Medienmitteilungen

Kanton auf die Zeit nach der Corona-Krise strategisch bestmöglich vorbereiten – FDP-Grossratsfraktion reicht ein Vorstosspaket ein

Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind weitreichend. Es ist Aufgabe der Politik, Strategien und Wege zu entwickeln, die Folgen dieser Krise bestmöglich zu bewältigen. Die FDP-Grossratsfraktion reicht an der morgigen Grossratssitzung deshalb ein Vorstosspaket ein, zur Stärkung der KMU, der Bildung, des Gesundheitswesens und zur Optimierung der Abläufe in Krisenzeiten. Die FDP knüpft damit an ihre Forderungen an, die sie in zwei offenen Briefen zu den Themenbereichen Wirtschaft und Bildung an den Regierungsrat dargelegt hat. Letztlich geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen für unsere Aargauer Bevölkerung.

Heute treten schweizweit weitere Lockerungen des Corona-Lockdowns in Kraft. Morgen Dienstag tagt der Grosse Rat erstmals seit Anfang März. Es ist der Zeitpunkt, an dem sich – nach dem nationalen Parlament letzte Woche – Grosser Rat und Regierungsrat konkret mit der Planung der Bewältigung der Folgen von Covid-19 beschäftigen müssen. Die FDP-Fraktion hat zu verschiedenen Themenbereichen Vorstösse erarbeitet, die sie morgen einreichen wird. Sie möchte vom Regierungsrat dabei Antworten erhalten bezüglich Bewältigung und Folgen der Krise für Gesellschaft und Wirtschaft auf Kantons- und Gemeindeebene. Zugleich bringen die Freisinnigen verschiedene konkrete Ansätze für Massnahmen ein.

Wirtschaft stärken – Unternehmen entlasten
Die wirtschaftlichen Konsequenzen von Corona sind auch im Aargau einschneidend. Die Unternehmen als Rückgrat unserer Volkswirtschaft und Gesellschaft, werden von der Pandemie hart getroffen. Damit sich die Wirtschaft erholt und eine langanhaltende Rezession verhindert werden kann, müssen die Unternehmen, insbesondere KMU, finanziell entlastet werden. Um eine Krise dieses Ausmasses zu bewältigen und unser System längerfristig zu stärken, brauchen die Unternehmen zudem gezielte Erleichterungen im Gebühren- und Regulierungsbereich.

Aktualisierung der Strategien im Bildung- und Gesundheitsbereich
Die FDP verlangt im gesundheitspolitischen Bereich eine Ergänzung der gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGPl) mit dem Thema Epidemie. Weiter sollen einheitliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung an den Aargauer Volks-, Fachmittel und Maturitätsschulen erarbeitet werden, inklusive der Weiterbildung der Lehrpersonen.

Abläufe gezielt optimieren – Mitwirkung des Parlaments sicherstellen
Die FDP lädt den Regierungsrat ein, einen Aargauer Corona-Bericht 2020 zu erstellen, in dem die Erfahrungen und Lehren sowie konkrete rechtliche, finanzielle und organisatorische Massnahmen aufgezeigt werden. Mit einer Revision des kantonalen Notrechts sollen weiter einerseits eine breitere Definition der Notstandslagen erarbeitet und anderseits die rechtzeitige Mitwirkung des Parlaments sichergestellt werden. Zudem möchte die FDP wissen, wie der Regierungsrat die Erkenntnisse aus der Home-Office-Zeit für Angestellte der Kantonsverwaltung in die zukünftige Raumplanung einfliessen lässt.

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär, 062 824 54 21

FDP Aargau anerkennt Handlungsbedarf beim Lohnsystem der Lehrpersonen – Umsetzungsmöglichkeiten müssen im Parlament vertieft geprüft werden

Die FDP.Die Liberalen Aargau geht mit dem Regierungsrat einig, dass bei den Löhnen für die Lehrpersonen im Kanton Aargau Anpassungen angezeigt sind. Die Anhörungsvorlage ist hierfür eine geeignete Diskussionsbasis. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise bzw. deren heute nicht absehbaren wirtschaftlichen Folgen erwartet die FDP Aargau vom Regierungsrat zugleich eine Gesamtbeurteilung der finanziellen Auswirkungen auf sämtliche Aufgabenbereiche und Projekte. Erst dann wird der Handlungsspielraum für die anstehenden Vorhaben ersichtlich. Zudem sind Priorisierungen innerhalb des Projektes unumgänglich.       

Die unterschiedlichen Lohnspektren zwischen Verwaltung und Lehrpersonen veranschaulichen deutlich, dass deren Vergleichbarkeit schwer zu bewerkstelligen ist. Die Wichtigkeit der Parallelität ist in der Anhörungsvorlage zwar hervorgehoben, jedoch nicht vollzogen. Faktoren wie Arbeitsplatzsicherheit oder garantierte Lohnentwicklung sind – im Gegensatz zum Lehrerberuf – weder in der Verwaltung noch in der Privatwirtschaft anzutreffen. Der Entwurf enthält gute Ansätze wie die verstärkte Berücksichtigung der Berufserfahrung im Vergleich zum Lebensalter oder den steileren Anstieg der Lohnkurve zu Beginn und das Abflachen gegen Ende einer Lehrer/innen-Laufbahn. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Kantonen gestärkt.

