Positives Jahresergebnis 2023 dank weitsichtiger Finanz- und Steuerpolitik – Stark belasteter Mittelstand soll gezielt entlastet werden
Die FDP Aargau nimmt das heute präsentierte positive Jahresergebnis 2023 des Kantons Aargau aus steuerpolitischer Sicht mit Genugtuung zur Kenntnis. Der siebte Überschuss des Kantons in Folge ist erfreulich, da er ohne Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank zustande kommt. Der Kanton ist überdies seit letztem Jahr schuldenfrei, was die Bilanz stärkt. Die von der FDP lancierten und vom Souverän beschlossenen Steuergesetzrevisionen greifen, wie die Entwicklung des Steuersubstrats eindrücklich zeigt. Diesen erfolgreichen Kurs liberaler Finanzpolitik gilt es langfristig fortzuführen, um einen starken Mittelstand und gesunde KMU im Aargau zu erhalten. Mit der nächsten, nun aufgegleisten Steuergesetzrevision gilt es, den zunehmend finanziell unter Druck stehenden Mittelstand zu entlasten. Die enorme Abweichung des Budgets vom effektiven Jahresabschluss ist indes in dieser Form nicht akzeptabel. Die Budgetierungen des Regierungsrates waren in der Vergangenheit konsequent massiv zu pessimistisch. Hier erwartet die FDP Antworten und klares Gegensteuer im Budget 2025.
Die ausgabenseitigen Herausforderungen in näherer Zukunft sind immens. Themen wie die rekordhohen Energie-/Strompreise, die grossen Migrationsbewegungen, anstehende kantonale Grossinvestitionen im Bereich Bildung und die ungebremst wachsenden Gesundheitskosten dürfen keinesfalls unterschätzt werden. Eine strikte Ausgabendisziplin ist deshalb weiterhin zentral, der Staat hat sich auf seine Kernaufgaben zu fokussieren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass beim Kanton weiter Geld angehäuft werden soll, im Gegenteil.
Budgetierung ausser Rand und Band
Das Budget 2023 wurde vom Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrates mit einem Negativsaldo von rund 300 Millionen Franken beschlossen, der effektive Abschluss beträgt nun ein Plus von fast 120 Millionen Franken. So erfreulich dies für die Kantonsfinanzen ist, so unschön ist aus politischer Sicht die enorme Budgetabweichung von weit über 400 Millionen Franken oder 7,8 Prozent. Für 2024 ist ein Minus von 230 Millionen Franken eingestellt, in den Planjahren bis 2028 sind weitere massive Defizite in Aussicht. Bei aller Vorsicht in der Prognose ist davon auszugehen, dass diese Zahlen zu pessimistisch sind. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er die Ausgaben näher an der Realität budgetiert und künftig davon absieht, massive Sicherheitsmargen auf der Kostenseite einzubauen. Es mag die Handlungsspielräume der Exekutive erhöhen, ist aber nicht ehrlich gegenüber von Parlament und Bevölkerung.
Steuergesetzrevisionen und Investitionsprogramme umsetzen
Die FDP verlangt vom Regierungsrat korrekte Prognosen und ausgeglichene Budgets. Immer wiederkehrende Überschüsse sind genauso wenig generationengerecht wie stetige Defizite. Bei stetigen Überschüssen erhalten die aktuellen Steuerzahler keine staatlichen Leistungen im Gegenwert ihrer Steuerausgaben. Gerade der stark belastete Mittelstand ist deshalb steuerlich gezielt weiter zu entlasten und die nächste Steuergesetzrevision umgehend umzusetzen. Steuern dienen zur Finanzierung staatlicher Leistungen und nicht zum Äufnen der Staatskasse. Die notwendigen staatlichen Investitionsprogramme sind – selbstverständlich mit der notwendigen ausgabenseitigen Zurückhaltung bei Planung – zeitnah umzusetzen und nicht an die kommenden Generationen zu delegieren.
