Medienmitteilungen

Falsches Zeichen und Schwächung der parlamentarischen Demokratie – Unverständnis der FDP Aargau für Verlegung der Grossratssitzungen nach Aarau

Die FDP Aargau ist über den Entscheid des Büros des Grossen Rates irritiert und enttäuscht, die Parlamentssitzungen im vierten Quartal mit Maskenpflicht wieder im Grossratssaal in Aarau durchzuführen. Die Covid-Infektionszahlen werden steigen. Zusätzlich wird sich eine Durchmischung mit der Grippe (Influenza) entwickeln. Mit der Umwelt Arena Spreitenbach steht ein Raum zur Verfügung, welcher den Grossratsbetrieb trotz Corona problemlos ermöglicht. Mit der Rückkehr in den ungenügend belüfteten Grossratssaal wird der Rat ohne Not mit grossen Unsicherheiten und einem erheblich gesteigerten Ansteckungsrisiko konfrontiert. Das wird mutmasslich zu Sitzungsabsenzen von Ratsmitgliedern führen. Der Grosse Rat kommt damit der Vorbildrolle der Politik bei der Umsetzung der empfohlenen Verhaltensweisen nicht nach und schwächt zudem die parlamentarische Demokratie. In jedem Fall müssen digitale Ausweichmöglichkeiten geprüft und so rasch wie möglich umgesetzt werden.

Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg der Covid-Infektionen im vierten Quartal, die aktuellen Infektionszahlen bestätigen diese Tendenz. Zusätzlich steigt erfahrungsgemäss in diesem Zeitraum die Anzahl von Erkrankungen an der Grippe (Influenza) deutlich an, was das potenzielle Ansteckungsrisiko erhöht. Dies gilt insbesondere in schlecht gelüfteten, ansteigenden Räumen wie älteren Hörsälen oder eben dem Aargauer Grossratssaal, in dem zusätzlich die Abgänge und das Foyer zu eng für social distancing gemäss BAG-Empfehlungen sind. Eine Gesichtsmaske bietet keinen vollumfänglichen Schutz. Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere Parlamentsmitglieder, die zu Risikogruppen gehören, den Sitzungen fernbleiben. Damit wird die Meinungsbildung im Kantonsparlament verzerrt – eine unnötige Schwächung der parlamentarischen Demokratie, obwohl eine bewährte Alternative zur Verfügung stünde. Unabhängig davon gilt es, raschestmöglich digitale Ersatzmöglichkeiten zu schaffen für den Fall, dass Ratssitzungen wegen Quarantäne nicht physisch stattfinden können.

Wichtige anstehende Geschäfte verlangen ordentlichen Ratsbetrieb
Bei Durchführung der Grossratssitzungen im Grossratssaal ist mit Absenzen zu rechnen, die die AFP-Abstimmungen und die zu behandelnden Gesetze (Gebäudeversicherungs- und Feuerwehrgesetz, Brandschutzgesetz, Polizeigesetz) verfälschen können. Diese wichtigen Geschäfte müssen in einem repräsentativen Gremium behandelt werden. Die FDP lädt das Büro des Grossen Rates ein, den Entscheid unter Beachtung aller Konsequenzen nochmals zu überdenken.

 

Grossrat Lukas Pfisterer, Präsident FDP Aargau:
«Private Veranstalter von verschiedensten Anlässen haben sich seit dem Frühling an strenge Auflagen zu halten und mussten vielfach nach Alternativen bei Durchführungsort und -art suchen. Der Grosse Rat hat mit der Lokalität Umwelt Arena einen praktikablen Weg gefunden, den Betrieb unter angemessenen Umständen aufrecht zu erhalten. Aus gesundheits- und demokratiepolitischen Gründen steht die FDP Aargau nicht hinter dem Entscheid, die Sitzungen wieder im Grossratssaal durchzuführen.»

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21

Unternehmen entlasten – Verwaltung schlank halten; Vorgehen des Regierungsrats für Budget 2021 angemessen, Justierungen notwendig

Das heute vorgestellte Budget 2021 schliesst mit einem Verlust von CHF 121 Mio. ab. Dieser wird hauptsächlich mit steuerlichen Mindereinnahmen wegen der Corona-Pandemie begründet. Ein kann nur dank dem Griff in die Ausgleichsreserve verhindert werden. Der Regierungsrat bezeichnet das Budget 2021 aufgrund der Corona-Unsicherheiten als Übergangsbudget. Die FDP Aargau kann das nachvollziehen. Trotz allen Widrigkeiten ist für 2021 jedoch so genau wie möglich zu budgetieren. Für die Stärkung der Wirtschaftslage müssen die Unternehmen entlastet werden. Die vorgesehene Aufwandsteigerung sowie der deutliche Personalaufbau stehen angesichts der aktuellen Lage quer in der Landschaft. Die FDP beurteilt dies kritisch. Im Weiteren erwarten die Freisinnigen vom Regierungsrat in der Budgetberatung Aussagen zum Stand der Entwicklungsschwerpunkte im Rahmen der laufenden Reformmodule. Ein entsprechender Statusbericht fehlt bisher.