Vertieft zu prüfen gilt es, auf welche Art wichtige Komponenten wie «Sozialkompetenz» oder «Umsetzung von Zielvereinbarungen aus Mitarbeitergespräch» lohnrelevant ins System fliessen können. Hierfür müssen die «berufsrelevanten» Tätigkeiten verbindlich und abschliessend definiert werden. Eine Weltreise etwa, wie im Anhörungsbericht als Beispiel aufgeführt, darf nicht ernsthaft als berufsrelevante Erfahrung gelten. Die berufsrelevante Erfahrung, muss zwingend eine Relevanz und einen Bezug zum Beruf aufweisen.

Grossrätin Sabina Freiermuth, Fraktionspräsidentin und Mitglied der Kommission BKS:
«Die Attraktivität des Lehrberufs hängt auch – aber nicht nur – vom Lohnsystem ab. Ebenso dazu gehören andere Anstellungsbedingungen wie beispielsweise die zunehmende Zerstückelung der Pensen und die hohe Kadenz an Reformen. Auch in diesen Bereichen sind Überlegungen anzustellen, wie die Berufsattraktivität wieder gesteigert werden kann.»

Grossrat Gabriel Lüthy, Leiter Ressort Finanzen und Ressourcen:
«Die Corona-Krise prägt die politische Diskussion derzeit in sehr starkem Ausmass. Verlässliche Prognosen sind kaum möglich, ausser dass grosse strukturelle und finanzielle Herausforderungen auf den Kanton zukommen. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er dem Grossen Rat eine den dannzumal bekannten finanziellen Möglichkeiten des Kantons angepasste Vorlage unterbreitet.»

Grossrat Lukas Pfisterer, Parteipräsident:
«Die FDP fordert das Departement BKS auf, aufgrund der besonderen Situation Priorisierungen vorzunehmen. Insbesondere ist aufzuzeigen, bei welchen Funktionen der Handlungsbedarf am dringendsten ist. Unter den gegebenen Umständen ist die Einführung in mehreren Schritten zu prüfen.»

 

Für weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Finanzen und Ressourcen, Tel. 079 823 05 42
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Offener Brief an den Regierungsrat des Kantons Aargau von CVP, FDP, SVP, Aarg. Gewerbeverband und AIHK; Aufforderung zur umgehenden Intervention beim Bundesrat, um die Öffnung aller Läden ab 27. April 2020 zu erwirken

Offener Brief an den Regierungsrat des Kantons Aargau von CVP, FDP, SVP, Aarg. Gewerbeverband und AIHK

17. April 2020

Ungerechtigkeiten umgehend verhindern!
Aufforderung an Regierungsrat: Umgehende Intervention beim Bundesrat, um die Öffnung aller Läden ab 27. April 2020 zu erwirken

Die Fraktionspräsidien der bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände des Kantons Aargau fordern den Regierungsrat auf, beim Bundesrat umgehend zu intervenieren. Mit den wichtigen Lockerungen auf den 27. April 2020 werden leider grosse Ungerechtigkeiten geschaffen. Gemäss Entscheid des Bundesrates dürfen grosse Detailhändler und Baumärkte das ganze Sortiment verkaufen, während die kleinen Einzelhändler aber weiter geschlossen bleiben müssen bis 11. Mai 2020. Das würde dazu führen, dass Kleider, Papeterieartikel, Sportartikel, Velos etc. nach einem langen Verkaufsverbot mit entsprechend grosser Nachfrage bei den privilegierten Händlern gekauft und der Einzelhandel leer ausgehen würden.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat davon ausgeht, dass ausgerechnet in den grossen Läden die Hygiene- und Abstandsvorschriften besser eingehalten werden können als in den kleineren Fachgeschäften. Deshalb fordern die Wirtschaftsverbände und bürgerlichen Parteien des Kantons Aargau den Regierungsrat auf, umgehend beim Bundesrat zu intervenieren um die Öffnung aller
Läden ab 27. April 2020 zu erwirken. Damit kann eine weitere, ungeheure Wettbewerbsverzerrung, welche das endgültige Aus für viele kleinere Geschäfte zur Folgen haben würde, verhindert werden.

Gleichzeitig wird der Regierungsrat gebeten, sich auch dafür einzusetzen, dass für Gastronomie und Veranstaltungen rasch Perspektiven aufgezeigt werden.

Die aktuelle Krise trifft die Wirtschaft mit aller Härte. Gemeinsam müssen wir diese schwere Zeit meistern. Wenn gewisse Branchen und Betriebe aber durch die Maschen fallen oder massiv benachteiligt werden führt dies zu noch grösseren Schäden und dazu, dass die verordneten Massnahmen über kurz oder lang nicht mehr von allen mitgetragen werden.

 

Aargau, 17. April 2020

Für weitere Auskünfte:
Alfons Kaufmann, Fraktionspräsident CVP, 079 209 35 10
Sabina Freiermuth, Fraktionspräsidentin FDP, 079 333 51 78
Désirée Stutz, Fraktionspräsidentin SVP, 079 454 82 71
Kurt Schmid, Präsident Aargauischer Gewerbeverband, 079 700 10 40
Beat Bechtold, Direktor Aargauische Industrie- und Handelskammer, 062 837 18 01

Suche

Archiv