Weitere Auskünfte:
Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Aufgabenplanung und Finanzen, Tel. 079 698 83 07 Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Altersvorsorge in der Schweiz braucht grundlegende Neuerungen – 13. AHV-Rente bei gleichbleibendem Rentenalter beerdigt Generationenvertrag (Kopie 1)
Die FDP Aargau bedauert die deutliche Ablehnung der Renteninitiative. Die AHV entwickelt sich nach den heutigen Volksentscheiden zu einer Grossbaustelle, derzeit ohne Aussicht auf langfristig finanzierbare Lösungen. Linke und Gewerkschaften verweigern jegliche Lösung der strukturellen Probleme und belasten mit ihrem Rentenausbau die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zusätzlich. Den Jungfreisinnigen gebührt grosse Anerkennung für das Aufbringen der unbequemen Thematik Rentenalter, vor der die Classe politique die Augen verschliesst. Warten und Nichtstun ist keine Option. Sehr erfreut ist die FDP Aargau über die Eroberung eines zweiten Sitzes im Stadtrat Brugg durch Yvonne Buchwalder-Keller.
Die Gegnerschaft der Renteninitiative war gross. Die deutliche Ablehnung überrascht deshalb nicht. Die FDP Aargau dankt den vielen engagierten (Jung-)Freisinnigen sowie Personen aus anderen Parteien und unzähligen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die mit dieser Initiative eine Debatte zur generationengerechten Finanzierung der AHV ermöglichten. Die Ablehnung wird unseren Kindern und Enkelkindern teuer zu stehen kommen. Denn mit der Renteninitiative wäre der Generationenvertrag und die Solidarität zwischen Jung und Alt gewahrt geblieben, ohne dass die Steuern und Angaben ständig zu Lasten des Mittelstandes erhöht werden müssen. Der gleichzeitige Ausbau der AHV-Ausgaben beerdigt den Generationenvertrag.
SVP und Mitte Aargau müssen Lösungen liefern Die Aargauer Kantonalparteien von SVP und Mitte, welche die Renteninitiative gemeinsam mit Links-Grün bekämpften, müssen nun Farbe bekennen. Die FDP fordert beide Parteien auf, ihre Lösungen aufzuzeigen, die weder die kommenden Generationen noch den Mittelstand weiter belasten. Für die FDP Aargau bleibt klar, dass eine moderate Erhöhung des Rentenalters unausweichlich ist. Die absehbaren strukturellen Defizite der AHV sind immens.
FDP gewinnt zweiten Sitz im Stadtrat Brugg Die FDP-Kandidatin Yvonnen Buchwalder-Keller hat die Wahl für den vakanten Sitz in der Brugger Stadtregierung deutlich für sich entschieden. Die FDP Aargau gratuliert ihr herzlich zu diesem verdienten Erfolg und wünscht ihr viel Freude bei der Tätigkeit in der Exekutive.
Keine Kompromisse bei der Sicherheit – Gezielte und vehemente Bekämpfung von Cyber- und Strukturkriminalität ist zentral
Die Jahresmedienkonferenz «Sicherheit Aargau 2023» zeigt es: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wird anspruchsvoller. Die FDP Aargau setzt sich für eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden und Polizei ein. Der stark ansteigenden Anzahl sowie Komplexität von Delikten aufgrund generellen Entwicklungen wie Digitalisierung und verstärkter Migration ist mit entsprechenden Massnahmen entgegenzutreten. Ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit sieht die FDP bei der effektiven Bekämpfung von Cyber- und Strukturkriminalität, mehrere entsprechende Vorstösse wurden im Grossen Rat eingereicht. Diese perfiden Formen von Kriminalität verursachen auch dezentral und anonymisiert enorme Schäden.
