Medienmitteilungen

Lukas Pfisterer tritt im Mai als FDP-Präsident zurück – Neu gewählter Grossratsvizepräsident konzentriert sich auf Arbeit im Parlament

Lukas Pfisterer stellt sich nicht zur Wiederwahl als Präsident der FDP Aargau und gibt den Parteivorsitz per Parteitag vom 11. Mai 2021 ab. Dies gab er der kantonalen Geschäftsleitung bekannt. Er möchte sich auf seine Arbeit im Präsidium des Grossen Rates konzentrieren, in das er am 5. Januar 2021 als Vizepräsident 2 gewählt worden ist. Die Parteileitung startet den Nachfolgeprozess in den kommenden Tagen.

Lukas Pfisterer, Rechtsanwalt und Grossrat aus Aarau, wurde bei der ordentlichen Präsidiumswahl im April 2017 am Parteitag in Wohlen zum Parteipräsidenten der FDP Aargau gewählt. Er hat die Partei seither durch die Kommunalwahlen 2017, die Eidgenössischen Wahlen 2019 und die Grossrats- und Regierungsratswahlen 2020 geführt. Daneben setzte er im Grossen Rat parlamentarische Akzente, etwa im Bereich der Finanzpolitik mit dem Anstoss einer kantonalen Immobilienstrategie, oder mit Forderungen für eine nachhaltige Umweltpolitik im Kanton Aargau mit der Förderung der Biodiversität. Bei seiner Nomination als Vizepräsident 2 des Grossen Rates durch die FDP-Fraktion hatte er angekündigt, im Fall einer Wahl als Grossratsvizepräsident das Parteipräsidium 2021 zur Verfügung zu stellen und nicht für eine weitere vierjährige Amtsperiode zu kandidieren, da die beiden Funktionen langfristig nicht miteinander vereinbar sind.

 

Die Geschäftsleitung nimmt den Rücktritt mit Bedauern, aber auch mit Verständnis zur Kenntnis. Sie dankt Lukas Pfisterer bereits jetzt für sein grosses Engagement für die FDP. Der Nachfolgeprozess wird in den kommenden Tagen gestartet. Die Neuwahl des Parteipräsidiums ist für den Parteitag vom 11. Mai 2021 vorgesehen.

 

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident:
«Während vier Jahren durfte ich die FDP Aargau leiten. Die Zeit verging wie im Flug. Ich bin mehr denn je überzeugt: Gerade in der aktuellen Zeit, in welcher die Freiheit eingeschränkt ist und die Verantwortung vom Staat abgenommen wird, brauchen wir im Aargau die liberale Kraft der FDP.»

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
 

Covid-Massnahmen: Gezielt und unkompliziert helfen, um Langzeitfolgen zu dämpfen – Massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Einschnitte so kurz wie möglich halten

Mit seinen gestrigen Entscheiden schickt der Bundesrat faktisch fast die ganze Schweiz nach Hause. Es kommt zu Eingriffen in die persönliche Freiheit, die schmerzen und die wir in unserer freien Demokratie bisher nicht kannten. Viele der neuen nationalen Regelungen gelten im Aargau bereits seit fast einem Monat. Der sehr weit gehende Lockdown mit Schliessungen von Restaurants und Detailhandelsgeschäften ist aus epidemiologischer Sicht wohl unumgänglich, wird aber erhebliche Kollateralschäden zur Folge haben. Die FDP Aargau begrüsst die Lockerungen beim Zugang zu Finanzhilfen für betroffene Unternehmen. Insbesondere Gastronomiebetriebe benötigen nun sehr rasche und unbürokratische Unterstützung. Die FDP verlangt eine regelmässige Überprüfung der Massnahmen und eine möglichst rasche Wiederöffnung der nun geschlossenen Geschäfte, selbstverständlich immer unter Einhaltung von strengen Schutzkonzepten. Es geht um die Rettung von Arbeits- wie auch Ausbildungsplätzen. Daneben ist die Impfkampagne nun mit allen Anstrengungen voranzutreiben.

Der Bundesrat hat aus epidemiologischer Sicht das Richtige getan. Er tat, was die FDP Aargau beim Aargauer Regierungsrat bisher vermisste: Gleichzeitig mit der Ankündigung der Massnahmen wurden die vorgesehenen Abfederungen für die Wirtschaft kommuniziert. Die neue Definition eines Härtefalls ist insbesondere für die Gastrobetriebe eine wichtige Erleichterung. Nun müssen diese Hilfsmassnahmen in der Praxis aber auch rasch greifen – die Verzweiflung ist gross.

Zukunft unseres Kantons und seiner Einwohner sichern
Es geht um nichts weniger als die Zukunft des Kantons Aargau als Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnkanton zu sichern. Hinter dem abstrakten Begriff der «Wirtschaft» stehen Menschen: Arbeitnehmende, Konsumentinnen und Konsumenten, Inhaber von kleineren, mittleren und grösseren Firmen. Es geht hier letztlich um persönliche Existenzen und Schicksale. Gesunden Unternehmen, Sport- und Kulturorganisationen, die aufgrund der Pandemie unverschuldet in eine Krise geraten sind, muss gezielt geholfen werden. Die Wirtschaft sind wir alle.

