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Verhältnismässige Lösung für Eigenheimbesitzer und Steuerzahler als Ziel – FDP Aargau einverstanden mit Revision Schätzungswesen; «Aargau-Finish» ist zu vermeiden

Mit dem heute präsentierten Vorschlag zur Anpassung der steuerlichen Liegenschaftsbewertung wählt der Regierungsrat einen pragmatischen Ansatz. Die FDP akzeptiert die unumgängliche Umsetzung von Bundesrecht. Die FDP wird sich für eine Festlegung des Eigenmietwerts bei 60 Prozent des Markwerts einsetzen, gemäss Vorschlag des Regierungsrats. Die zusätzlichen Steuereinnahmen für den Kanton in der Höhe von rund 60 Millionen Franken sind zu kompensieren und an diejenigen zurückzuführen, die einer steuerlichen Mehrbelastung ausgesetzt sind. Unter dem Strich dürfen für den Kanton nicht Mehreinnahmen resultieren. Bei der Umsetzung muss aus freisinniger Sicht ein marktbasiertes Schätzungsverfahren geprüft werden. Die Schaffung eines Bürokratiemonsters ist zwingend zu vermeiden.

Eine Anpassung bei der Liegenschaftsbewertung im Kanton Aargau ist aufgrund des übergeordnetenBundesrechtes unumgänglich. Die Stossrichtung des Regierungsrats bei der Gesetzesrevision stimmt im Grundsatz. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass das angepasste Steuersystem für die Steuerzahlenden transparent und nachvollziehbar bleibt, ansonsten schwindet die Glaubwürdigkeit.

 

Zusätzliche Einnahmen kompensieren

Die durch die Gesetzesanpassung entstehenden beträchtlichen Mehreinnahmen bei den Steuern sind an die mehr belasteten Steuerpflichtigen mittels andersweitigen Entlastungen zurückzuführen. Der Kanton braucht keine Mehreinnahmen in diesem Bereich. Der Aargau muss als Wohn- und Wirtschaftskanton attraktiv bleiben. Die FDP fordert den Regierungsrat auf, dies hinsichtlich der Gesetzesvorlage zu berücksichtigen. Auch erwartet die FDP genauere Angaben darüber, welche Gruppen von Steuerzahlenden (Einkommens- und Vermögensklassen) von der Vorlage wie stark betroffen sind.

 

Unnötige Bürokratie vermeiden

Aus der Anhörungsvorlage geht nicht hervor, was der Aufbau der notwendigen neuen IT-System im Detail kostet. Hier erwartet die FDP genauere Informationen hinsichtlich der Gesetzesberatung. Des Weiteren ist aufzuzeigen, wie der Kanton die Synergien innerhalb der Verwaltung wie auch mit externen Partnern wie etwa der Aargauischen Gebäudeversicherung plant. Zudem ist darzulegen, ob der entsprechende Datenaustausch auf heutiger Rechtsgrundlage überhaupt möglich ist. Gemäss den Darstellungen in der Botschaft schneidet das vom Regierungsrat vorgeschlagene «System A» hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Vereinfachungspotenzial von allen betrachteten Systemen am schlechtesten ab. Die Mehrheit der Nachbarkantone wendet das «System B» mit deutlich besseren Werten in diesen beiden Kategorien an. Es ist in der Botschaft an den Grossen Rat detailliert aufzuzeigen, weshalb für den Aargau das vorgeschlagene und nicht ein anderes System gewählt werden soll.

 

Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz:

«Die vorgeschlagene Revision der steuerlichen Liegenschaftsbewertung ist mit Blick auf die Bundesgesetzgebung pragmatisch ausgefallen. Wir werden seitens FDP in der Beratung darauf achten, dass die Bundesvorgaben erfüllt, aber nicht übererfüllt werden. Eine übermässige Belastung der Steuerzahlenden und eine unnötige Aufblähung der Verwaltung müssen vermieden werden.»

Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident:

«Mit der Anpassung des Schätzungswesen steigen die Steuereinnahmen im Kanton Aargau deutlich an. Diese Mehreinnahmen sind mittels andersweitiger Entlastungen zielgerichtet an die zusätzlich belasteten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzuführen. Die FDP-Fraktion prüft auch einen dahingehenden parlamentarischen Vorstoss. Der Aargau muss steuerlich attraktiv bleiben!»

 

Weitere Auskünfte:
Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 079 823 05 42
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32 78

Nein zur unnötigen Aufblähung des Kontroll- und Bürokratieapparats – FDP Aargau lehnt Einführung einer kantonalen Ombudsstelle ab

Die Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Aargau haben verschiedene, ausgeprägte Rekurs- und Einsprachemöglichkeiten gegen Entscheide der Verwaltung. Die vom Regierungsrat in einer Anhörung zur Diskussion gestellte Einführung einer kantonalen Ombudsstelle ist nicht notwendig, verursacht Kosten für die Steuerzahlenden und bläht den Kontrollapparat ohne Mehrwert auf. Die FDP Aargau lehnt die Einführung deshalb klar ab.

Das übergreifende Kontrollsystem zwischen Regierung, Parlament und Justiz hat sich bewährt und Unregelmässigkeiten sind nicht feststellbar. Bei Verwaltungsentscheidungen haben die Einwohnerinnen und Einwohner bereits heute ausgeprägte Rekurs- und Einsprachemöglichkeiten. Eine Ombudsstelle schafft eine neue Funktion ohne Entscheidungskompetenz. Die Exekutiven auf kommunaler Ebene (Gemeinderat) sowie beim Kanton (Regierungsrat) sind im Aargau nahbar und können bei Problemen direkt kontaktiert werden. Die Exekutiven sollen ihre Verantwortung auch in Zukunft unmittelbar wahrnehmen und brauchen keine Vermittlung.

Direkte Demokratie funktioniert – Bürokratieausbau überflüssig
Im System der direkten Demokratie haben Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Möglichkeiten, politisch Einfluss zu nehmen: Wahlen, Abstimmungen, Volksinitiativen, Referenden, Petitionen usw. Die freie Meinungsbildung und -äusserung ist durch die zur Verfügung stehenden Mittel wie Leserbriefe, Social Media oder Themenpodien ebenfalls ausgeprägt. Jeder und jede ist frei, über diese Wege Einverständnis oder Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen, Gremien oder Personen zu äussern. Überdies sind gewählte Politikerinnen und Politiker im Aargau, sei es kantonal oder kommunal, in aller Regel unkompliziert und direkt per Mail oder Telefon erreichbar.
 

Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz:

«Die politischen Prozesse im Aargau funktionieren. Mitwirkungs-, Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten gibt es ausreichend auf allen Ebenen. Die Einrichtung einer Ombudsstelle brächte keinen nennbaren Nutzen für die demokratischen Abläufe, sondern Mehrkosten und Bürokratieaufbau. Die FDP lehnt dies ab.»

 

Weitere Auskünfte:
Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 079 823 05 42
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Entwurf der GAF-Reform teils mutlos; Beibehaltung der Schuldenbremse wichtig – Immobilienfinanzierung weiterhin ein Murks

Das mittlerweile mehrjährige Projekt der Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) kommt in wichtigen Teilen nicht entscheidend voran, wie der heute präsentierte Vorschlag des Regierungsrats leider zeigt. Immerhin: Das Erfolgsmodell Schuldenbremse – eine freisinnige Errungenschaft – wird nicht angetastet. Gesunde Kantonsfinanzen sind von grosser Wichtigkeit, sie entlasten vor allem auch Bevölkerung und Wirtschaft. Als mutlos muss das geplante neue Finanzierungsmodell Immobilien bezeichnet werden. Der Regierungsrat sieht keine doppelte Schuldenbremse wie bei den Gemeinden vor, sondern möchte die bisherige, weniger griffige Kompromisslösung fortführen. Die Bemühungen zu Vereinfachungen bei der Steuerung des Aufgaben- und Finanzplans und den damit verbundenen Bürokratieabbau begrüsst die FDP.