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und das Gewaltmonopol sind eine zentrale Staatsaufgabe. Jegliche Entwicklungen, welche die Stabilität der Gesellschaftsstrukturen gefährden, sind mit Entschiedenheit und der notwendigen strafrechtlichen Härte zu bekämpfen. Die FDP Aargau ist überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Aargau – Staatsanwaltschaft und Polizei – sehr gute und effiziente Arbeit leisten.
Cyber- und Strukturkriminalität als zentrale Herausforderungen
Ein nahtloses Ineinandergreifen der Arbeit der verschiedenen Behörden ist für das Funktionieren der Kriminalitätsbekämpfung elementar. Diesbezüglich wird im Aargau gute Arbeit geleistet. Das zeigt etwa die Aufklärungsquote im Bereich der Tötungsdelikte von 100 Prozent im 2023 exemplarisch. Vernetzte und internationale Kriminalitätsformen (Strukturkriminalität) Cyberkriminalität benötigen insbesondere seitens Politik mehr Aufmerksamkeit.
Keine Kompromisse bei der Sicherheit – Aargau muss für Herausforderungen gewappnet sein
Aus den Reihen der FDP-Fraktion wurden zu diesen Themen in jüngerer Vergangenheit verschiedene Vorstösse eingereicht, die sich teilweise direkt auf die Kriminalitätsbekämpfung auswirken (vgl. Übersicht unten). Der Grosse Rat hat im Rahmen der AFP-Debatte im letzten November der Staatsanwaltschaft nur einen Teil der beantragten zusätzlichen Stellen bewilligt. Aus Sicht der FDP-Fraktion war dies ein Fehler. Es ist für die FDP selbstverständlich, dass der Kanton eine sehr zurückhaltende Ausgabenpolitik zu betreiben hat. Wenn jedoch die Strafverfolgungsbehörden offensichtlich an Grenzen stossen, ist es Aufgabe und Pflicht des Staates, die Ressourcensituation anzupassen.
Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Leiter Ressort Aufgabenplanung und Finanzen: «Die Thematik Cyberkriminalität ist nebst der Strukturkriminalität heute die grösste und komplexeste Herausforderung für die öffentliche Sicherheit. Die FDP setzt sich entschieden dafür ein, dass die Strafverfolgungsbehörden diese Kriminalitätsform mit den richtigen Mitteln bestmöglich bekämpfen können, etwa mit einer Cyberkriminalitätskoordinationsstelle. Wir haben mit Vorstössen die Problemfelder benannt und unterstützen Regierungsrat und Behörden bei der entsprechenden Umsetzung.»
Auswahl an Vorstössen aus der FDP-Fraktion zum Themenbereich Cyber- und Strukturkriminalität:
Weitere Auskünfte: Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78 Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Leiter Ressort Aufgabenplanung und Finanzen, Tel. 079 698 83 07
FDP Aargau sehr erfreut über die Wiederkandidatur von Stephan Attiger – Freisinniger Regierungsrat stellt sich für eine weitere Amtsperiode zur Wiederwahl
Regierungsrat Stephan Attiger tritt im Oktober zur Wiederwahl an. Die FDP.Die Liberalen Aargau ist sehr erfreut über diesen Entscheid ihres erfahrenen und kompetenten Exekutivpolitikers. Die offizielle Nomination ist für den kantonalen Parteitag vom 26. März 2024 geplant. Dem nicht mehr zur Wiederwahl antretenden Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) dankt die FDP für sein langjähriges Engagement für den Kanton Aargau bereits heute. Die FDP freut sich auf die weitere Zusammenarbeit bis zum Jahresende und die Debatten über verschiedene anstehende Grossprojekte im Bildungsbereich.