Dramatische Situation beim Lehrlingswesen: BKS gefordert

Gleichzeitig ist die Situation im Lehrlingswesen der Gastro-Bereich und weiteren Branchen besorgniserregend. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er mit den Betrieben nach Lösungen sucht und sie unterstützt. Ansonsten drohen Probleme bei den Abschlussprüfungen und ein grosser Lehrstellenmangel im Sommer. Hier ist insbesondere das Departement Bildung, Kultur und Sport gefordert!

Wo bleibt die konkrete Impfstrategie?!
Die Impfkampagne muss mit aller Entschlossenheit vorangetrieben und dazu alle verfügbaren Kräfte genutzt werden. Die FDP befürchtet eine Überlastung der Spitäler, wenn sie nun auch noch diese Aufgabe übernehmen müssen. Das Departement Gesundheit und Soziales ist hier als Koordinationsstelle gefordert. Zivilschutz und Militär können und sollen für die Unterstützung beigezogen werden, sie sind fachlich und logistisch ausgerüstet für solche Fälle. Die FDP hat dem Regierungsrat dazu in einem offenen Brief bereits am 17. Dezember 2020 Fragen gestellt. Konkrete Antworten blieben bisher aus. Nun muss gehandelt werden – sofort!

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

FDP Aargau fordert Anpassung der Gewinnsteuersätze per 1. Januar 2022 – Anhörungsvorlage zur Änderung des Steuergesetzes wird im Grundsatz befürwortet

Die FDP.Die Liberalen Aargau befürwortet im Grundsatz die vom Regierungsrat vorgeschlagene Anpassung des Steuergesetzes. Die einheimischen Unternehmen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Der Kanton muss deshalb die steuerlichen Bedingungen verbessern. Dies wirkt nachhaltiger als subventionsähnliche Unterstützungen. Der Kanton und die Gemeinden sind auf eine starke und gut diversifizierte Wirtschaft angewiesen. Die Abwanderung von Firmen ist zu vermeiden und der Zuzug neuer Unternehmen zu unterstützen. Die vorgeschlagene Gewinnsteuersenkung ist ein erster Schritt dazu.

Für die FDP ist wichtig, dass die Reduktion der Gewinnsteuersätze rasch erfolgt. Die Steuersenkung und die Integration in die laufende Steuergesetzrevision werden begrüsst. Nicht einverstanden ist die FDP mit einer gestaffelten Umsetzung. Im aktuellen, von Unsicherheiten geprägten Wirtschaftsumfeld ist es von grosser Wichtigkeit, den Wirtschaftsstandort Aargau jetzt zu stärken. Die vorgeschlagene Senkung der Gewinnsteuersätze für juristische Personen ist ein wichtiger Ansatz dafür.

Der Aargau gehört zurzeit in die Gruppe der Kantone mit den höchsten Unternehmenssteuern. Die Gewinnsteuersätze für die aargauischen Unternehmen müssen rasch gesenkt werden, damit der Aargau im interkantonalen Vergleich wieder attraktiv wird. Die Senkung der Gewinnsteuersätze hat aus Sicht der FDP folgende Vorteile:

  • Sie führen zu mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätzen der Unternehmen im Aargau;
  • Die Chancen, dass sich neue Firmen im Aargau ansiedeln, steigen, was oft innovative Arbeitsplätze im Aargau schafft;
  • Das Risiko der Abwanderung, etwa in die Nachbarkantone Luzern und Zug, sinkt deutlich;
  • Mittelfristig entstehen dadurch nicht nur mehr Arbeitsplätze, sondern auch mehr Steuersubstrat im Aargau.

Die FDP fordert daher entschieden, die Senkung der Gewinnsteuersätze in die laufende Steuergesetzrevision zu integrieren und die ergänzte Revision per 1.1.2022 umzusetzen.

 

Silvan Hilfiker, Grossrat, Vizepräsident FDP-Fraktion:

«Die zeitnahe Senkung der Gewinnsteuersätze ist wichtig und dringend, um die Standortattraktivität des Kantons Aargau für Unternehmen zu stärken. Insbesondere in der aktuellen Krisensituation sind wir auf eine starke einheimische Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze angewiesen und müssen diese von Seiten Staat deutlich entlasten.»
 

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident:

«Mit der Senkung der Gewinnsteuern geht der Aargau den Weg weiter, den er in der Vergangenheit erfolgreich beschritten hat: Standortattraktivität für Unternehmen dank guten Rahmenbedingungen. Davon profitieren alle: die Unternehmen selbst, der Kanton in Form von Steuersubstrat und die Bevölkerung in Form von Arbeitsplätzen. Es geht um weit mehr als Prozentzahlen in Finanzbuchhaltungen. Die Wirtschaft sind wir alle.»
 

 

Weitere Auskünfte:

Silvan Hilfiker, Grossrat, Vize-Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

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