feiern. Der bilaterale Weg mit der EU wird damit gestärkt, ebenso die Unabhängigkeit und Schlagkraft der Schweiz im Bereich der Luftverteidigung. Die beiden überparteilichen Aargauer Komitees («Nein zur Kündigungsinitiative» bzw. «Sicherheit Ja») wurden von der FDP geführt und die entsprechenden Kampagnen von Erfolg gekrönt.

Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer FDP Aargau: «Es freut uns als FDP sehr, dass all die von uns geleiteten überparteilichen Kampagnen erfolgreich waren und die Stimmbevölkerung unsere Ansichten teilt. Dies bestärkt uns in unserer täglichen Arbeit zum Wohl des Kantons Aargau und der Schweiz.»

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91       (Thema Energiegesetz)
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78    (Thema Führungsstrukturen Volksschule)
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28    (Nationale Abstimmungen)

FDP anerkennt Handlungsbedarf beim Lohnsystem der Lehrpersonen – Gesamtbeurteilung im Rahmen einer finanzpolitischen Auslegeordnung notwendig

Wie bereits früher kommuniziert anerkennt die FDP Aargau den Handlungsbedarf bezüglich einer Revision des Lohndekrets für Lehrpersonen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat bei der Umsetzung des Projektes ARCUS sowohl auf eine Priorisierung wie auf eine Etappierung verzichten und das neue Lohnsystem in einem Schritt einführen will. Der zusätzliche Finanzbedarf wird im Hinblick auf die vom Regierungsrat angekündigte finanzpolitische Auslegeordnung zu beurteilen sein.

Gegenüber der Anhörungsvorlage gibt es in der Botschaft des Regierungsrats keine entscheidenden Veränderungen, der Regierungsrat verzichtet auf grundlegende Anpassungen. Zu den einzelnen Vorschlägen wird sich die FDP nach dem Studium und einer kritischen Beurteilung der Vorlage detaillierter äussern. Der zusätzliche Finanzbedarf von CHF 68,7 Mio. bis 51 Mio. für den Kanton und 18 Mio. für die Gemeinden – wird im Rahmen der vom Regierungsrat angekündigten, gesamtheitlichen finanzpolitischen Auslegeordnung zu beurteilen sein.

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Wiederbewaldung von Schadenflächen gezielt vorantreiben; Konzentration des Kantons auf Kernaufgaben – vermehrter Einbezug der Eigentümer

Die FDP.Die Liberalen Aargau ist einverstanden, dass im Rahmen des Massnahmenpaketes «Bewältigung Waldschäden durch Borkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse 2020» die Waldeigentümerinnen und -eigentümer bei der Wiederbewaldung der Schadenflächen gezielt unterstützt werden. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen. Kritisch stehen die Freisinnigen den Vorschlägen gegenüber, die Waldeigentümer bei der Holzvermarktung, Holzverwendung und der Weiterbildung der Mitarbeitenden direkt zu unterstützen. Dies sind Aufgaben, die auf privater Ebene ohne Eingriff von staatlichen Stellen zu bewältigen sind.

Die FDP ist mit den vom Departement BVU, Abteilung Wald, im Anhörungsbericht ausgeführten Herausforderungen einverstanden. Der Handlungsbedarf ist aufgrund von trockenen Sommern und Borkenkäferbefall ausgewiesen. Entsprechend wird das Modul Wiederbewaldung klar unterstützt. Nicht einverstanden ist die FDP hingegen mit den anderen drei vorgeschlagenen Modulen. Unterstützung der Waldeigentümer bei der Vermarktung und Verwendung von Holz, das Aufbereiten und Zurverfügungstellen von Entscheidungsgrundlagen sowie Weiterbildung und Beratung sind nicht Aufgaben des Kantons. Vielmehr obliegen diese Aufgaben den Waldeigentümern selbst. Sie sollen selbst für ihre Produkte werben, neue Geschäftsmodelle finden, Bauherren auf die Möglichkeiten von Holzbauten sensibilisieren oder regionale Holzvermarktungsorganisationen schaffen.

Folgerichtig wird die Schaffung einer Projektstelle mit Kostenfolgen von CHF 600'000.- zur Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen abgelehnt. Auch sieht die FDP die Verantwortung zur Mitarbeiterweiterbildung bei den Waldeigentümern, wie dies in anderen Berufen auch selbstverständlich ist. Verbunden mit der Forderung einer Reduktion des Aufgabenspektrums verlangt die FDP Aargau eine Reduktion des beantragten Verpflichtungskredits von CHF 9,6 Mio. auf 8,5 Mio.

 

Weitere Auskünfte:
Jeanine Glarner, Grossrätin, Leiterin Ressort Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Tel. 079 279 79 51
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

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