Stephan Attiger wurde bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2012 in den Aargauer Regierungsrat gewählt und steht seither dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) vor. Aufgrund einer Vakanz im Regierungsrat führte Attiger im Jahr 2019 während eines halben Jahres zusätzlich das Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Er agierte auch in dieser besonderen Situation mit Umsicht und Erfolg. Vor seiner Zeit in der kantonalen Exekutive war er unter anderem in leitenden Funktionen in der Privatwirtschaft, als Grossrat und als Stadtammann von Baden tätig. Auf nationaler Ebene wirkt Attiger als Präsident der Konferenz der Bau- und Umweltdirektoren (BPUK) sowie als Vorstandsmitglied der Energiedirektorenkonferenz (EnDK).
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Präsidentin FDP Aargau: «Für den Kanton Aargau ist es ein Glücksfall, mit Stephan Attiger eine weitsichtige und erfahrene Persönlichkeit mit Bodenhaftung als Regierungsrat zu haben. Mit seiner umsichtigen, fokussierten und menschlichen Art führt er das Departement BVU seit zwölf Jahren mit Erfolg und prägt die Arbeit unserer Kantonsregierung sowie die nationale Politik. Wir als FDP sind stolz, mit ihm in die kommenden Wahlen steigen zu dürfen.»
Volk soll letztes Wort bei Bewilligungspflicht für Blitzer haben – FDP-Grossratsfraktion unterstützt Volksinitiative der Jungfreisinnigen
Der Grosse Rat hat an seiner letzten Sitzung im 2023 eine kantonale Bewilligungspflicht für stationäre Blitzer an Kantonsstrassen abgelehnt, entgegen der Empfehlung des Regierungsrats. Eine knappe Mehrheit des Parlamentes gewichtete die Gemeindeautonomie höher als die Gewährleistung einer optimalen Verkehrssicherheit mit glaubwürdigen Massnahmen. Die FDP-Fraktion hatte sich im ganzen Gesetzgebungsprozess für eine kantonale Bewilligungspflicht eingesetzt und bedauert den Entscheid des Grossen Rates. Die freisinnige Fraktion unterstützt deshalb grossmehrheitlich die Volksinitiative der Jungfreisinnigen, die eine Bewilligungspflicht mittels Volksabstimmung in das Polizeigesetz aufnehmen möchte.
Der bisher einzige stationäre Blitzer im Kanton Aargau trägt nachweislich nichts zur Verkehrssicherheit bei, sondern dient vor allem der Aufbesserung der Stadtfinanzen von Baden. Dies schadet der Glaubwürdigkeit von Verkehrssicherheitsmassnahmen und ist reine Abzocke der Strassenbenützer. Bedauerlicherweise unterstützt eine knappe Mehrheit des Grossen Rates diese scheinheilige Politik, weil die Mitte-Fraktion ihre Meinung geändert hat.
Abstimmung bringt Klarheit
Die FDP-Fraktion dankt den Jungfreisinnigen Aargau für die Ergreifung einer Volksinitiative zur Blitzer-Bewilligungspflicht und unterstützt sie grossmehrheitlich. Die Aargauerinnen und Aargauer sollen in einer Volksabstimmung abschliessend entscheiden, ob Gemeindeautonomie mit möglichen fiskalischen Eigeninteressen oder die kantonale Strategie für Verkehrssicherheit als wichtiger erachtet wird.
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident:
«Die FDP-Fraktion unterstützt die Jungfreisinnigen bei ihrer Blitzer-Initiative. Die beiden von der FDP im Jahr 2023 initiierten Referenden haben gezeigt, dass es wichtig ist, dem Volk in gewissen Fragen den abschliessenden Entscheid zu überlassen. In beiden Fällen wurden Entscheide des Grossen Rates korrigiert. Dank der Volksinitiative der Jungfreisinnigen hätten die Aargauerinnen und Aargauer die Möglichkeit, in dieser umstrittenen Frage abschliessend zu entscheiden.»