Der Regierungsrat will eine erneute Schieflage des Staatshaushaltes verhindern. Ein mittelfristig ausgeglichener Haushalt habe oberste Priorität. Die FDP kann dieses Ansinnen, auch aufgrund der vergangenen schwierigen Diskussion um die Haushaltsanierung, unterstützen. Als Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftslage fordert die FDP u.a. eine deutliche Senkung der Steuerlast für Unternehmungen. In die falsche Richtung geht die vom Regierungsrat erwähnte Aufwandsteigerung von über CHF 140 Mio., ebenso die Erhöhung des Personalbestands in der Verwaltung um 150 Stellen und 142 Stellen bei den Lehrpersonen. In der Privatwirtschaft herrscht Kurzarbeit und es werden reihenweise Stellen gestrichen. Die FDP steht der Aufwandsteigerung, der Personalaufstockung und der Lohnerhöhung deshalb kritisch gegenüber.

Effizienzgewinn durch Digitalisierung und Entlastung der Unternehmen

Erfreut ist die FDP über die in Aussicht gestellte Modernisierung und Digitalisierung der kantonalen Verwaltung und ihrer Kundendienstleistungen. Davon ist ein Effizienzgewinn zu erwarten. Positiv ist ebenso, dass der Regierungsrat strategische Initiativen zur Stärkung des Ressourcenpotenzials lanciert hat, damit der Kanton Aargau nicht mehr derart auf den nationalen Finanzausgleich NFA angewiesen ist. Die von der FDP geforderten zeitgemässen Steuerabzüge für die Krankenkassenprämien sind in die Planung ab 2022 eingeflossen. Das entlastet die Familien stark und fördert somit indirekt die Wirtschaft. Die von der FDP ebenfalls geforderte Anpassung der Gewinnsteuertarife für Unternehmen ist im AFP zu unverbindlich und zu spät angesetzt. Die Anpassung muss ebenfalls auf 2022 erfolgen. Konkrete Erkenntnisse und Massnahmen erwartet die FDP vom Regierungsrat aus dem Corona-Bericht, welchen die FDP vom Regierungsrat verlangt hatte. Dieser soll im Frühjahr 2021 vorliegen. Die FDP wird diesen Bericht genau studieren, auch vor dem Hintergrund der herausfordernden Wirtschaftslage.
 

Grossrat Gabriel Lüthy, Ressortleiter Finanzen und Ressourcen:
«Die Bemühungen, die Abhängigkeit des Kantons Aargau vom NFA zu minimieren, werden von der FDP klar unterstützt. Wir müssen unsere eigenes Ressourcenpotenzial besser nutzen:»

Grossrätin Sabina Freiermuth, Fraktionspräsidentin:
«Der Regierungsrat hat im Rahmen des Möglichen eine finanzpolitische Auslegeordnung für 2021 gemacht. Die FDP-Fraktion erwartet darüber hinaus noch konkretere Informationen zum Stand der mehrjährigen Reformmodule. Auffallend ist beispielsweise, dass der Entwicklungsschwerpunkt Verkürzung der Schuldauer bis zur gymnasialen Matur sang- und klanglos beendet werden soll.»

Grossrat Lukas Pfisterer, Parteipräsident:
«Die Aufwandsteigerung von über 140 Millionen Franken und den geplanten Stellenausbau werden wir seitens FDP sehr kritisch analysieren, gerade im Rahmen der Corona-Wirtschaftskrise. Hier gilt es, Wünschbares von Machbarem zu unterscheiden.»

 

Weitere Auskünfte:

Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Finanzen und Ressourcen, Tel. 079 823 05 42
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Sanierung und Aufwertung Strassenräume in der Region Aarau ist angezeigt – FDP Aargau einverstanden mit Vorschlag des Regierungsrats

Die FDP Aargau unterstützt die vom Regierungsrat vorgesehene Aufwertung der Strassenräume in Aarau, Buchs und Suhr im Sinne des Anhörungsberichts. Mit der Trassenverlegung der Wynental- und Suhrentalbahn bzw. der Aargau Verkehr AG wird die Gesamtverkehrssituation optimiert. Eine Belagssanierung ist unabhängig davon in jedem Fall notwendig. Für die weitere Bearbeitung des Projektes ist anzustreben, dass nebst dem Fuss- und Veloverkehr auch der mobile Individualverkehr verstärkt in die Überlegungen mit einbezogen wird. Für eine zielgerichtete Debatte im Grossen Rat soll ein umfassendes Bild der Verkehrssituation bzw. der Auswirkungen der geplanten Massnahmen auf die verschiedenen Verkehrsträger gezeichnet werden.

Weitere Auskünfte:

Jeanine Glarner, Grossrätin, Leiterin Ressort Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 079 279 79 51
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Suche

Archiv