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Standort Aargau gezielt stärken; FDP stimmt Landerwerb im Sisslerfeld zu – dieser Arealkauf muss eine Ausnahme bleiben

Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt den Landkauf des Kantons im Sisslerfeld für eine effiziente Entwicklungsplanung. Der Landerwerb im Sisslerfeld  ermöglicht dem Kanton Verhandlungen mit grösseren, auch wertschöpfungsstarken Unternehmen über eine Ansiedlung im Aargau. Dieser Landkauf im Sisslerfeld muss allerdings eine Ausnahme bleiben und darf nicht als Paradigmenwechsel zu einem System von regelmässigen Landkäufen durch den Kanton führen.

Das Sisslerfeld gilt seit Jahren als strategische Landreserve. Ein Landerwerb ist jedoch aufgrund  zahlreicher Landeigentümer und vieler teilweise kleinen Grundstücken komplex und für expansionsfreudige Unternehmen unattraktiv. Eine Zusammenführung dieser Landreserve im Eigentum des Kantons kann Abläufe vereinfachen und beschleunigen. Das kann der Ansiedlung von qualitativ hochstehenden Unternehmen und Arbeitsplätzen dienen.

Ja zu einem gezielten Landkauf – Nein zu einem generellen Paradigmenwechsel

Grundsätzlich betrachtet es die FDP nicht als Aufgabe des Kantons, Immobilienentwicklung und -handel zu betreiben. Er muss und soll mit geeigneten Instrumenten – wie der Mitwirkung beim Gestaltungsplan und der Erschliessung – in einzelnen Fällen die Entwicklung zusammen mit privaten Eigentümern vorantreiben. In aussergewöhnlichen Situationen, die den Aargauerinnen und Aargauern einen direkten Mehrwert bringen, soll der Kanton die Möglichkeit zum Landerwerb haben und damit selber als Landhändler und
-entwickler auftreten. Dies unter den Bedingungen, dass es nicht auf anderem Weg innert nützlicher Frist lösbar ist und es ein geringes finanzielles Risiko für die öffentliche Hand darstellt. Die FDP betrachtet den Landerwerb im Sisslerfeld entsprechend als Ausnahme und nicht als Pilotprojekt für einen möglichen bevorstehenden Paradigmenwechsel.

Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz:
«Die FDP Aargau unterstützt die Weiterentwicklung des Sisslerfelds, einem Areal mit grossem Potenzial. Ein Landkauf des Kantons ist in diesem Fall ein vertretbarer Weg. Zugleich halten wir fest, dass der Kanton bei der Standortförderung in erster Linie eine koordinative Rolle wahrzunehmen hat. Landkäufe für Ansiedlung neuer Unternehmen und die dazugehörenden Landgeschäften dürfen nicht zum Regelfall werden.»

Basisdemokratische Prozesse einhalten

Die FDP ist erstaunt, dass der Regierungsrat das vorliegende Landgeschäft vertragsreif ausgearbeitet hat und die Anhörung erst im Nachgang durchführt. Ein früherer Einbezug von Parteien und Parlament wäre angemessen, ansonsten kann der Regierungsrat das Geschäft gleich in eigener Kompetenz und Verantwortung abwickeln. Weiter erwarten die Freisinnigen vom Regierungsrat in der Botschaft die Beantwortung der Frage, wie die im Bericht genannten Schlagworte zur Ansiedlung von Firmen wie «gewinnstark, wertschöpfungsstark und Spitzentechnologie» konkret gemessen werden sollen.