Keine unnötigen Steuerbelastungen für Aargauerinnen und Aargauer – Rückgabe der staatlichen Mehreinnahmen an die Bevölkerung soll ohne Verzögerung erfolgen
Steuererhebung gehört zu einem funktionierenden Staatswesen. Jedoch müssen Fiskalabgaben auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Steuern auf Vorrat lehnt die FDP vehement ab. Durch die bundesrechtlich vorgeschriebenen Änderungen im Bereich des Schätzungswesens steigen die Steuereinnahmen des Kantons Aargau, zulasten der Eigenheimbesitzer. Mit der heute präsentierten Steuergesetzrevision sieht der Regierungsrat eine Rückverteilung dieser Mehreinnahmen mittels Steuersenkungen vor. Die FDP-Fraktion hatte diesen Ansatz der Kompensation im Grossen Rat lanciert und ist erfreut, dass er nun als Umsetzungsvorschlag auf dem Tisch liegt. Auch die Erhöhung der Abzüge für Kinderbetreuung gehen auf einen FDP-Vorstoss zurück. Eine Staffelung der Revision lehnt die FDP ab. Es gibt keinen triftigen Grund diese Revision nicht auf einmal und möglichst rasch zu realisieren.
Mit der Annahme der von der FDP initiierten und vom Volk im Mai 2022 angenommen Steuergesetzrevision zur Entlastung von Mittelstand und Unternehmen ist dem Kanton Aargau ein wichtiger Wurf gelungen. Die im Grossen Rat im Frühling 2023 verabschiedete Steuerstrategie will den eingeschlagenen erfolgreichen Weg weitergehen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Entlastung von Eigenheimbesitzern (gemeinsames Postulat der Fraktionen FDP und SVP) und Erhöhung der Kinderabzüge sowie für Kinderdrittbetreuung (Umsetzung einer FDP-Motion von Sabina Freiermuth und Silvan Hilfiker) sind weitere wichtige Schritte zur Erhöhung der Standortattraktivität des Aargaus als Wohnkanton. Dazu trägt auch die geplante Entlastung von Vereinen und Stiftungen bei.
Keine Verzögerung durch Staffelung – Umsetzung jetzt Abgelehnt wird die Idee einer gestaffelten Umsetzung der Revision. Die FDP hatte sich bereits in der Anhörung dagegen ausgesprochen. Es geht darum, die durch Bundesrecht erzwungenen Mehreinnahmen an die Bevölkerung zurück zu geben und nicht darum, Geld beim Staat zu horten. Entsprechend ist die Revision raschestmöglich umzusetzen und auf unnötige Zwischenstufen ist zu verzichten. Die Mehreinnahmen sollen jetzt zurückfliessen und nicht irgendwann später. Eine Staffelung würde in den ersten Jahren dazu führen, dass für den Kanton Netto-Mehreinnahmen generiert werden.
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident:
«Die Steuergesetzrevision kommt zum richtigen Zeitpunkt, da steigende Energiepreise und Inflation die Haushaltsbudgets belasten. Es ist entscheidend, die zusätzlichen Einnahmen des Kantons und der Gemeinden durch die Erhöhung der Liegenschaftsbesteuerung schnell zurückzugeben. Diese Revision ist ein bedeutender Schritt, aber sicherlich nicht der letzte auf dem Weg an die Spitze im interkantonalen Wettbewerb.»
FDP unterstützt SVP-Kandidat Benjamin Giezendanner im 2. Ständeratswahlgang – Eine weiterhin ungeteilte bürgerliche Aargauer Standesstimme ist von zentraler Bedeutung
Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Aargau hat mit deutlicher Mehrheit entschieden, im Rennen um den zweiten Aargauer Ständeratssitz den SVP-Kandidaten Benjamin Giezendanner zu unterstützen. FDP-Ständerat Thierry Burkart hat bereits im ersten Wahlgang die Wiederwahl souverän und mit einer im Aargau bisher nie erreichten Stimmenzahl geschafft. Eine weiterhin ungeteilte bürgerliche Standesstimme in der Kleinen Kammer ist von entscheidender Bedeutung, um die Interessen des Kantons Aargau im Bundesparlament bestmöglich zu vertreten. Von den verbleibenden beiden Kandidaturen sind bei Benjamin Giezendanner die Übereinstimmungen mit den freisinnigen Positionen in zentralen Dossiers wie Finanzen, Steuern, Energie, Mobilität und Sicherheit deutlich grösser als bei Mitte-Kandidatin Marianne Binder.