Im vergangenen Frühjahr hat sich die FDP Aargau vehement gegen die vorgesehene Aufweichung der Schuldenbremse gewehrt. Mit Erfolg: Die nun überarbeitete Vorlage für eine Revision sieht von einer Schwächung dieses Instrumentes ab und schlägt auch keine Abschaffung des Höhenverschuldungsreferendums mehr vor. Dies begrüsst die FDP. Die Schuldenbremse ist aus freisinniger Sicht für eine nachhaltige Finanzpolitik absolut zentral und darf weder ausgehebelt noch umgangen werden. Ein massloses Überborden bei den Ausgaben bleibt ausgeschlossen. Die Bevölkerung im Aargau kann darauf zählen, dass der Kanton auch in Zukunft strukturell gesund ist. Der Aargau muss attraktiv bleiben als Wohn- und Wirtschaftsstandort, als Ort zum Leben und Arbeiten. Hierfür sind gesunde Kantonsfinanzen das notwendige Fundament.
 

Finanzierungsmodell Immobilien überzeugt nicht
Die FDP hat in den seit mehreren Jahren andauernden Diskussionen über das Finanzierungsmodell Immobilien wiederholt gefordert, dass eine doppelte Schuldenbremse mit einer Investitionsrechnung analog den Gemeinden eingeführt wird. Mit Erfolg hatte sich die freisinnige Fraktion 2019 für eine Befristung der aktuellen Regelung bis 2023 eingesetzt, um dem Regierungsrat Zeit für die Erarbeitung einer tauglicheren Gesetzesvorlage einzuräumen. Leider ist es der Regierung nicht gelungen, eine überzeugende neue Vorlage zu erarbeiten. Stattdessen wird eine unbefristete Fortführung der aktuellen Übergangslösung vorgeschlagen. Massnahmen wie die Erhöhung des Schwellenwertes bei Immobilienprojekten von 20 auf 50 Millionen Franken bei zeitgleicher Aufhebung der Begrenzung der jährlichen Entlastungswirkung unterstellt zwar weniger Projekte der Sonderlösung, schwächt jedoch den Effekt der Schuldenbremse. Dies ist aus Sicht der FDP keine weitsichtige Lösung. Die FDP wird sich in den anstehenden Kommissions- und Parlamentsberatungen entsprechend einbringen und weiterhin die Einführung einer doppelten Schuldenbremse fordern.
 

Sinnvolle Prozessoptimierungen
Weitere Bereiche der Revision wie die übersichtlichere Gestaltung der Beratungsunterlagen von Finanzgeschäften im Grossen Rat und Vereinfachungen der Kompensationsmöglichkeiten durch den Regierungsrat innerhalb des Globalbudgets sind sinnvoll. Sie werden von der FDP unterstützt. Der separate Beschluss über eine allfällige Erhöhung der Lohnsumme der Staatsangestellten regelt die vieldiskutierte Systempflege auf angemessene Weise: Der Grosse Rat entscheidet über die Freigabe von Finanzmitteln, der Regierungsrat über deren gezielten Einsatz.

 

Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Finanzen und Ressourcen:
«Die FDP-Fraktion ist erfreut, dass an der Schuldenbremse festgehalten wird. Das ist zentral für eine nachhaltige Finanzpolitik. Das Finanzierungsmodell Immobilien überzeugt hingegen nicht und bleibt ein Flickwerk. Wir werden uns weiterhin gezielt mit Verbesserungsvorschlägen einbringen.»

 

Weitere Auskünfte:
Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Finanzen und Ressourcen, Tel. 079 698 83 07
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

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