 

Weitere Auskünfte:
Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 079 823 05 42
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Klima- und Umweltschutz mit Wirkung; Aargauer Klimastrategie weist den Weg – konkrete Umsetzung als Knackpunkt

Die FDP Aargau unterstützt die Klimastrategie des Regierungsrats als Leitlinie für die künftige Umwelt-, Innovations-, Energie- und Wirtschaftspolitik im Kanton Aargau. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes am 13. Juni hat gezeigt, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, zu grosse Eingriffe in die persönliche Freiheit bei unsicherem Wirkungsgrad der Massnahmen zu akzeptieren. Dies gilt es zu respektieren und bei der weiteren strategischen Planung auf allen Ebenen zu berücksichtigen. Die FDP-Grossratsfraktion hat bereits 2019 in einem Grundsatzpapier die Stossrichtungen für die kantonale Kompetenzebene skizziert: Unterstützung des Pariser Klimabkommens, eigenverantwortliches Handeln vor staatlichem Zwang sowie Fokussierung auf Erhaltung der Biodiversität und energetische Verbesserungen im Gebäudebereich. Eine Mehrheit des Grossen Rates hat es leider abgelehnt, die freisinnige Idee der Möglichkeit eines umfassenden Emissionshandels nur schon zu diskutieren. Die FDP wird deswegen nicht nachlassen, diese und weitere konkrete Ansätze wieder aufs Tapet bringen.

Die FDP Aargau anerkennt den Klimawandel als globale Herausforderung und unterstützt das Pariser Abkommen mit dem Ziel der Senkung von Treibhausgasen um 50 Prozent bis 2030 bzw. Netto-Null bis 2050. Bei der konkreten Umsetzung gilt es nebst der ökologischen stets auch die soziale und ökonomische Nachhaltigkeit zu verfolgen. Symbolpolitik bringt dem Klima keinen Nutzen und wird von der Bevölkerung auch nicht akzeptiert – der 13. Juni hat dies wieder einmal deutlich gemacht. Aus Sicht der FDP sind drei Handlungsfelder zentral für eine griffige Umweltpolitik.

1. Eigenverantwortung leben
Es ist eine freisinnige Grundüberzeugung, dass Eigenverantwortung zentral ist für eine funktionierende Gesellschaft. Diese Eigenverantwortung kann politisch mit Anreizen zusätzlich gefördert werden, etwa durch Energieeffizienzstandards und steuerliche Anreize für Gebäudesanierungen oder der Klärung der Regulierungskompetenzen zwischen Bund und Kantonen bei der Modernisierung von Infrastruktur.

2. Innovation und Fortschritt fördern
Neue Technologien sind der Schlüssel zum Erfolg. Mit dem Verzicht auf Technologieverbote, verstärkter Forschung und deren Unterstützung mittels Pilotartikeln zur Entbürokratisierung kann dieser Entwicklung zusätzlicher Schub verliehen werden. Keinesfalls unterstützt werden von der FDP Aargau Technologieverbote und staatliche Hexenjagd auf einzelne Energie- und Antriebsformen, wie es etwa in der EU beim Diesel geschieht.

3. Kostenwahrheit schaffen
Das Verursacherprinzip ist von grosser Bedeutung für eine Gesellschaft mit hoher individueller Freiheit. Was mit der CO2-Gesetz-Vorlage nicht gelungen ist, muss nun mit aller Entschiedenheit vorangetrieben werden: etwa ein Zielvereinbarungssystem für mehr Energieeffizienz oder CO2-Reduktion und Sichtbarmachung von CO2-Emissionsmengen. Der Emissionshandel wäre eine Chance, diesbezüglich weiter zu kommen. Die FDP Aargau bleibt am Ball.

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Der Regierungsrat hat mit der Klimastrategie rasch nach der CO2-Abstimmung den künftigen Weg skizziert. Die FDP Aargau ist gewillt und entschlossen, diesen Weg aktiv mitzugestalten, entlang liberaler Grundwerte: Eigenverantwortung, Kostenwahrheit, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit. Wir machen Politik für die Menschen von heute und von morgen – auch Klimapolitik funktioniert in einer Demokratie nur, wenn man die Leute ernst nimmt, einbezieht und Mehrheiten schafft.»

Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Die von der FDP-Fraktion lancierte Standesinitiative für einen umfassenden Emissionshandel war eine Chance, nun rasch neue und effektive Wege in der Klimapolitik zu gehen. Die Ablehnung im Grossen Rat zeigt, dass die Bereitschaft zu echter Lösungsfindung bei gewissen Parteien an einem kleinen Ort ist. Wir lassen uns davon nicht beirren und werden uns weiterhin aktiv und hartnäckig einbringen.»

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32

Polizeistruktur soll möglichst effizient und schlagkräftig sein – FDP Aargau begrüsst gesamtheitliche Evaluation zur Polizeiorganisation im Kanton

Die vom Regierungsrat vorgesehene Evaluation der dualen Polizeiorganisation im Kanton Aargau ist richtig – inhaltlich sowie zeitlich. Auf Basis der Erfahrungen mit der dualen Polizeiorganisation in den vergangenen Jahren und unter Einbezug von Gemeinden und Bevölkerung konnte eine Bestandesaufnahme gemacht werden. Die heutige Organisation funktioniert in weiten Teilen gut, weist aber auch Schwachstellen und ineffiziente Doppelspurigkeiten auf. Die FDP erwartet vom Regierungsrat in seinem angekündigten Grobkonzept eine klare Empfehlung zuhanden des Grossen Rates, ob die Polizeiorganisation im Aargau künftig weiterhin dual ausgestaltet sein soll oder ob ein Wechsel zu einer Einheitspolizei anzustreben sei.

Oberste Priorität hat die Sicherheit der Bevölkerung. Der hierfür notwendige Ressourceneinsatz – personell und finanziell – soll möglichst effizient und effektiv sein. Die ergebnisoffene Prüfung der Optionen Einheitspolizei und duales System ist hierfür der richtige Schritt.

Möglichst schlagkräftige Polizeiorganisation

Die heutige Organisation weist Schwachstellen aus, da die Kompetenzen der Regionalpolizeien eingeschränkt sind und die sogenannten Fallübergaben sowohl für die Bevölkerung als auch die Polizeiorganisationen unbefriedigend sind. Es ist vom Regierungsrat aufzuzeigen, in welchen Bereichen es am häufigsten zu Fallübergaben kommt und ob dies durch eine Kompetenzanpassung reduziert werden könnte. Auch soll das Grobkonzept darstellen, wie der Ausrüstungsstand (Bewaffnung, Fuhrpark und weiteres) zwischen der Kantonspolizei und den Repols besser abgestimmt werden kann.

Unterschiedliche Bedürfnisse der Gemeinden berücksichtigen

Die FDP erwartet, dass im Grobkonzept die unterschiedlichen Bedürfnisse von Städten wie etwa Aarau oder Baden und den ländlichen Gebieten beleuchtet wird. Eigentliche Stadtpolizeikorps sind bereits heute anders organisiert als Regionalpolizeieinheiten in ländlicheren Regionen. Im Evaluationsbericht wird auf private Sicherheitsdienste verwiesen. In verschiedenen Aargauer Gemeinden sind private Firmen beauftragt, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Im Grobkonzept ist der Umfang und die Hintergründe von privaten beauftragten Sicherheitsdiensten ebenfalls aufzuzeigen.
 

Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz: «Die FDP nimmt mit Interesse vom Evaluationsbericht zur Polizeiorganisation Kenntnis. Nun gilt es, daraus die konkreten politischen Schlüsse abzuleiten. Wir erwarten vom Regierungsrat in seinem Grobkonzept eine klare Handlungsempfehlung zugunsten eines weiterhin sicheren Aargaus.»

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Nur wer sicher ist, kann wirklich frei sein. Aus diesem Grund ist Sicherheit für alle Menschen ein zentrales Anliegen der FDP. Als Inhaber des Gewaltmonopols steht hier der Staat in der Verantwortung. Wir sind gespannt, welche Schlüsse der Regierungsrat aus der Evaluation zieht und werden den Prozess weiter aktiv begleiten.»

 

Weitere Auskünfte:
Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 079 823 05 42
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78

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