Das gute Resultat von Benjamin Giezendanner im ersten Wahlgang zeigt, dass er weit über die Grenzen seiner eigenen Partei hinaus wählbar ist. Marianne Binder erreichte zwar ebenfalls ein ansprechendes Resultat, lag aber deutlich hinter dem SVP-Kandidaten. Ausserdem hat sich Die Mitte aus der bürgerlichen Zusammenarbeit in weiten Teilen verabschiedet. Hinzu kommen die thematischen Vorgaben, die Links/Grün an Marianne Binder stellt. SP-Nationalrätin Gabriela Suter ermahnte die Mitte-Kandidatin, nicht die «bürgerliche Karte auszuspielen».
Interessen des Kantons als höchste Priorität für Standesvertreter
Mit einem Duo Thierry Burkart und Benjamin Giezendanner als Standesvertreter stellt der Kanton Aargau sicher, dass er als energie- und mobilitätspolitisches Nervenzentrum der Schweiz im Bundesparlament Gehör für seine Anliegen findet. Die Aargauer Stimmbevölkerung erhält eine starke Ständeratsdelegation mit klaren Positionen für solide Finanzen, föderalistische Steuerstrukturen und Energieversorgung ohne ideologische Scheuklappen. Von der neu gewählten zweiten Standesvertretung erwartet die FDP in jedem Fall, dass in der Ausrichtung der Politik die Interessen des Kantons Aargau höchste Priorität geniessen. Dazu gehören die dem Amt gebührende Bereitstellung von genügend zeitlichen Ressourcen und die Sicherstellung von vertieften Dossierkenntnissen.
FDP Aargau bleibt drittstärkste Kraft und verteidigt Nationalratssitze erfolgreich – Thierry Burkart mit historischem Resultat als Ständerat bestätigt
Die FDP.Die Liberalen Aargau bleibt drittstärkste Kraft im Kanton Aargau. Die Partei holt knapp 13.6 Prozent Wählerstimmen. Die Vertretung im Nationalrat bleibt unverändert: Maja Riniker, zweite Vizepräsidentin des Nationalrates, und Matthias Jauslin verteidigen die beiden freisinnigen Sitze erfolgreich und sind wiedergewählt. Mit einem historischen Rekord-Resultat wird Thierry Burkart als Ständerat bestätigt: Mit über 105'000 Stimmen schafft es der nationale FDP-Parteipräsident glanzvoll im ersten Wahlgang.
Die FDP Aargau ist mit dem Wahlresultat zufrieden, die Partei bleibt drittstärkste Kraft im Kanton Aargau und verteidigt ihre Kandidaten mit grossem Erfolg. Es wird die Aufgabe der kommenden Wochen sein, die Resultate genau zu analysieren und daraus Massnahmen abzuleiten, wie die Partei in den kommenden kantonalen Wahlen ihren Anteil ausbauen kann.
Grosses Engagement der Kandidierenden für den Gesamterfolg
Die nationalen Vertretungen der FDP gehen mit Überzeugung und liberalem Tatendrang in die neue Legislatur. Anlässlich der Wahlfeier vom Sonntagabend wurden zudem die 80 Kandidatinnen und Kandidaten der fünf Unterlisten verdankt. Parteipräsidentin Sabina Freiermuth zeigte sich erfreut über den Wahlkampf der letzten Monate und das Engagement der vielen Kandidierenden: «Sowohl die Jungfreisinnigen, als auch Vertreterinnen und Vertreter der andern vier Unterlisten haben massgeblich zum Erfolg der nationalen Wahlen beigetragen, sie konnten viele Wählerinnen und Wähler gewinnen.» Die Stimmung innerhalb der Partei, so Freiermuth, sei äusserst positiv und optimistisch. Die FDP ist bereit für die kantonalen Wahlen vom kommenden Jahr.
Weitere Auskünfte: Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78 Peter Werder, Wahlkampfleiter, Tel. 079 937 94 64 Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28
Gesundheitspolitische Gesamtplanung: Der Anfang eines langen Weges – FDP fordert konkrete Kostenabschätzungen und mehr Mut bei der Eigentümerfrage
Nach langen Verzögerungen hat der Regierungsrat heute endlich einen Entwurf für die neue gesundheitspolitische Strategie des Kantons Aargau präsentiert. Dieser fällt trotzt des grossen Umfanges inhaltlich leider eher mager aus. Die FDP Aargau wird das Papier in den kommenden Wochen detailliert studieren und eine fundierte Stellungnahme einreichen. Nach einer ersten groben Sichtung ist die FDP im Grundsatz einverstanden, dass die immensen Herausforderungen möglichst gesamtheitlich angegangen werden, so wie es die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 (GGpl) vorsieht. Eine Entflechtung der konfliktbeladenen Mehrfachrolle des Kantons als Eigentümer, Finanzierer, Leistungsbesteller und Regulator ist zwingend und dringend notwendig. Dass die Kostenfolgen der geplanten Strategien völlig offenbleiben wertet die Vorlage stark ab und macht sie finanzpolitisch zu einer eigentlichen Blackbox. Die FDP erwartet hier in den kommenden Monaten Antworten. Zudem besteht bei der enormen Breite des Strategiepapiers mit 24 Einzelstrategien und 80 Massnahmen die Gefahr einer inhaltlichen Verzettelung ohne roten Faden. Entscheidend ist die Umsetzung der Massnahmen, die GGpl als übergeordnetes Planungsinstrument bleibt sonst toter Buchstabe.
Das Vorlegen einer überarbeiteten Strategie nach über 13 Jahren war höchste Zeit, eigentlich bereits deutlich zu spät. Ein Privatunternehmen wäre ohne strategisches Update über so einen langen Zeitraum längst in den Konkurs gegangen. Im Aargau beschränkte sich dies auf den staatlich verhinderten Beinahe-Konkurs eines Kantonsspitals, was jedoch allein schon katastrophal genug ist.
Kostenfolgen müssen aufgezeigt werden Konkrete Zahlen zu den Kosten sucht man in der GGpl vergebens. Die FDP erwartet, dass Leistungskennzahlen vorgelegt werden, anhand denen der Fortschritt betriebswirtschaftlich gemessen und analysiert werden kann. Die FDP befürwortet die Massnahmen, die zu Wettbewerb und Transparenz bei den Leistungserbringern führen. So kann das Kosten/Nutzen-Verhältnis von Massnahmen überprüft und der Fokus auf die Qualität gelegt werden. Leistungsziele wie Maximalzahlen für Behandlungen lehnt die FDP weiterhin ab.
Eigentümerfrage: Richtung stimmt, aber es fehlt an Mut Die FDP Aargau fordert seit langem die Möglichkeit der Veräusserungen von Anteilen an kantonalen Gesundheitseinrichtungen. Mit dem Vorschlag, diese Möglichkeit für maximal 49 Prozent des Aktienkapitals zu schaffen, nimmt der Regierungsrat diese Idee nun auf, die entscheidende Entschlossenheit fehlt allerdings. Letztlich ist es wenig entscheidend, ob die Grenze für Anteilsveräusserungen bei 30 Prozent (aktuelle Regelung) oder bei 49 Prozent liegt.
Anreize für integrierte Gesundheitsversorgung schaffen Die Förderung einer integrierten Versorgung wird von der FDP begrüsst. Eine interdisziplinäre und interprofessionelle Zusammenarbeit unter den Leistungserbringern schafft Mehrwert. Die Digitalisierung bietet in diesem Bereich Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung. Der Einbezug der Leistungserbringer in die Umsetzung der Prozesse muss gewährleistet sein. Die Bestrebungen dürfen nicht zu mehr Bürokratie führen, sondern müssen das System effizienter machen.
Weitere Auskünfte: Dr. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Tel. 079 918 00 38 Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Revision Schulgesetz: Erfordernisse der Zeit berücksichtigen – Qualitätsverbesserung bei der Volksschule ist zentral
Die FDP Aargau begrüsst die Absicht des Regierungsrats, das Schulgesetz gesamthaft zu revidieren. Die aktuelle Fassung wurde aufgrund zahlreicher Änderungen in den vergangenen Jahrzehnten zum Flickwerk und bedarf einer grundlegenden Überarbeitung. Es wird begrüsst, dass im Sinn einer effizienten Gesamtrevision die ganz heissen Eisen wie beispielsweise Organisation der Oberstufe nicht in diesem Rahmen angefasst werden. Die FDP wird die Unterlagen konstruktiv-kritisch prüfen und sich in der Anhörung entsprechend vernehmen lassen. Wie bereits an einer Medienkonferenz am 11. August 2023 dargelegt, ist eine starke Volksschule aus freisinniger Sicht absolut zentral. Einige der regierungsrätlichen Vorschläge decken sich mit den Forderungen der FDP. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Abbau der wuchernden Bildungsbürokratie zugunsten der Bildungsqualität bei gleichzeitiger administrativer Entlastung der Lehrpersonen.
Eine erste Durchsicht zeigt etwa, dass beim dualen Bildungsauftrag der Bezirksschule auch eine Stärkung des progymnasialen Astes nicht vorgesehen ist, was die FDP bedauert. Stattdessen wird er geschwächt, so dass vermutlich eher früher als später die Frage über Sinn und Zweck einer dreigliedrigen Oberstufe wieder aufs politische Tapet kommen wird. Hier erwartet die FDP vom Regierungsrat konkrete Antworten.
Mehr Informationen zur konkreten Ausgestaltung erwartet Die beiden neuen Gesetze verweisen in sehr vielen Bereichen auf Verordnungen oder übertragen dem Regierungsrat die Kompetenz, über Ausnahmen zu entscheiden. In der Summe wird dadurch die Wirkung des Gesetzes geschwächt. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Verordnungsentwürfe im Rahmen der Anhörung bereits vorgelegen hätten. Spätestens aber auf die Beratung im Grossen Rat erwartet die FDP deren Vorlage.
Neue bildungspolitische Denkansätze notwendig: FDP bringt Vorschläge Wie von der FDP vor drei Wochen dargelegt, stellt die abnehmende Qualität der Volksschule eine ernsthafte Herausforderung dar. Zur Verbesserung der Umstände sind neue Ansätze notwendig. Die FDP hat mit verschiedenen Vorstössen, die am 29. August 2023 im Grossen Rat eingereicht wurden, konkrete Vorschläge lanciert. So können etwa mehr Schulwochen anstelle weniger gedrängter Schultage und -wochen oder Abschlussprüfungen an der Oberstufe sein. Die integrative Heilpädagogik ist vor dem Hintergrund der fehlenden Fachkräfte und des effizienten und effektiven Ressourceneinsatzes sowie der Qualität der Volksschulbildung zu hinterfragen. In anderen Bereichen wie der Digitalisierung dem Absenzenwesen werden frühere FDP-Vorstösse bereits umgesetzt, was eine Verbesserung der Qualität mit sich bringen wird.
Weitere Auskünfte: Dr. Titus Meier, Grossrat, Ressortleiter Bildung, Kultur und Sport, Tel. 079 768 85 12 Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78